Politik

"Unbefriedigende Situation" Weil spricht Klartext - und fordert neue SPD

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Stephan Weil (l.) ist seit Februar 2013 Ministerpräsident Niedersachsens.

(Foto: REUTERS)

Seit der Wahl ist es erstaunlich ruhig in der SPD. Die Partei regiert das Land, kommt in Umfragen aber kaum vom Fleck. Nun wagt sich Niedersachsens Ministerpräsident Weil aus der Deckung. Mit Sätzen, die vor allem Parteichef Gabriel nicht gefallen dürften.

Seit Ende 2013 regiert die SPD gemeinsam mit der Union die Bundesrepublik. Ob Mindestlohn oder die Rente mit 63: Eine Reihe ihrer wichtigsten Forderungen aus dem Wahlkampf hat die Partei bereits umgesetzt. Doch in Umfragen verharrt sie bei mageren Werten um die 25 Prozent und damit weit entfernt von CDU und CSU. Erstmals seit der Wahl wagt sich mit Stephan Weil nun ein prominenter Sozialdemokrat nach vorn - und übt heftige Kritik am Kurs seiner Partei.

"Ich halte die Zeit für reif, um ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen", sagt der niedersächsische Ministerpräsident der "Berliner Zeitung". Weil nennt auch die Ursachen für die Krise der Partei. Die wirtschaftspolitische Profilierung sei in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. Die SPD müsse künftig wieder deutlicher machen, dass es ihr nicht nur um gerechte Verteilung ginge, sondern auch um die Erwirtschaftung. "Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir das ändern."

Die Einführung der Rente mit 63 verteidigt Weil zwar. Dennoch bescheinigt er der Großen Koalition eine "gewisse Schieflage". In einer alternden Gesellschaft sei es ebenso wichtig, Politik für die junge Generation zu machen. Deshalb sollten sich die Sozialdemokraten stärker für frühkindliche Förderung und den Ausbau von Ganztagsschulen einsetzen. Außerdem müsste es jungen Menschen erleichtert werden, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Deutliche Kritik äußert Weil an Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. So habe der Bundestagswahlslogan "Das Wir entscheidet" an ein diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl appelliert. "Ob wir uns damit einen Gefallen getan haben, erscheint mir fraglich." Auch Gabriels jetzige Abneigung gegenüber Strategiediskussionen hält Weil für falsch. "Wir müssen anfangen, miteinander zu reden, was wir tun können, um eine Situation zu verändern, die wir alle als unbefriedigend empfinden." Der Zeitpunkt sei günstig, weil nun eine Phase mit relativ wenigen Wahlen bevorstehe. Daher sollte man die kommenden zwei Jahre nutzen, um die Partei neu auszurichten.

Quelle: n-tv.de, cro

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