Politik

An allen Fronten Widerstand gegen Sicherheitspaket II

Eigentlich soll das zweite Anti-Terror-Paket am 7. November im Kabinett verabschiedet werden. Noch aber sind sich Innenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen nicht einig über den konkreten Inhalt. Aber auch in den Reihen der SPD wächst der Widerstand gegen das Sicherheitspaket.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gehen manche Vorschläge Schilys viel zu weit und entfernen sich von dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis warnte davor, mit zu vielen Gesetzen das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung zu verstärken. Sie verwies darauf, dass es bereits eine ganze Reihe Instrumente zur Terror-Bekämpfung in Deutschland gebe. Das eine oder andere schon bestehende Gesetz müsste einfach konsequenter angewandt werden.

Die wesentlichen Streitpunkte

Aufnahme so genannter biometrischer Daten in Ausweispapiere. Schily ist für den Fingerabdruck und die Iris-Analyse um eine Fälschungssicherheit zu erzielen. Die Grünen möchten lieber andere Daten aufnehmen. Zu groß sind die Befürchtungen, die Daten könnten missbraucht werden.

Nur das biometrische Verfahren, bei dem die charakteristischen Merkmale des Gesichts vermessen werden, würden sie notgedrungen mittragen, weil diese Merkmale für andere Zwecke unbrauchbar sind. Wichtig sei auch, dass der Bundestag mitentscheide, welches biometrische Merkmal in den Pass aufgenommen werde, sagte der Rechtsexperte Volker Beck. Dies dürfe nicht per Verordnung des Innenministers geschehen.

BKA-Recht auf "Initiativermittlung". Nach Schilys Gesetzentwurf kann das Bundeskriminalamt bereits ermitteln, auch wenn noch kein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Das geht auch dem rechtspolitischen Sprecher der SPD, Alfred Hartenbach, zu weit: "Da sage ich klar nein." Beck sprach sich aber dafür aus, die BKA-Befugnisse bei der Verfolgung von Datenkriminalität auszuweiten.

Die Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht hatten die Grünen noch mitgetragen. Die von Schily jetzt geplante Einrichtung eines Zentralregisters für ausländische Vereine geht ihnen jedoch zu weit. Damit schaffe man ein "bürokratisches Ungetüm ", das keine zusätzliche Sicherheit schaffe, dafür aber eine Menge neuer Probleme, sagte Beck.


Für fast alle verabschiedeten Gesetze wünschen sich die Grünen eine Befristung. Sie sollten nach drei Jahren auf ihren Sinn untersucht werden. Erforderlich sei zudem eine gründliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages, um "bürgerrechtliche Kollateralschäden" des Pakets zu vermeiden.

Quelle: ntv.de