Politik

Wehrpflicht steht vor dem Aus Was wird aus dem Zivildienst?

Die Aussetzung der Wehrpflicht scheint beschlossene Sache zu sein. Nun stellt sich die Frage: Was geschieht mit dem Zivildienst, was mit dem deutschen Pflegesystem? Hier ein Überblick.

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Typische Aufgabe: Viele Zivis arbeiten als Fahrer bei Krankentransporten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das CDU-Präsidium unterstützt den Vorschlag des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Deren vorläufiges Ende scheint damit nur noch eine Formsache zu sein. Doch was bedeutet das für den Zivildienst und das deutsche Pflegesystem?

Was geschieht mit dem Zivildienst, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird?

Auch wenn sich der Zivildienst inzwischen als reguläre Alternative zum Wehrdienst etabliert hat, ist er gesetzlich ein reiner Ersatzdienst für Männer, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Eine Gesetzesgrundlage für einen verpflichtenden Zivildienst, der unabhängig vom Wehrdienst besteht, gibt es nicht. Politiker aller Parteien sind sich deshalb darin einig, dass die Aussetzung der Wehrpflicht auch die Aussetzung des Zivildienstes bedeuten würde.

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Wer ausgemustert ist, darf auch keinen Zivildienst machen. Nur ein FSJ kommt dann noch in Betracht.

(Foto: dpa)

Wer leistet Zivildienst?

Wer nach der Musterung den Kriegsdienst verweigert, muss stattdessen Zivildienst absolvieren. Früher war der Zivildienst länger als der Dienst an der Waffe, inzwischen sind beide auf sechs Monate verkürzt worden. Im Durchschnitt sind rund 65.000 Zivildienstleistende (kurz Zivis) in Deutschland beschäftigt, in den Sommermonaten weniger als im Winter. Die insgesamt etwa 90.000 Zivis, die derzeit pro Jahr gemeldet sind, arbeiten größtenteils im Pflege- und Betreuungsbereich. Sie helfen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, betreuen Behinderte oder übernehmen Fahrdienste. Die größten Arbeitgeber sind dabei das Diakonische Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Caritasverband.

Was ist der Unterschied zwischen Zivildienst und einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)?

Statt des Zivildienstes können Kriegsdienstverweigerer auch ein FSJ machen. Im Gegensatz zu den Zivis arbeiten FSJler aber mindestens ein Jahr für ihre Einrichtung – und erhalten dafür in der Regel deutlich weniger Geld.  Allerdings bietet das FSJ eine größere Vielfalt an möglichen Tätigkeiten. Neben dem sozialen Bereich können FSJler auch kulturelle oder politische Aufgaben wahrnehmen. Außerdem können junge Menschen ein freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) machen. Da FSJ und FÖJ anders als der Zivildienst nicht nur als Ersatz zur Bundeswehr, sondern völlig freiwillig geleistet werden können, nutzen auch Frauen diese Möglichkeit. Von den 37.000 FSJ-Stellen besetzen sie sogar gut zwei Drittel. Das freiwillige Jahr ist anders als der Zivildienst nicht staatlich organisiert, sondern Ländersache.

Ab wann könnten die Zivi-Stellen wegfallen?

Da das Gesetz zur Umstrukturierung der Bundeswehr und Aussetzung der Wehrpflicht noch nicht beschlossen ist, weiß im Moment niemand genau, ab wann es keine Zivildienstleistenden mehr geben wird. Ein Sprecher des Bundesamtes für Zivildienst sagte von n-tv.de, dass sie wie gewohnt die Zivildienststellen vermitteln würden, solange es keinen Beschluss gebe. Ob alle, die ihren Dienst beginnen, ihn auch vollständig erfüllen müssten, sei noch unklar.   

Wodurch können die wegfallenden Zivi-Stellen ersetzt werden?

