Politik

Große Gesundheitsreform Wer zahlt die Zeche?

Die geplante große Gesundheitsreform der Bundesregierung nimmt Gestalt an. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte am Wochenende ihr Ziel, den Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2004 von derzeit 14,3 Prozent "auf deutlich unter 13 Prozent" zu senken.

Dafür müssen bisherige Kassenleistungen in einem Umfang von mindestes 15 Milliarden Euro künftig zusätzlich privat versichert, über die Steuer finanziert oder aber eingespart werden. Berichte über einen möglichen Ausschluss von Sport- und Freizeitunfällen und Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen wiesen Schmidt und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering als Spekulation zurück.

"Die Entscheidung der Koalition fällt im Mai und nicht früher", sagte Müntefering der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich legte Schmidt aber ein klares Bekenntnis zum Erhalt der kostenfreien Familienversicherung ab.

Anti-Bestechungs-Inspektor

Als sicher gilt, dass im Rahmen der Reform künftig auch ein "Anti-Korruptions-Inspektor" im Gesundheitswesen eingesetzt wird, der Betrug der Ärzte bei der Abrechnung nachgehen soll. Ein solcher Vorschlag ist nach Berichten der "Frankfurter Rundschau" und der "Süddeutsche Zeitung" in einem Referentenentwurf enthalten. Die CDU/CSU-Gesundheitspolitikern Annette Widmann-Mauz kritisierte dagegen, ein Beauftragter habe keine Sanktionsinstrumente wie etwa Staatsanwaltschaften.

Streichungen oder Verlagerungen?

Schmidt dementierte einen Bericht des Magazins "Spiegel", nach dem unter anderem der Ausschluss von Sportunfällen schon beschlossene Sache sei. Zugleich wies ihr Ministerium einen "Bild"-Bericht als "falsch" zurück, wonach der Arbeitgeberanteil bei der Krankenkasse bei etwa sieben Prozent eingefroren werden soll. Beitragssteigerungen sollten demnach allein von den Versicherten getragen werden, schreibt das Blatt. Dafür warb auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend in der "Welt am Sonntag".

Keine Bestätigung gab es für die "Focus"-Meldung, Schmidt wolle die bisherige Zuzahlung für Medikamente auf einen Euro pro Rezept reduzieren, sofern zuvor der Hausarzt konsultiert worden sei.

Der "Spiegel" beruft sich auf Modellrechnungen für den Ausschluss verschiedener Risiken aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen, die das Ministerium angefordert habe. Für eine private Sportversicherung müssten etwa 20 Euro monatlich bezahlt werden, der gleiche Beitrag für eine private Zahnversicherung. Müssten die gesetzlichen Kassen dafür nicht mehr aufkommen, würde dies Einsparungen von über 20 Milliarden Euro bedeuten. Schmidt hat in der SPD allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass sie einer völligen privaten Absicherung der Zahnbehandlung skeptisch gegenüber steht.

Politische Entscheidung im Mai?

Nach Angaben Münteferings wird die rot-grüne Koalition im Frühsommer "ein eigenes erkennbares Konzept für die Gesundheitsreform auf den Tisch legen und damit die Opposition konfrontieren". Die Union werde dann zu entscheiden haben, ob sie bereit sei, "mit uns bereits im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu machen oder ob eine Einigung erst später im Vermittlungsausschuss gesucht wird ". Als "große Linie" gelte bei allen Überlegungen, dass die Koalition an einer "verlässlichen und solidarischen Krankenversicherung festhalten will", sagte Müntefering. "Krankheit darf nicht bestraft werden."

Ministerin contra Ärzte

Schmidt kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung" die Ärztefunktionäre. Mit freiwilligen Vereinbarungen habe sie "keine guten Erfahrungen gemacht". Versprechungen und Spar-Garantien bei den Kosten für Arzneimittel seien "nichts wert gewesen".

Pflege aus Steuermitteln?

Nach einem weitern "Focus"-Bericht prüft die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme Vorschläge, die gesetzliche Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Das Magazin beruft sich auf eine schriftlichen Vorlage der für den Bereich Pflege zuständigen Kommissionsteilnehmerin Barbara Stolterfoth. Danach soll "die Absicherung des Pflegerisikos über das allgemeine Steueraufkommen" finanziert werden. Der Bund müsse bei einer Umstellung rund 16 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, schreibt Stolterfoth, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist. Der Hintergrund: Die Finanzsituation der Pflegeversicherung hat sich nach Angaben des Magazins weiter verschlechtert.

Quelle: ntv.de