Politik

Ungarn und das System Fidesz Wenn Mehrheiten die Demokratie bedrohen

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Viktor Orbán kann sein Regierungshandeln auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit April 2010 regiert in Ungarn die national-konservative Partei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit. Seitdem sorgen unter anderem eine Verfassungsänderung und ein kontroverses Mediengesetz für scharfe Kritik. Schafft hier ein Land mitten in Europa den Rechtsstaat ab?

Wer in diesen Tagen nach Ungarn blickt, dem könnten bei der ersten Betrachtung schnell Parallelen zu Russland auffallen. Da ist ein postsowjetischer Staat, der Stück für Stück den Rechtsstaat abbaut und die Justiz mit Regierungsanhängern besetzt. Ungarns Regierung schränkt die Pressefreiheit ein, hunderte kritische Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien werden entlassen. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden beschnitten und ehemalige Regierungschefs sollen vor Gericht gestellt werden, um sie für das immense Staatsdefizit des Landes zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem hat die national-konservative Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Verfassung verabschiedet, die eine weitere institutionelle Zementierung der Partei und ihrer Ideen zur Folge haben wird. Und das alles unter den Augen der Europäischen Union, die sich erstaunlich bedeckt hält, was die Vorgänge in einem ihrer Mitgliedstaaten betrifft. Bewegt sich Ungarn auf leisen Sohlen in Richtung eines autoritären Systems?

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Die regierende Fidesz-Partei verfügt im ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

(Foto: REUTERS)

Dazu ist zunächst zu sagen, dass die regierende Fidesz-Partei im April 2010 in demokratischen Wahlen eine Zweidrittelmehrheit erhalten hat. Diese nutzt sie nun, um zu gestalten – so weit, so legitim. Gleichzeitig offenbart sich hier ein Grundproblem demokratischer Verfassungen. Denn diese schreiben im Normalfall hohe Hürden vor, wenn es um einschneidende Veränderungen wie beispielsweise den Erlass einer neuen Verfassung geht. Das soll gewährleisten, dass im Vorfeld einer solchen Änderung ein überparteilicher Konsens gefunden werden muss und nicht eine einzelne Gruppierung nach Gutdünken am Fundament des Staates herumbasteln kann. Was also als Sicherungsmechanismus zur Stärkung einer konsensorientierten Entscheidungsfindung gedacht ist, verkehrt sich an dem Punkt in sein Gegenteil, an dem eine Partei allein über die nötige Stimmenmehrheit verfügt.

Orbán und Fidesz kommt dieser Effekt gerade sehr gelegen. Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt dazu, Orbán sei der Meinung, dass der Systemwechsel in Ungarn seit der großen Wende 1989/90 "eingeschlafen ist und im Morast versackte, weil sich die Ex-Kommunisten und die Sozialisten des Staates und der Wirtschaft bemächtigt haben." Damit wollten die Fidesz-Leute unter dem Stichwort einer "konservativen Revolution" nun endlich aufräumen, wozu sie sich durch ihre Supermehrheit auch legitimiert fühlten. Wie jedoch die Mehrheitspartei diesen nachholenden Systemwechsel vorantreibt, sieht Lang kritisch: "Das Schlüsselargument bei der Debatte um die neue Verfassung war immer, dass das alles nicht nur legal, sondern auch legitim ist. Trotzdem hat man die Vorlage ziemlich durch das Parlament gepeitscht. Das sollte eigentlich ein Vorgang sein, der alle Seiten einbindet. Das hat man nicht gemacht."

Das System Fidesz

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Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in Ungarn verschiedene Probleme.

Trotzdem geht der Osteuropa-Experte nicht so weit, Ungarn als autoritäres System zu bezeichnen. Seiner Meinung nach ist die politische Gemengelage im Land sehr viel komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Lang hält das rigorose Vorgehen von Fidesz nicht für das einzige Problem. Insgesamt sieht er drei große Konfliktlinien.

Da ist zunächst die Schaffung "eines System Fidesz, das ganz schwer wieder zurückzudrehen ist." Lang glaubt, dass die Zweidrittelmehrheit auf lange Sicht auch für Fidesz selbst zum Problem werden könnte. Denn bis jetzt sieht es zwar danach aus, dass die Partei auch die nächsten Wahlen gewinnen wird; ob es erneut zu einer Verfassungsmehrheit reicht, ist jedoch fraglich. Dann könnten selbst die Urheber ihr eigenes System nicht mehr verändern. Außer mit den Stimmen der Opposition, "aber die wird da natürlich nicht mitspielen", glaubt Lang.

