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Was passiert in derElbmetropole? Wie Hamburg zum Gefahrengebiet wurde

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(Foto: picture alliance / dpa)

Ausnahmezustand in Hamburg: Nach heftigen Protesten hat die Polizei mehrere Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt. Was hat es damit auf sich? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu der umstrittenen Entscheidung.

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Ausschreitungen bei der Demonstration am 21. Dezember 2013.

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Was passiert zurzeit in Hamburg?

In Hamburg kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Im Mittelpunkt der Debatte steht der Streit um den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" und der "Esso-Häuser" sowie um das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge. Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden die Proteste bei einer Demonstration am 21. Dezember, als 500 Demonstranten und über 150 Polizisten verletzt wurden. Eine Woche später kam es zu Übergriffen zwischen Autonomen und Polizisten in der Nähe der Davidwache auf der Reeperbahn. Zu Beginn des Jahres erklärte die Polizei daraufhin Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zum Gefahrengebiet. Betroffen sind knapp 90.000 Einwohner.

Was ist ein Gefahrengebiet?

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Kontrollen in einer Hamburger Fußgängerzone

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Die Einrichtung von Gefahrengebieten ist seit 2005 im "Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei" in Paragraf 4 Absatz 2 des Hamburger Landesrechts geregelt. Demnach kann die Polizei eigenständig und ohne richterliche Anordnung Gebiete deklarieren, in denen sie anlasslos und verdachtsunabhängig Personen anhalten und befragen, ihre Identität feststellen sowie mitgeführte Gegenstände kontrollieren kann. Das allgemeine Polizeirecht setzt sonst einen konkreten Verdacht voraus, um eine Person zu kontrollieren.

Die Polizei begründete ihre Entscheidung mit den wiederholten Angriffen auf Polizisten und der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Allein am Wochenende wurden 400 Menschen überprüft, gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, acht Platzverweise erteilt und eine Person festgenommen. Über die Ausweisung eines Gefahrengebietes kann ein Dienststellenleiter entscheiden.

Hat die Polizei in anderen Bundesländern ähnliche Sonderrechte?

Es gibt mehrere Länder, in denen ähnliche Maßnahmen möglich sind, zum Beispiel im Freistaat Bayern. Hier beschränkt sich das Gefahrengebiet allerdings auf sogenannte "gefährliche Orte" wie öffentliche Plätze oder Kneipen, die als beliebte Umschlagplätze für Drogengeschäfte gelten. Wird ein entsprechender Ort als gefährlich deklariert, darf die Polizei hier auch jeden Unverdächtigen kontrollieren. Ähnliche Regelungen gibt es in Berlin, Hessen und teilweise auch in Baden-Württemberg.

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Die Gefahrengebiete

Wie lange kann die Polizei ein Gefahrengebiet aufrechterhalten?

Das ist von der weiteren Entwicklung abhängig. Die Polizei kann das Gefahrengebiet nach eigenem Ermessen aufrechterhalten oder beenden.

Muss die Entscheidung der Polizei über die Errichtung eines Gefahrengebiets von einer weiteren Instanz genehmigt werden?

Nein, die Zustimmung eines Richters ist bei der Ausweisung eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Wie Polizeirechts-Experte Dirk Heckmann erklärt, ist das auch nicht zwingend. "Ein Richtervorbehalt ist verfassungsrechtlich dort vorgesehen, wo es um erhebliche Grundrechtseingriffe geht. Das gilt zum Beispiel für Wohnungsdurchsuchungen, eine Freiheitsentziehung und die Online-Durchsuchung", erklärt der Jurist. Die mit der Einrichtung eines Gefahrengebietes verbundenen Personenkontrollen liegen unterhalb dieser Schwelle. Viele Gegner des Verfahrens kritisieren genau diesen Punkt. Sie sprechen von einem Generalverdacht, von einem Freibrief für polizeiliche Willkür und fehlender Verhältnismäßigkeit.

