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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger Wer wird wie bestraft?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Das Karlsruher Hartz-IV-Urteil von Anfang Februar hat einen heftigen Parteienstreit über den Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit ausgelöst. Durch die jüngsten Äußerungen von Vize-Kanzler Guido Westerwelle, der eine Art Arbeitszwang fordert, entsteht nun auch ein Streit über Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten zu Hartz IV und der Sanktionspraxis:

Anzahl der Leistungsempfänger

Im September 2009 bekamen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,9 Millionen erwerbsfähig. Der Anteil von Frauen und Männer fiel mit 2,5 Millionen und 2,4 Millionen nahezu gleich aus.

Wer ist besonders betroffen?

Unter den Hartz-IV-Beziehern waren 636.000 Alleinerziehende, darunter 600.000 Frauen. Zu den insgesamt 1,8 Millionen nicht erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern zählten vor allem Kinder. Im September 2009 erhielten gut 1,7 Millionen Unter-15-Jährige Hartz-IV-Leistungen. Der Anteil von Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund liegt bei etwa 28 Prozent. Damit beziehen Menschen aus Zuwandererfamilien etwa doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.

Höhe der Leistung

Seit Juli 2009 liegen die Regelsätze bei monatlich 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende und 323 Euro für volljährige Partner. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 15 bis 25 Jahren sind es 287 Euro, bei Kindern im Alter von 7 bis 14 Jahren 251 Euro und bei Kindern bis 6 Jahren 215 Euro. Dazu kommen die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gesamtkosten

Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit 146 Milliarden Euro der größte Posten im Bundeshaushalt 2010. Für Leistungen im Zuge von Hartz IV werden Ausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro erwartet. Im Jahr 2009 lagen die Kosten für Hartz-IV-Leistungen bei 36 Milliarden Euro.

Härtefall-Regelung

Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Härtefall-Regelung für chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern wird nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums jährlich etwa 100 Millionen Euro kosten.

Pflichten des Leistungsbeziehers

Eingliederungsvereinbarung

Hartz-IV-Bezieher müssen mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. In dieser sind die Bemühungen festgehalten, die der Betroffene erbringen wird, um einen Arbeitsplatz zu finden. Konkret wird etwa die Anzahl der Bewerbungen bestimmt, die ein Betroffener wöchentlich zu erstellen hat. Ebenso ist geregelt, wie und wann der Betroffene seine Bemühungen nachzuweisen hat.

Zumutbare Arbeit

Hartz-IV-Bezieher müssen zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder eine kurzzeitige Arbeitsgelegenheit ("Ein-Euro-Job") annehmen. Gleichzeitig dürfen sie sich in einem Bewerbungsgespräch nicht absichtlich so verhalten, dass eine Ablehnung wahrscheinlich ist.

Eingliederungsleistungen

Hartz-IV-Bezieher müssen an allen nötigen Maßnahmen teilnehmen, die bei einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt helfen könnten. Konkret sind dies etwa Bewerbungstrainings oder berufliche Weiterbildungen.

Meldepflicht

Hartz-IV-Bezieher müssen, sofern sie nicht erkrankt sind und dies nachweisen, Termine im Jobcenter wahrnehmen und dabei pünktlich sein.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht, also im Falle des unpünktlichen oder Nicht-Erscheinens beim Jobcenter, kann der Hartz-IV-Regelsatz für drei Monate um 10 Prozent gekürzt werden. Bei einer Wiederholung des Verstoßes werden zusätzlich für drei Monate 20 Prozent abgezogen. Jeder weitere Verstoß gegen die Meldepflicht erhöht für drei Monate den Abzug um 10 Prozent.

Bei einem Verstoß gegen Abmachungen aus der Eingliederungsvereinbarung oder die Ablehnung zumutbarer Arbeit kann der Regelsatz zunächst um 30 Prozent gekürzt werden. Bei einem weiteren Verstoß sind es 60 Prozent. Beim dritten Verstoß sind es 100 Prozent – dann können auch die Kosten für Wohnung und Heizung komplett gestrichen werden.

Unter-25-Jährige können schon beim ersten Verstoß mit der kompletten Kürzung des Regelsatzes sanktioniert werden.

Sanktionierungspraxis

Im Oktober 2009 gab es deutschlandweit 4.895.583 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher. Gegen 123.683 von ihnen bestand zu diesem Zeitpunkt mindestens eine Sanktion, das ergab eine Quote von 2,5 Prozent. 97,5 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher waren ohne jede Sanktion.

Im selben Monat wurden 55.581 Sanktionen neu ausgesprochen. Rund 56 Prozent davon, weil ein Jobcenter-Termin verpasst wurde. 17 Prozent der neuen Sanktionen betrafen eine Verletzung der Eingliederungsvereinbarung. 11 Prozent gingen auf die Weigerung zurück, eine Ausbildung oder einen "Ein-Euro-Job" anzunehmen. Nur 2 Prozent hatten die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit als Grund. In etwa 3 Prozent der Fälle war der Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme die Ursache.

Die Quoten des Oktober 2009 decken sich mit denen des Zeitraums Januar bis Oktober 2009. Von den insgesamt 598.620 Sanktionen waren nur 11.908 mit der Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, begründet – also etwa 2 Prozent.

Wer sanktioniert oft, wer weniger?

Monat: Oktober 2009   
 Erwerbsfähige Hartz-IV-Empfängerdavon mindestens mit einer SanktionQuote
Deutschland    4.895.583       123.6832,5
Westdeutschland    3.237.364         85.2422,6
Ostdeutschland    1.658.219         38.4412,3
    
Bayern       352.327         11.1733,2
Rheinland-Pfalz       171.381          5.2813,1
Berlin       437.818         12.1742,8
Schleswig-Holstein       165.814          4.4732,7
Baden-Württemberg       341.407          9.0492,7
Hessen       308.252          8.0852,6
Saarland         60.391          1.5492,6
Hamburg       142.815          3.6452,6
Nordrhein-Westfalen    1.165.597         29.4912,5
Meckl.-Vorpommern       174.556          4.2762,4
Niedersachsen       461.276         11.1312,4
Thüringen       177.298          3.9682,2
Sachsen-Anhalt       258.286          5.7382,2
Brandenburg       228.703          4.7602,1
Bremen         68.104          1.3652,0
Sachsen       381.558          7.5252,0

 

 

 

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Jochen Müter