Großdemo der AKP-Anhänger in Köln Wie Erdogan Deutsch-Türken beeinflusst
29.07.2016, 17:15 Uhr
Wenn Erdogan nach Deutschland kommt, mobilisiert die Organisation UETD Tausende Anhänger.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der türkische Staat ist in Deutschland mit einflussreichen Organisation vertreten. Und sie werden immer lauter. Für Präsident Erdogan ist es eine Leichtigkeit, kurzfristig Tausende Menschen zu mobilisieren.
Die Deutzer Werft in Köln wird am Sonntag ein wenig an den Taksim Platz in Istanbul erinnern. Tausende Menschen werden die Anlage am Rhein mit ihren türkischen Flaggen ganz in Rot tünchen. Sie werden den jüngsten Putschversuch verurteilen, die türkische Demokratie preisen und dabei so tun, als würden sie stellvertretend für ein ganzes Volk sprechen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP haben seit mehr als zehn Jahren schließlich alle Wahlen gewonnen.
Wie kommt dieses Selbstverständnis nach Deutschland, wo es doch seit Jahren unerlässlich Kritik am allzu einfachen Demokratieverständnis Erdogans gibt, in dem Opposition keine Rolle spielt, egal wie groß sie ist?
Stichwortgeber der Kölner Kundgebung ist, wie in Istanbul, die regierende türkische Partei AKP – nicht direkt, aber auf Umwegen.
Offizieller Veranstalter der Demo ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Vertretung der AKP im Ausland. Sie organisiert Auftritte von AKP-Politikern in Deutschland, sorgt aber vor allem dafür, Anhänger der Partei für Wahlen oder Kundgebungen wie diese in Köln zu mobilisieren. Alle türkischen Parteien haben solche Vertretungen in der Bundesrepublik. Doch die UETB ist nur eine von vielen Organisationen, die die Überzeugungen von Präsident Erdogan auf deutsche Straßen bringen.
Die Polizei rüstet sich mit Wasserwerfern
"Es gibt die UETD, es gibt Ditib, Milli Görus und in etwas geringerem Maße auch die VIKZ", sagt Susanne Schröter, die das Institut für Ethnologie der Uni Frankfurt am Main leitet und gerade ein Buch über "fromme Muslime in Deutschland" veröffentlicht hat. "Es handelt sich hier um Organisationen, mit denen Erdogan starken Einfluss ausüben kann, der bis in den Religionsunterricht der Schulen reicht." In Nordrhein-Westfalen ist Ditib im Beirat vertreten, der über Unterrichtsinhalte entscheidet.
Nicht erst seit, aber noch einmal verstärkt durch den niedergeschlagenen Putsch treten diese Organisationen in Deutschland immer lautstarker auf. "Erdogans Ideologie wird immer radikaler", sagt Schröter. "Und er hat offensichtlich ein großes Bedürfnis, sie ungefiltert in Deutschland durchschlagen zu lassen."
Weil Erdogan seine Anhänger im In- und Ausland aufgefordert hat, sich gegen die Gegner seiner Demokratie zu wehren, stellen sich die Beamten der Kölner Polizei für Sonntag gar auf Gewalt ein. Polizeipräsident Jürgen Mathies unterbrach seinen Urlaub, um vor Ort sein zu können und sagte: "Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten. Wer das Versammlungsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen oder um zur Begehung von Straftaten aufzurufen, kann sich nicht auf den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berufen." Mehr als 2000 Beamte stehen bereit - und acht Wasserwerfer.
Das klingt nach einer doch recht großen sicherheitspolitischen Machtdemonstration. Laut Schröter ist das Gewaltpotenzial unter den organisierten Erdogan-Anhängern durch den Aufruf des Präsidenten zur "Verteidigung der türkischen Demokratie" aber tatsächlich groß. Und nicht nur in der Türkei, auch in der Bundesrepublik gab es bereits Fälle von Selbstjustiz.
In Gelsenkirchen kam es zu einer Attacke auf eine Jugendeinrichtung der Bewegung des erklärten Staatsfeindes Fethullah Gülen. "Es gibt Schlägertrupps", sagt Schröter und fügt hinzu: "In Gelsenkirchen war auch ein Imam von Ditib dabei."
