Politik

Berlin und Beirut einig Weg für Entscheidung frei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora den Einsatz der deutschen Marine vor der Küste des Libanon abgesprochen. Eine konkrete Entscheidung des Bundeskabinetts wird Anfang der kommenden Woche erwartet.

Nach einem Telefonat zwischen Merkel und Siniora teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit, in Kürze werde aus dem Libanon die förmliche Anfrage an die UN zur Entsendung eines Marineverbandes für den Schutz der Territorialgewässer erfolgen. Dies könne auch erst zum Wochenende geschehen.

Anschließend will die Bundesregierung rasch die Voraussetzungen für den deutschen Libanon-Einsatz schaffen. Zunächst sollen die Fraktionschefs informiert werden. Danach gibt es eine Sondersitzung des Kabinetts, anschließend entscheidet der Bundestag über die Entsendung deutscher Marine-Einheiten ins Mittelmeer. Deutschland soll die Führung des UN-Verbandes übernehmen.

Laut Wilhelm wurde in dem Gespräch Merkels mit Siniora klargestellt, dass die UN-Seeverbände im Mittelmeer ein "robustes Mandat mit Betretungsrecht für fremde Schiffe" haben und im Rahmen der UN-Friedenstruppe UNIFIL operieren werden. Beide Voraussetzungen sind ausdrückliche Forderungen der Bundesregierung.

Nach Wilhelms Angaben arbeitet die Bundesregierung auch an einem umfassenden Unterstützungspaket für den Libanon. Daneben laufen umfangreiche humanitäre Hilfen. Das Technische Hilfswerk (THW) hat bereits 19 Kräfte in Tyrus und Nabatia im Einsatz.

Anruf aus Damaskus

Unterdessen telefonierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallem. Es war das erste Gespräch zwischen Deutschland und Syrien seit Steinmeiers Absage eines Besuchs in dem Land.

Das Gespräch kam auf syrische Initiative zustande. Pläne für einen Besuch Steinmeiers in Syrien gebe es weiterhin nicht, betonte ein Sprecher in Berlin. Das Interesse an einer Einbeziehung Syriens an einer Lösung der Libanon-Krise sei aber nach wie vor groß.

Steinmeier hatte seine Absage mit der Rede des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad begründet, der von einem "siegreichen Widerstand" der Hisbollah gesprochen und Israel als Feind bezeichnet hatte, der vom Friedensprozess ausgeschlossen sei.

Quelle: ntv.de