Das zweite Problem ist die Schwäche der Opposition. Es gibt keine homogene Gegenbewegung zu Orbáns Politik. "Die Oppositionsparteien haben sich selbst disqualifiziert", sagt Lang. "Die Sozialisten sind bei der letzten Wahl implodiert, die gesamte Linke hat ein riesiges Problem, allein schon mit dem Personal. Am stärksten ist noch die radikale Rechte, von der auch für Fidesz eine reale Gefahr ausgeht. Kleinere Erfolge der ultrarechten Jobbik-Partei bestätigen das. Insgesamt tut sich schlicht keine glaubwürdige Alternative zu Fidesz auf."

Dritter Anlass zur Sorge ist laut Lang die Aushöhlung der Gewaltenteilung. Durch die Verfassungsmehrheit sind Gesetzgeber und Regierung ohnehin schon eng miteinander verflochten. Durch die neue Verfassung kommt nun noch die Kontrolle über den Justizsektor hinzu. Dies stellt die Legitimität Ungarns als demokratisches System wohl am meisten in Frage. Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mahnte bei ihrem Ungarn-Besuch im Juni offen an, dass die Gewaltenteilung unbedingt zu wahren sei.

Warum reagiert die EU nicht?

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Abgeordnete der Grünen protestieren im EU-Parlament gegen Medienzensur in Ungarn.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es verwundert nicht, dass diese Kritik gerade aus jenem Land kommt, das das Instrument der "checks and balances", der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane, einst erfunden hat. Verwunderlich ist vielmehr, dass man aus Brüssel und aus den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten so wenig hört zum Thema Ungarn. Abgesehen von einer Aktion der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament während der Antrittsrede Orbáns als EU-Ratspräsident im Januar.

Ungarn-Experte Lang erklärt das mit der begrenzten Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes. "Die EU hat hier wieder einmal gesehen, wie untauglich ihr Instrumentarium gegenüber solchen Situationen ist." Faktisch blieben ihr nur zwei Möglichkeiten. Sie könne entweder die ganz große Kanone rausholen und nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon eine Verletzung von Grundrechten feststellen. "Da gibt es aber immense Sperrhürden. Das ist ein sehr langwieriges Verfahren und man muss diese Verletzungen auch erst einmal nachweisen. Um es salopp zu sagen, muss da fast schon ein Militärputsch passiert sein, damit das zum Erfolg führt." Die zweite Möglichkeit sei die Ebene des Technischen. "Das läuft sehr formal ab und man hat das beim ungarischen Mediengesetz auch angewendet, woraufhin dann in Zusammenarbeit mit der zuständigen Kommissarin in vier Punkten geringfügige Änderungen vorgenommen wurden. Mit dem Effekt, dass Orbán jetzt auch noch sagen kann, dass sein Mediengesetz von Brüssel zertifiziert wurde."

"Wachsamkeit, aber kein Alarmismus"

Die Lösung sieht Lang bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. So gehört Fidesz im EU-Parlament genau wie CDU und CSU der christlich-konservativen Partei EVP an. Lang findet, dass "da vor allem Deutschland der Schlüssel"  sei. Auf lange Sicht plädiert der Wissenschaftler jedoch für ein "effizientes Monitoring-Verfahren". So könnte man zum Beispiel der EU-Grundrechte-Agentur in Wien den Rücken stärken. Auch denkbar wäre eine Kooperationsverweigerung durch andere Mitgliedstaaten und Partner Ungarns. "Die Instrumente von außen sind jedoch einfach beschränkt", gibt Lang zu. "Und Orbán hat eine sehr klare, machtbewusste Linie."

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Noch reicht die EU, hier Belgiens Ministerpräsident Leterme, Viktor Orbán die Hand.

(Foto: REUTERS)

Zunächst rät der Experte dazu, zwar "wachsam, aber nicht alarmistisch" zu handeln. Das liegt daran, dass sich Ungarn nach wie vor im Rahmen der Verfassung bewegt, in der man sich auch eindeutig zu Republik und Rechtsstaat bekennt. Zahlreiche Einzelmaßnahmen, die in Ungarn derzeit in Gesetze gegossen werden, finden sich ähnlich oder genauso in den Verfassungen anderer westlicher Demokratien. So werden auch in Frankreich die Verfassungsrichter auf neun Jahre ernannt, in Tschechien auf zehn, in den USA gar auf Lebenszeit. Dass eine Regierungspartei mit ihrer Parlamentsmehrheit versucht, zu ihren Gunsten das Wahlgesetz zu ändern, kennt man aus Frankreich. Großbritannien wiederum ist das Paradebeispiel für ein Demokratieverständnis, das der Regierungsmehrheit auch die Gestaltungshoheit zuspricht. "Auch in anderen westeuropäischen Ländern werden nach Wahlen die Ministerialbeamten kollektiv gefeuert", ergänzt Lang. "Das Gesamtkunstwerk allerdings, die Kummulation all dieser Elemente, das gibt es nur in Ungarn."

Quelle: n-tv.de

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