Politik

Schlichtungsgespräche beginnen Westerwelle attackiert S21-Gegner

Die Befürworter von "Stuttgart 21" bekommen Rückendeckung. FDP-Chef Westerwelle warnt vor einer "Dagegen-Republik" und wirft den Grünen "Heuchelei" vor. EU-Verkehrskommissar Kallas hält den Bau für unverzichtbar. Vor der ersten Schlichtungsrunde müssen noch Unstimmigkeiten ausgeräumt werden.

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Etwa 5000 Stuttgarter demonstrierten zuletzt für das Bahnprojekt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Reihen der Befürworter von "Stuttgart 21" verstärken sich. Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, unterstellt den Gegnern des umstrittenen Bahnprojektes, den Wohlstand des Landes aufs Spiel zu setzen. Dabei schießt sich der Außenminister vor allem auf die Grünen ein. Unterdessen unterstreicht der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die Bedeutung des Projektes, das "ein Kernstück" der neuen West-Ost-Achse zwischen Paris und Bratislava bilde.

Schon heute beginnen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die ersten Schlichtungsgespräche zwischen Projektgegnern und Vertretern der Landesregierung und der Bahn. Doch noch gibt es Konfliktpotenzial: Die Projektgegner wollen unbedingt noch einen Stopp der Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement durchsetzen.

Westerwelle sieht Wohlstand in Gefahr

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FDP-Chef Westerwelle wirft den Grünen "Heuchelei" vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Chef Westerwelle warf den Grünen unterdessen Heuchelei vor. "Die grüne Dagegen-Partei nutzt das Thema Stuttgart 21 für ihren Wahlkampf auf Kosten der Zukunft Baden-Württembergs", sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn eine grüne Senatorin in Hamburg Bäume fällen lässt, soll es ökologisch korrekt sein", ergänzte er in Anspielung auf den Bau der Hamburger Stadtbahn. Wenn eine andere politische Mehrheit in Stuttgart Bäume fälle, dann sei das "gleich ein Verbrechen". "Das ist eine bemerkenswerte Heuchelei", kritisierte Westerwelle.

Er warne zudem vor einem Klima, "das unser Land zu einer Dagegen-Republik werden lässt". Wenn in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr gebaut werden könnten, "dann verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands", so Westerwelle. Die Politik müsse jetzt Haltung und Statur beweisen. Der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs sei "für den Rechtsstaat verbindlich". Während der 15-jährigen Planungsphase hätten auch Verkehrspolitiker der SPD und der Grünen dem Projekt zugestimmt. "Das Demonstrationsrecht ist ein heiliges Gut in der Demokratie, aber die Zuverlässigkeit des Rechtstaates ist es nicht weniger."

Kallas wirbt für "Stuttgart 21"

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und die Bedeutung des Bahnprojekts für Europa betont. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse", sagte Kallas der "Rheinischen Post". Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde. Stuttgart 21 bilde dabei "ein Kernstück dieser Magistrale", betonte der Vizepräsident der Kommission.

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Heiner Geißler hat die Parteien an einen Tisch gebracht.

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Nach Angaben des baden-württembergischen Europaministers Wolfgang Reinhart stellt die EU-Kommission bis 2013 alleine 215,92 Millionen Euro für den Abschnitt Stuttgart-Ulm zur Verfügung. Das sei fast die Hälfte der EU-Förderung von 438,35 Millionen Euro für die Gesamtstrecke Paris-Bratislava, sagte der CDU-Politiker.

Grundwasser-Streit gefährdet Schlichtung

Nach den harten Konfrontationen der letzten Woche beginnen nun die ersten Gespräche. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler will mit sieben Befürwortern und sieben Gegnern die Schlichtung im Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 versuchen. Für die Träger des Projekts seien unter anderem Ministerpräsident Stefan Mappus, Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) und Volker Kefer von der Deutscher Bahn dabei. Die Teilnehmer des Aktionsbündnisses standen noch nicht fest.

Die "Sach- und Fachschlichtung" solle ganz öffentlich über die Bühne gehen, mit Übertragungen auf Leinwänden und im Internet. Nur beim ersten Treffen am heutigen Freitag wird noch hinter verschlossenen Türen getagt.

Dabei soll ein persönliches Gespräch der Streithähne den letzten Knackpunkt beseitigen. "Wir sind uns in allen Punkten einig geworden. Es gibt nur eine Einschränkung", sagte Geißler. Die Bahn habe darauf bestanden, die Vorarbeiten an der Regulierung des Grundwassers fortzusetzen, was die Projektgegner ablehnen. Der Bau der Betonwanne für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof folge aber plangemäß erst Ende November.

SPD fordert weiter Volksentscheid

Ministerpräsident Mappus begrüßte, dass der Vermittler den Durchbruch geschafft habe. "Es ist gut, dass Projektbefürworter und Projektgegner in der Sache ins Gespräch kommen. Der Dialog kann nun beginnen. Dabei gilt: Alles auf den Tisch, alle an den Tisch." Er wolle die Menschen weiter von Stuttgart 21 überzeugen.

Auch die Opposition hieß den Durchbruch willkommen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Ich begrüße, dass es zu den Verhandlungen kommt. Jetzt muss Schluss sein mit dem taktischen Geplänkel." Zugleich sei klar: "Die Verhandlungspartner können nicht den Daumen heben oder senken über das ganze Projekt - das kann nur das Volk." Die SPD tritt für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein. Schmid warf den Grünen - dem Wunschkoalitionspartner nach der Landtagswahl im März 2011 - vor, sich um ein klares Ja zu einem Volksentscheid herumzudrücken.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte dem "Mannheimer Morgen", auch die Grünen seien für einen solchen Entscheid. Doch: "Eine Pro-21-Regierung wird es mit uns nicht geben", ergänzte er mit Blick auf die Landtagswahl im Südwesten. Er zeigte sich im wenig optimistisch, was den Ausgang der Schlichtung betrifft, die könne es hier nicht geben, wie es sie bei Tarifkonflikten gebe. Wenn erst alle Fakten auf dem Tische lägen, sei Stuttgart 21 wahrscheinlich gestorben.

Das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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