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Mega-Herausforderung Flüchtlinge Was Merkel Mut macht

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(Foto: AP)

Um Flüchtlinge in Deutschland gut aufzunehmen, will die Kanzlerin Druck auf andere EU-Staaten machen, Brandschutzvorschriften lockern und viel Geld bereitstellen. Aus zwei Gründen ist sie optimistisch, dass Deutschland seine Aufgabe gut bewältigen wird.

Angela Merkel hat dieses Mal besonders viel Zeit mitgebracht, als sie auf Einladung der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz erscheint. Auch ihr Eingangsstatement fällt lang aus. Die Rede ist dabei praktisch nur von einem Thema: den Flüchtlingen in Deutschland. Es ist einer der ersten Auftritte der Bundeskanzlerin seit der Sommerpause. Als sie sich vom öffentlichen Druck in das Erstaufnahmelager nach Heidenau treiben ließ, fand sie dort nur ein paar verdruckste Worte zur Situation der Geflüchteten und zum Rechtsradikalismus, dem in Deutschland einige von ihnen begegnen. Nun wird sie ausführlicher und grundsätzlicher.

Die Menschen erlebten auf ihrer Reise nach Deutschland "unendlich viele Tragödien" und "Gräueltaten, die man fast nicht fassen kann", so Merkel. "Das geschieht, während wir hier in sehr geordneten Verhältnissen leben." Die Flüchtlinge müssten "Ängste aushalten, die uns wahrscheinlich schlichtweg zusammenbrechen ließen". Die Kanzlerin will darum eine Wertedebatte führen. Sie will "darüber sprechen, was uns leiten sollte, wenn 800.000 Menschen zu uns kommen".

"Nicht das schlechteste Zeugnis"

Die Grundlage dieser Werte ist für Merkel das Grundgesetz: Sie erwähnt Artikel 16a, wonach politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben und fügt hinzu, dass auch diejenigen, die aus Kriegen nach Deutschland fliehen, hier bleiben dürfen. Und sie erwähnt Artikel 1, der die Menschenwürde garantieren soll. Auch wer nicht dauerhaft bleiben darf, dürfe nicht angepöbelt und angegriffen werden. Sie zitiert ihre eigenen Worte aus der letzten Neujahransprache: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, Kälte und Hass in deren Herzen."

Dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen, will Merkel erst einmal als eine gute Nachricht verstanden wissen: "Wenn so viele Menschen so viel auf sich nehmen, um ihren Traum von einem Leben in Deutschland zu erfüllen, dann stellt uns das ja wirklich nicht das schlechteste Zeugnis aus", sagt sie. Die Welt sehe Deutschland als Land der Hoffnung und der Chancen. "Und das war nun wirklich nicht immer so."

Geschichte der Bundesrepublik und Grundgesetz machen Merkel Mut

Aber kann das Land seine Aufgabe bewältigen? Merkel erinnert an einige Meilensteine ihrer Kanzlerschaft: Bei der Bankenrettung während der Finanzkrise seien binnen weniger Tage die notwendigen Gesetze erlassen worden. Nach der Havarie des Atomkraftwerks im japanischen Fukushima habe Deutschland in kürzester Zeit die Energiewende eingeleitet. Naturkatastrophen begegne das Land immer entschlossen und geschlossen. Und auch die Herausforderungen der Deutschen Einheit sind Merkel nicht zu groß, um die derzeitige Aufgabe mit ihnen zu vergleichen. "Wann immer es darauf angekommen ist, waren wir in der Lage, das Notwendige und Richtige zu tun."

Auch die Aussicht, dass sich Deutschland durch die vielen neuen Einwohner verändern wird, verunsichert Merkel nicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten sich Millionen Heimatvertriebene integriert und das Land verändert, ebenso die als "Gastarbeiter" gekommenen Migranten. Mittlerweile gehöre der Islam "natürlich" zu Deutschland. Das Grundgesetz und die Gründungsimpulse dieses Staates hätten sich unter immer neuen Bedingungen bewährt. "Das ist das eigentlich ermutigende an der Bundesrepublik Deutschland."

Brandschutz könnte gelockert werden

Und Mut brauche man, um das Notwenige zu tun und das, "was uns hindert, außer Kraft zu setzen". Gemeint sind zum Beispiel Vorschriften wie Geländerhöhen, Wärmedämmungen und Brandschutzmaßnahmen in Flüchtlingsheimen. So sei der Brandschutz in Zelten kaum geregelt. Und das dürfe nicht dazu führen, dass Menschen im Winter in Zelten bleiben müssen, obwohl es freie Kasernen gebe – auch wenn diese den aktuellen Vorschriften nicht mehr entsprechen.

Über den Konflikt zwischen den EU-Staaten möchte Merkel nicht viel sagen. Man müsse halt miteinander sprechen und gut verhandeln, sagt sie. Einige Staaten in Europa weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die zuvor durch ein anderes EU-Land gereist sind – das ist nach aktuellen Verträgen ihr Recht. Merkel würde diese Verträge gerne ändern.

Merkel kommentiert Arbeit der Journalisten

Eine Abfuhr erteilte sie bis auf Weiteres Parteifreunden wie dem NRW-Landeschef Armin Laschet. Der spricht sich offensiv für ein Einwanderungsgesetz aus, das qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland regeln soll. Doch derzeit kämen viele Menschen ins Land, deren Qualifikationen man noch nicht kenne. Das müsse nun zunächst einmal organisiert werden.

Dass diese Pressekonferenz etwas Besonderes ist, sieht man auch daran, wie Merkel die Journalisten anspricht. Eigentlich äußere sie sich zu der Arbeit von Journalisten nicht. Doch dieses Mal lobt sie neben den ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshelfern auch die Journalisten: Sie hätten in letzter Zeit in "wunderbaren Berichten" Vorbilder und Beispiele gezeigt, die anderen Mut machten, sich zu engagieren. Merkel sei "stolz und dankbar" zu sehen, wie die Menschen in Deutschland auf die Flüchtlinge reagieren und dass die Zahl dieser Menschen die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches übersteige.

Quelle: n-tv.de

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