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Gutachten zu Laufzeitverlängerung Weiterbetrieb von Biblis A illegal

Das AKW Biblis A hat beim Atomkompromiss acht Jahre mehr Laufzeit abbekommen. Doch das könnte möglicherweise nicht rechtens sein. Ein Gutachten formuliert erhebliche Bedenken.

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Biblis A wurde 1974 gebaut.

(Foto: dpa)

Laut einem Rechtsgutachten ist der Weiterbetrieb des ältesten deutschen Kernkraftwerks Biblis A in Hessen womöglich unrechtmäßig. Hintergrund ist die Übertragung von Reststrommengen vom Eon-Kraftwerk Stade auf den RWE-Meiler Biblis A im Frühjahr dieses Jahres, um dem 1974 ans Netz gegangenen AKW den Weiterbetrieb bis zur Laufzeitentscheidung der Bundesregierung zu ermöglichen. RWE wies die Vorwürfe zurück.

Die Vereinbarung verstoße gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der Regierung und den Konzernen vereinbarten Atomkonsens, heißt es in dem bisher unveröffentlichten Gutachten der Berliner Kanzlei Raue im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick.

Gemäß dem geltenden Atomgesetz hätte Biblis A ohne die Übertragung eventuell nicht mehr in den Genuss einer acht Jahre längeren Laufzeit kommen können, wie es die Regierung nun plant. Unmittelbar nach der Übertragung stieg die produzierte Strommenge im zuvor gedrosselt laufenden AKW von Juni bis Juli 2010 um mehr als das Doppelte an.

RWE sieht kein Problem

Eine RWE-Sprecherin sagte, der Vorwurf der Wettbewerbs-Behinderung sei unbegründet. "Das Atomgesetz erlaubt auch die Übertragung von Reststrommengen zwischen verschiedenen Kernkraftwerksbetreibern." Anhaltspunkte für Kartellverstöße gebe es daher nicht. "Im Übrigen stand RWE zur Übertragung der Reststrommenge im Kontakt mit dem Bundeskartellamt."

Eon kann die aus dem 2005 stillgelegten Kernkraftwerk Stade übertragene Strommenge von 4,78 Terawattstunden bei Bedarf zurückkaufen. Die Strommenge entspricht mindestens einem halben Jahr Laufzeit mehr für Biblis A, ursprünglich sollte es bereits 2008 vom Netz gehen. Kritiker monieren, das AKW sei stark pannenanfällig.

"Marktstellung missbraucht"

Das noch gültige Atomgesetz von 2002 diene dem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie - dieser Zweck werde durch die Vereinbarung unterlaufen, heißt es in dem Gutachten. Damit hätten die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und Marktchancen anderer Unternehmen gesenkt.

Im Atomgesetz wurde gemäß des Ausstiegsbeschlusses jedem AKW eine Strommenge zugebilligt, die es noch produzieren darf. Wird ein AKW früher abgeschaltet, sind Stromübertragungen nur von alten auf neuere Meiler möglich. Deshalb lehnte 2008 der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen RWE-Antrag ab, mit dem 30 Terawattstunden vom neueren AKW Emsland auf Biblis A transferiert werden sollten.

Quelle: n-tv.de, dpa

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