Übelste Verlautbarungen bleiben unkommentiert
Ditib steht für "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" und gilt als noch einflussreicher als die Erdogan-Lobbytruppe UETD. In den 1980er Jahren entstanden, sollte Ditib den durch türkische Gastarbeiter immer stärker in Deutschland vertretenen Islam verwalten und die Seelsorge der Muslime sicherstellen. Anfangs verwaltete der Verband ungefähr 200 Moscheengemeinden, heute sind es eigenen Angaben zufolge mehr als 900.
Wie bei der UETD gibt es auch bei Ditib enge Verbindungen in die türkische Politik. Ditib ist der in Ankara ansässigen Religionsbehörde Diyanet unterstellt. Die gibt nicht nur vor, was gepredigt wird, sondern auch wer vor die Gemeinde treten darf. Die Imame von Ditib-Moscheen sind Abgesandte aus der Türkei und bleiben in der Regel nur fünf Jahre im Land.
Anfangs trat Ditib noch verhältnismäßig moderat auf. Doch der übergeordnete Behörde Diyanet sind mehr als zehn Jahre unter einer Alleinherrschaft von Erdogan und seiner AKP zusehends anzumerken. Von den "Säuberungsaktionen" des Präsidenten bleibt auch die Religionsbehörde nicht verschont.
"Wir sehen bei Ditib, dass es selbst von den übelsten Verlautbarungen keine Distanzierungen mehr gibt", sagt Schröter. In der zurückliegenden Woche gab es diverse Berichte, dass die Freitagsgebete der Ditib-Moscheen voll mit Erdogans mitunter fragwürdigen Erklärungen zum Putsch gewesen sein sollen. Insbesondere an Ditib ertönt auch immer lautere Kritik aus der deutschen Politik. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Hier muss die Bundesregierung endlich ein Stoppsignal senden."
Zwischen Milli Görus und dem Verein Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der AKP gibt es laut Schröter keine finanziellen oder personellen Verbindungen, doch sie sprechen dieselbe Wählerschaft an und lassen sich womöglich so durchaus auch im Sinne Erdogans politisch nutzen.
Ein Phänomen der Diaspora
Inwiefern Organisationen wie UETD oder Ditib mit ihren erdoganschen Verlautbarungen auf die ganze Breite türkischstämmiger Deutscher überzeugend wirken, lässt sich laut Schröter letztlich schwer beurteilen. Sie ist allerdings überzeugt davon, dass auch in Köln gilt, was für Istanbul gilt. Die Breite der Gesellschaft läuft dort nicht auf, nicht einmal die volle Spannbreite der AKP-Wählerschaft. "Das wird vorwiegend eine Demonstration der organisierten Erdogan-Anhänger sein", sagt sie.
Auch vor diesem Hintergrund warnt Yunus Ulusoy von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZFTI) vor einer Verteufelung aller AKP-Wähler. "Diese Dämonisierung führt zu einer noch größeren Solidarisierung mit Erdogan", sagt er. "Menschen, die das Gefühl haben, nicht verstanden zu werden, reagieren oft ablehnend." Entscheidend sei daher, zu erkennen, warum sich Leute für die AKP entscheiden, statt auf sie und auf Erdogan verbal einzuprügeln.
Bei den jüngsten Parlamentswahlen erhielt die AKP in Deutschland unter Wahlberechtigten mit fast 60 Prozent eine deutlich höhere Zustimmung als in der Türkei, wo die Partei auf knapp 50 Prozent der Stimmen kam. Organisationen wie UETD oder Ditib sieht er dafür nicht in erster Linie als Grund. Ulusoy sieht in dem Zuspruch vielmehr ein Phänomen der Diaspora. Fernab der ursprünglichen Heimat konservierten sich konservative Haltungen schlicht länger. "Hinzu kommen Erfahrungen, in Deutschland nicht richtig dazu zu gehören."
Ulusoy rät türkischstämmigen Deutschen trotz solcher Erfahrungen eine kritische Distanz zur türkischen Politik zu wahren – auch, wenn sie mit ihr sympathisieren. "Nur dann habt ihr als Wähler doch die Möglichkeit eure Politiker zu kontrollieren", sagt er. "Wenn ihr sie abgöttisch liebt, gebt ihr eure Kontrollfunktion ab."
Quelle: ntv.de
