Politik

Pragmatiker bäumen sich auf Wie EU-skeptisch darf die Linke sein?

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Bei der Bundestagswahl erreichte die Linke 8,6 Prozent. Das soll bei der Europawahl wieder gelingen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit es sie gibt, streitet die Linkspartei darum, wie radikal ihre Forderungen sein dürfen? Vor der Europawahl flammt der alte Kampf wieder auf. Die Pragmatiker sehen ihre Partei in die Ecke der Europaskeptiker rutschen.

Prominente Politiker der Linken wehren sich gegen das Programm, mit dem der Parteivorstand in die Europawahl ziehen möchte. Man werde bis zum Ende des Monats einen Änderungsantrag einreichen, sagte Stefan Liebich zu n-tv.de. Bislang seien Teile des Programmentwurfs "total schlecht". Als Sprecher des "Forums Demokratischer Sozialisten" vertritt er die Reformer in der Partei, die mit der Linken auch Regierungsverantwortung übernehmen möchten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte der Deutschen Presseagentur gesagt, einzelne Forderungen aus dem Programmentwurf seien "zu national gedacht".

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Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter aus Berlin

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linkspartei trifft sich am 15. und 16. Februar, um das Programm für die anstehende Europawahl zu beschließen. Seit dem 9. Dezember liegt dazu ein Antrag des Parteivorstandes vor. Darin heißt es: "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht" - eine Formulierung, die den Europaskeptikern in der Partei entgegenkommt. Das müsse "dringend geändert werden", sagte Liebich. Die Formulierung rufe geradezu zum Wahlboykott auf. Außerdem ist die Rede davon, dass Deutschland "aus den militärischen Strukturen der Nato" austreten solle. Das hatte zuvor die "Kommunistische Plattform", eine offizielle Parteigliederung, nachdrücklich gefordert. Liebich bezeichnet dies als "weltfremd und unrealistisch".

Die Formulierungen brächten die Linke auf einen Kurs, bei dem eine Regierungsbeteiligung in Deutschland auch 2017 ausgeschlossen wäre. Der Antrag bedeutet das Gegenteil der SPD-Forderung, die Linke müsse eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen" machen. In der Linken gibt es seit ihrem Bestehen einen Streit darüber, wie radikal die Positionen der Partei sein sollen. Der pragmatische Flügel möchte eine Politik machen, mit der Regierungsbündnisse möglich werden. Seine Gegner wollen an vielen Maximalforderungen festhalten. Weil ihnen die EU zu wirtschaftsliberal ist, gehört dazu auch die Forderung, wieder mehr Kompetenzen nach Deutschland zurückzuholen. Liebich wehrt sich dagegen: "Wer links denken will, muss auch international denken".

Pragmatiker wie Liebich loten derzeit Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen aus, um irgendwann eine rot-rot-grüne Koalition formen zu können. Die sogenannte R2G-Runde solle fortgesetzt und ausgebaut werden, so Liebich. Sollte das Europaprogramm wie geplant beschlossen werden, wäre das eine Belastung für die Gespräche. "Die anderen Parteien beobachten unsere Debatte sehr genau."

Die Idee der Pragmatiker, ein eigenes Programm auszuarbeiten und auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen, ist laut Liebich vom Tisch. Stattdessen soll der Vorstand davon überzeugt werden, Änderungen vorzunehmen. Tut er das nicht, müssten die Delegierten über die Änderungen abstimmen – der Flügelkampf würde in eine offene Auseinandersetzung münden.

Ein Gegenentwurf liegt allerdings schon vor: Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm will damit die Partei noch wesentlich EU-kritischer ausrichten.

Quelle: ntv.de

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