Politik

"Aberwitzige Datensammelwut" Widerstand gegen "Elena"

Kurz vor dem Start von "Elena", der bundesweiten Erfassung von Arbeitnehmerdaten, mehren sich kritische Stimmen. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Missbrauch der sensiblen Informationen und zieht sogar eine Klage in Erwägung. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fordert Nachbesserungen.

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"Elena" weckt die Angst vor der Totalerfassung der Bürger.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich den Bedenken von Datenschützern gegen die ab Januar geplante zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Bei dem Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber mit Anfang 2010 schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher der Deutschen Rentenversicherung senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben.

Verdi prüft Gang vors Gericht

Sinn mache Elena, wenn Beschäftigte nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber vorstellig werden müssten, weil sie etwa Wohngeld beantragen wollten. Das gehe den Chef nichts an. Aber inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten, darunter Angaben zu Kündigungen, Abmahnungen, Streikteilnahmen und Entlassungsgründen.

"Das hebelt jeden Persönlichkeitsschutz aus und ist inakzeptabel", betonte Bsirske. Bei so einer detailversessenen Speicherung sei "Missbrauch fast programmiert".  Verdi prüfe "sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog", sagte Bsirske. Der Gewerkschaftschef äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung den Datenbogen unverzüglich überarbeite. Bis dahin prüfe Verdi "sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog", fügte Bsirske hinzu.

Schaar will "wachsam" sein

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht dem neuen System skeptisch gegenüber. Es bleibe trotz einer Reihe von Schutzvorkehrungen die Frage, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehe, erklärte Schaar. "Ich werde ein wachsames Auge darauf haben, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden", kündigte Schaar an. So dürften nur diejenigen Daten erhoben werden, die wirklich für die Erstellung von Einkommensnachweisen erforderlich sind.

Schaar erklärte, es zeichne sich ab, dass die Bundesregierung keine Daten zu Arbeitskämpfen - also etwa Streiks - erfassen werde. Dies sei gut, da die Erfassung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Gleichzeitig forderte er eine datenschutzfreundlichere Lösung in Fällen von Kündigungen. Die vorgesehene Erhebung von Daten über Abmahnungen oder Kündigungsgründe lehnte Schaar ab.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies im Berliner "Tagesspiegel" darauf, dass die Liberalen weiter Vorbehalte gegenüber "Elena" haben. Er forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen deshalb auf, die Datensammlung "kritisch zu prüfen".

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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