Politik

Präsident ohne Strategie Was kann Obama gegen IS tun?

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Mit nächtlichen Kommandoaktionen können die USA zwar Topterroristen ausschalten. Eine Bewegung wie IS zerschlagen, gelingt so nicht.

(Foto: REUTERS)

Barack Obama macht keinen Hehl mehr daraus. Der US-Präsident weiß nicht, wie er mit dem Islamischen Staat (IS) umgehen soll. "Wir haben noch keine Strategie", sagt er. Kein Wunder. Er hat viele Möglichkeiten, nur leider keine guten.

Diplomatie: Eigentlich soll es hier um Obamas Optionen gehen. Doch um diese klar zu umreißen, muss auch deutlich sein, was keine Optionen sind. Der US-Präsident wird nie in der Lage sein, mit den Dschihadisten des IS zu verhandeln. Obama hat diesen Männern nichts zu bieten. Das Naheliegendste - Geld - hat die Bewegung schon, unter anderem aus eroberten Ölquellen und geplünderten Ländereinen. Und es wäre ohnehin naiv zu glauben, dass man den IS mit weltlichen Gütern locken könnte. Die Währung der Islamisten ist ihr Glaube. Und wer sich der Bewegung anschließt, ist derart fanatisch, dass er lieber den eigenen Tod in Kauf nimmt, als den Kampf für sein vormittelalterliches Kalifat aufzugeben. Zumal der Märtyrertod für diese Menschen auch noch Ehre im Diesseits und gefügige Jungfrauen im Jenseits verspricht.

Allianzen: Völlig frei von Diplomatie muss Obamas Vorgehen dennoch nicht sein. Dabei kann es aber lediglich darum gehen, mit wem er sich gegen den IS verbündet. Eine Allianz mit den Kurden im Irak besteht bereits. Die USA liefern Waffen und bieten Luftunterstützung an. Indirekt besteht darüber auch schon eine Allianz mit Kurden aus Syrien und der Türkei. Diese sind schließlich auch schon im Irak im Einsatz. Partner hat Obama auch in Europa. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stehen in enger Abstimmung mit ihm. Obama hat aber bereits angekündigt, dass er es dabei nicht belassen will. Er sucht weitere Verbündete im arabischen Raum. Auf keinen Fall will er die USA wieder in einen Alleingang treiben. Wichtig ist ihm zudem, Schiiten und Sunniten im Irak zu versöhnen. Denn ein stabiler Irak ist die Grundvoraussetzung dafür, den IS einzudämmen.

Zweckbündnisse: Obama muss sich derzeit vor allem eine Frage stellen: Ist auch ein Bündnis mit dem Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, möglich? Eigentlich ist der Mann in Damaskus eine Persona non grata. Friedliche Proteste in seinem Land erstickte er vor nunmehr drei Jahren in Gewalt. Seither führt er einen Krieg gegen große Teile seiner Bevölkerung. Er muss sich sogar den Vorwurf gefallen lassen, Massenvernichtungswaffen eingesetzt zu haben. Von einer moralischen Warte aus kann Obama einen Pakt mit ihm nicht rechtfertigen. Doch womöglich gibt es praktische Zwänge. Klar ist: Obama kann den IS nicht besiegen, wenn er nur im Irak zuschlägt. Die Quelle der Kraft des IS liegt in Syrien, dort hat die Bewegung ihren Hauptsitz und ihre Rückzugsräume. Obama muss also auch dort eingreifen. Tut er dies allerdings ohne die Zustimmung Assads, kommt das einer Kriegserklärung an Damaskus gleich.

UN-Mandat: Assad hat bereits angeboten, mit den USA zusammen gegen den IS vorzugehen. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass sein Regime amerikanische Maßnahmen, die nicht mit Syrien abgestimmt sind, als "Aggression" einstuft. Obama muss also eine Schreckensherrschaft gegen eine andere abwägen. Am Ende könnte es dazu kommen, dass er den Despoten in Damaskus diplomatisch aufwertet, um den IS zu besiegen. In diesem Fall wäre paradoxerweise sogar ein UN-Mandat für die Mission denkbar. Ist Damaskus in die Lösung des Problems eingebunden, dürfte Russland seine Verweigerungshaltung im Sicherheitsrat aufgeben. Lässt sich Obama nicht auf Assad ein, muss er dagegen mit einer neuen Koalition der Willigen in den Krieg gegen das syrische Regime und IS ziehen.

Militärische Mittel: Verschiedene Möglichkeiten hat Obama auch, wenn es darum geht, auf welche militärischen Mittel er zurückgreift. Im Irak erscheint die Kombination aus Luftschlägen und Bodenoffensiven regionaler Kräfte vielversprechend. Doch was ist mit Syrien? Auch hier könnte Obama auf dieses Vorgehen setzen. Denn klar ist: Allein mit Luftschlägen kann er IS nicht beikommen. Und auch eine Strategie gezielter Drohnen-Attacken auf Führungspersonal, wie man sie aus Pakistan kennt, kann die Bewegung bestenfalls schwächen, nicht auslöschen. Die Frage bei einer Kombination aus Luftschlägen und Bodentruppen ist nur: Wer soll die Fußsoldaten in Syrien stellen? Als ausgeschlossen gilt, dass die USA selbst Männer schicken. Obama hat den Abzug aus der Region schließlich zum Ziel seiner Präsidentschaft erklärt. Regionale Kräfte wiederum gibt es kaum. Die Freie Syrische Armee, die seit drei Jahren gegen Assad kämpft, ist so geschwächt, dass sie kaum von Nutzen wäre. Mehr als fraglich ist auch, ob die Armee der Kurden im Nordirak, die Peschmerga, bereit ist, außerhalb ihrer Grenzen zu kämpfen. Ähnlich fraglich ist, ob die Kurden in Syrien imstande wären, IS die Stirn zu bieten. Wieder läuft deshalb alles auf ein Bündnis mit Assad hinaus.

Raushalten: Da Obama offenkundig nur schlechte Optionen hat, stellt sich die Frage: Können sich die USA nicht einfach ganz aus der Region zurückziehen? Sie könnten es, aber nur zu einem hohen Preis. So müssten sie ihren Anspruch, Minderheiten zu schützen, aufgeben. Sie müssten womöglich gar hinnehmen, dass der Islamische Staat sich weiter ausbreitet. Dann sind nicht nur alle Kräfte in der Region in Gefahr. Dann ist auch Washington in Gefahr. Die Bewegung hat bereits klargestellt, dass sie ihren Terror auch nach Amerika tragen will. Aus einer Intervention in weiter Ferne würde für Obama so ein Verteidigungskrieg auf heimischen Boden.

Quelle: ntv.de