Politik

Bundestag hebt Ausschlüsse auf Wahlrecht von Behinderten ausgeweitet

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In Deutschland betraf die Einschränkung des Wahlrechts 80.000 Menschen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden vom Bundestag aufgehoben.

Das Gesetz tritt zum 1. Juli in Kraft. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform damit zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte. Den Antrag hatten die oppositionellen Bundestagsparteien FDP, Linke und Grüne gestellt.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden.

Vollbetreuten Behinderten wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Auch sie durften bislang nicht zur Wahl gehen.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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