Politik

Machtkampf in der Berliner CDU Weiter Unklarkeit über Landowskys Rücktritt

Chaostage in der Berliner CDU. Nachdem CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt verkündet hatte, dass Fraktionschef Klaus Landowsky noch vor der Sommerpause den Stab weitergeben werden, folgte Stunden später das Dementi. "Der Generalsekretär bestimmt nicht, wer Fraktionsvorsitzender ist", sagte Landowskys Sprecher Markus Kauffmann.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen stellte im Deutschlandradio lediglich einen "Generationenwechsel " in Aussicht, der "zeitgleich " geschehen werde. Fraktionsvize Frank Steffel hingegen sagte dem "Berliner Kurier ", der Fraktionschef könne bereits auf dem kommenden Landesparteitag Anfang Mai seinen Posten aufgeben und zum neuen stellvertetenden CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden.

Ein Sprecher der Fraktion teilte jedoch mit, die Sachlage sei unverändert. Derzeit tagen die Führungsgremien der Partei.

Mit einem Rücktritt Landowskys könnte der drohende Bruch der großen Koalition noch abgewendet werden. Die SPD fordert seit Monaten, dass Landowsky wegen der CDU-Spendenaffäre und den Finanzproblemen bei der Bankgesellschaft Berlin seinen Hut nehmen müsse.

Auslöser der Affäre war eine Barspende in Höhe von 40.000 DM. Landowsky soll sie 1995 von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis für die CDU entgegen genommen haben. Zudem wird der CDU-Politiker für Finanzprobleme bei der Bankgesellschaft Berlin verantwortlich gemacht. Als Vorstandschef der Immobilientochter Berlin Hyp soll er riskante Kredite genehmigt haben. Seinen Posten als Vorstandssprecher bei der Bank legte Landowsky nieder.

Durch die Probleme bei der Bankgesellschaft drohen der seit Jahren in einer schweren Finanzkrise steckenden Hauptstadt offenbar hohe Dividenden- und Steuerausfälle. In der Entschließung des SPD-Parteitags ist von Mindereinnahmen für das Land in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark die Rede. Mit der Spendenaffäre und der Krise der Bankgesellschaft befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Quelle: n-tv.de

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