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Ministerin plant Psychiatrie-Reform Weniger Straftäter sollen eingewiesen werden

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(Foto: picture alliance / dpa)

Weniger Menschen als bislang sollen in Psychiatrien landen. Das ist das Ziel von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Zu viele Straftäter werden Jahr für Jahr in geschlossene Anstalten eingewiesen - dies soll künftig stärker hinterfragt werden.

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger treibt die Psychiatrie-Reform voran.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will, dass künftig weniger Straftäter in die Psychiatrie eingewiesen werden. Entsprechende Entscheidungen sollen häufiger als bislang überprüft werden. Es gebe dazu ein Reformpapier mit ersten Überlegungen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Angesichts "der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit" sei die Reform dringend erforderlich, zitiert die "Süddeutschen Zeitung" aus dem Papier. Die Unterbringung in der Psychiatrie soll demnach künftig auf gravierende Fälle beschränkt werden.

Einweisungen häufiger überprüfen

Grund für die Reformüberlegungen ist offenbar die wachsende Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter. Für Aufsehen sorgt seit langer Zeit der Fall Gustl Mollath. Der Nürnberger war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden und ist dort trotz wachsender Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Einweisung noch immer.

Es solle dabei bleiben, dass auch eine Geringfügigkeit Anlass der Unterbringung sein kann. Jedoch soll die Entscheidung künftig nach vier Monaten überprüft werden - statt erst nach einem Jahr. Danach sollen weitere Prüfungen nach acht Monaten und einem Jahr folgen. Die Dauer der Unterbringung soll begrenzt werden.

Quelle: n-tv.de, jtw/dpa

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