Zivildienststellen werden theoretisch nur als solche genehmigt, wenn die Zivis zusätzliche Tätigkeiten erfüllen, ohne dadurch Vollzeitkräfte zu ersetzen. Dementsprechend dürfte der Wegfall dieser Stellen eigentlich kein gravierendes Problem darstellen. In der Praxis sieht das allerdings meist anders aus: Viele soziale Einrichtungen sagen, dass die Zivildienstleistenden für sie beinahe unersetzlich geworden seien. Sie erledigen einen großen Teil der täglichen Arbeit. Die Vorschläge, wie man den drohenden Wegfall der Zivis kompensieren kann, sind vielfältig.

Die allgemeine Dienstpflicht

Mehrere führende CDU-Politiker hatten in den letzten Wochen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht vorgeschlagen. Diese Dienstpflicht würde jungen Menschen von Anfang an die Wahl zwischen der Bundeswehr und dem Zivildienst freistellen. Neben dem scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sprach sich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller für die Dienstpflicht aus. "Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich  junge Menschen für das Gemeinwesen für einen begrenzten  Zeitraum zur Verfügung stellen?", fragte Müller. Allerdings ist die Union inzwischen von diesem Vorschlag abgerückt, vor allem aus rechtlichen Bedenken. Bundekanzlerin Angela Merkel sagte, sie sehe einen Pflichtdienst skeptisch: "Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen können nur mit einer Notsituation begründet werden." Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält die Dienstpflicht nicht für durchsetzbar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von einem allgemeinen Pflichtdienst. Sie baut auf das freiwillige Engagement junger Menschen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Freiwilliger Zivildienst

Im Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst. Rund 35.000 Frauen und Männer könnten dafür pro Jahr voraussichtlich gewonnen werden, sagte Schröder. Der Dienst in sozialen Einrichtungen könnte zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern und mit rund 500 Euro im Monat entlohnt werden. "Wir hätten dann erstmals weibliche Zivis", sagte Schröder. Zudem plane sie, auch ältere Menschen einzubeziehen.

Der Malteser Hilfsdienst und der Paritätische Gesamtverband begrüßten den Vorschlag der Familienministerin, den Ersatzdienst auf freiwilliger Basis fortzuführen. Verschiedene andere Organisationen sowie die Opposition kritisierten hingegen Schröders Vorschlag. Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk, warnte davor, dass bei besserer finanzieller Ausstattung eines freiwilligen Diensts im Vergleich zum Freiwilligen Sozialen Jahr diesem das Aus drohe.

Ausweitung des FSJ

Verschiedene Politiker fordern eine Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahrs als Ersatz für den Zivildienst. "Wir müssen vorbereitet sein für den Tag, an dem die Wehrpflicht möglicherweise ausgesetzt wird - und dass es so kommt, kristallisiert sich derzeit heraus", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer. So wie viele andere Politiker hält sie einen freiwilligen Zivildienst für unsinnig und befürwortet stattdessen den Ausbau des FSJ, um eine Doppelstruktur zu vermeiden. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes und der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt geben ihr darin recht. Auch der Direktor des Bremer Instituts für Public Health und Pflegeforschung, Stefan Görres, schlägt vor, das freiwillige soziale Jahr auszuweiten, um das Problem der Pflegedienste zu lösen.

Zivildienst schadet der Gesellschaft

Wirtschaftsforscher wie Kai Konrad vom Max-Planck-Institut fordern, dass der Zivildienst ersatzlos abgeschafft wird, da er das Talent von jungen Arbeitskräften vergeude. Durch solche Dienste kämen sie erst später auf den Arbeitsmarkt und könnten noch nicht in die Sozialsysteme einzahlen. Zudem vernichte der Zivildienst Arbeitsplätze. Ein solcher Zwangsdienst sei also ökonomisch unklug, die Pflegeeinrichtungen sollten stattdessen mehr Geld in ausgebildetes Personal investieren.

Quelle: ntv.de