Politik

Gesetzeslose Schnüffelei Westen kontrollierte Ost-Post

Westdeutsche Behörden kontrollierten bis 1990 Post aus der DDR. Verantwortlich dafür waren ach der sogenannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden. Ein Gesetz gab es dazu nicht.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Deutsche Post der DDR hatte Poststücke "vorführen" müssen, wenn sie "dem Anschein nach Waren enthielten". Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine ihm vorliegende Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra Pau.

Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) schrieb an Pau: "Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert wurden." Formal gültig war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis zum 31. Dezember 1991.

Pau sagte der Zeitung, sie sei "fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass aufgrund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind". Auskunft zur Zahl der Betroffenen, deren Sendungen geöffnet oder gar beschlagnahmt wurden, konnte die Regierung nicht geben. Die Vorgänge lägen zu lange zurück, hieß es zur Begründung.

Quelle: ntv.de, dpa