Ist die Maßnahme der Hamburger Polizei verfassungskonform?

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die gesetzliche Grundlage der Gefahrengebiete für verfassungskonform erklärt, wenn die Polizei sie restriktiv anwendet. So müssen konkrete Erkenntnisse vorliegen, dass in einem bestimmten Gebiet erhebliche Straftaten wie gefährliche Körperverletzungen oder Brandstiftung begangen werden. Jede einzelne polizeiliche Kontrolle muss für sich verhältnismäßig sein. Ob das in Hamburg durchgehend der Fall war, muss geklärt werden.

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Professor Dirk Heckmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau sowie nebenamtlicher Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Wann sind die Kontrollen nicht mehr verhältnismäßig?

Zum Beispiel wenn intensiver kontrolliert wird als erlaubt, etwa körperlich durchsucht oder übermäßig lange festgehalten wird. Oder auch, wenn das Gefahrengebiet zu weit gezogen wird oder zu lange angeordnet bleibt. "Die Polizei muss immer prüfen, wieweit die konkrete Maßnahme dem Zweck der Vorschrift dient, Kriminalität zu unterbinden", sagt Heckmann.

Was kann ein Bürger aus Altona oder St. Pauli machen, der sich darüber ärgert, dass er täglich vor seiner Haustür kontrolliert wird?

Bürger können sich wehren und klagen - gegen die aus ihrer Sicht unangemessene Kontrolle, eventuelle Übergriffe oder auch gegen die Anordnung des Gefahrengebiets. Das Verwaltungsgericht befindet dann darüber, ob ein Fehlverhalten der Polizei vorliegt beziehungsweise der Status des Gefahrengebiets möglicherweise gar nicht mehr angebracht ist. Im Normalfall dauern die Verfahren aber relativ lange. Der Kläger erfährt dann bestenfalls eine späte Genugtuung, wenn ihm nachträglich recht gegeben wird. Eine einstweilige, also sofortige Anordnung wird das Verwaltungsgericht nur treffen, wenn etwa ein Gefahrengebiet offensichtlich unzulässig eingerichtet wurde.

Wodurch ist überhaupt gewährleistet, dass die Polizei ihre Sonderrechte mit Maß ausübt?

Die Gesetzmäßigkeit polizeilichen Handelns unterliegt aufsichtsbehördlicher Kontrolle. Heckmann zufolge kann es sich die Polizei gar nicht leisten, ein Gefahrengebiet unbegründet aufrechtzuerhalten oder Menschen in unverhältnismäßiger Form zu kontrollieren beziehungsweise zu schikanieren. "Wenn der Polizei vor Gericht bescheinigt wird, dass sie massenhaft Grundrechte verletzt, riskiert sie ihren Ruf als Freund und Helfer", sagt Heckmann. "Auf ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Bürgern ist sie aber auf Dauer angewiesen."

Was kann die Polizei machen, um die angespannte Situation aufzulockern?

Viele Menschen in Hamburg empfinden die Kontrollen als bedrohlich, sie sehen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Jurist Heckmann rät zu Transparenz bei der Anordnung von Gefahrengebieten und der Durchführung der notwendigen Kontrollen. Ängste würden auch durch Unwissenheit und Spekulationen geschürt. Auch Freundlichkeit wirke deeskalierend. Heckmann verweist auf die Schleierfahndung im Freistaat Sachsen, ebenfalls eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle. Dort werden die kontrollierten Bürger mit eigens erstellten Handzetteln über das Verfahren aufgeklärt und um Verständnis gebeten. Auch wenn dies auf krawallartige Zustände in Gefahrengebieten nicht übertragbar erscheine, mache hier wie dort der Ton die Musik. "Wer sich auf Augenhöhe begibt", so Polizeirechtler Heckmann, "entscheidet nicht von oben herab".

Quelle: n-tv.de

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