Politik

"Orbánisierung" in Österreich? Wie Kurz die Skandale abperlen lässt

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz konrolliert seine Partei nahezu vollständig.

(Foto: imago images/GEPA pictures)

Sebastian Kurz muss zum zweiten Mal vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen. Sein erster Auftritt hat ihm eine Anklage wegen Falschaussage eingebrockt. Doch noch ist Österreichs Kanzler unantastbar. Wie macht der Teflon-Kanzler das?

Der Vergleich mit Deutschland ist in Österreich eher verpönt, vor allem wenn er zugunsten der Piefkes ausgeht, aber machen wir an dieser Stelle mal eine Ausnahme. Stellen wir uns also vor, Angela Merkel wäre Beschuldigte in einem Verfahren wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Ausschuss. Auch ihre Büroleiterin stünde im Visier der Justiz, einige aktuelle und ehemalige Unions-Minister und Parteigranden, hohe Justizbeamte, ein Verfassungsrichter. Die Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch über Falschaussage bis Bestechung. Nicht nur das: Die Ermittler beschwerten sich öffentlich über Einschüchterungsversuche.

Inmitten dieser handfesten Staatskrise blieben Angela Merkel und ihr Kabinett ungerührt im Amt. Schwer vorstellbar? Willkommen in Österreich!

Am Donnerstag muss Sebastian Kurz zum zweiten Mal vor den "Ibiza-Ausschuss" treten, zur nächsten Episode in der Dauerkrise, die im Mai 2019 mit dem berühmten Video ihren Anfang nahm, auf dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer falschen Oligarchennichte die halbe Republik verschachern wollte. "Genug ist genug", mit diesen Worten beendete der Kanzler damals seine Koalition mit den Haider-Erben, ein blitzschneller Schlussstrich - doch Ibiza holte auch Kurz ein. Je tiefer die Ermittler in Straches Wodka-Red-Bull-Nebel eindrangen, desto mehr türkisfarbene Skandale förderten sie zutage.

Der Kanzler hat sie bislang alle überstanden, egal, wie oft Kommentatoren unkten, dass es nun aber eng würde für den Liebling der europäischen Rechtskonservativen. Selten hat es gestimmt - und wenn es wirklich mal eng wurde, hat Kurz immer die Kurve gekriegt. Doch nun sinken seine Beliebtheitswerte dramatisch, dazu kommt das Damoklesschwert einer drohenden Anklage wegen Falschaussage - und zum ersten Mal in seiner Amtszeit kursieren in Wien Namen möglicher Nachfolger. Kann der "Teflon"-Kanzler sich noch einmal retten?

"Eine Form der Orbánisierung"

Die Methode Kurz basiert vor allem auf punktgenauer Kommunikation, der sogenannten "Message Control": Die Botschaften sind immer perfekt akkordiert, die Wordings silbengleich - egal, welcher ÖVP-Vertreter aus dem Kabinett Kurz spricht. Zwischenrufe, vergiftete Ratschläge und Alleingänge von Parteifreunden, Alltag für Amtskollegen wie Angela Merkel, kennt Kurz nicht. Die ÖVP hat er sich 2017 auf seine Bedürfnisse zugeschnitten, sieben Bedingungen stellte er den Altvorderen, nur dann würde er die siechende Partei übernehmen. Der Vorstand akzeptierte, Kurz änderte die Farbe von schwarz auf türkis und den Namen in "Neue Volkspartei", setzte Weggefährten an Schlüsselstellen und kontrollierte die Wahllisten. Die Partei ist er.

Nach außen funktioniert die "Message Control" vor allem dank einer Eigenheit der österreichischen Medienlandschaft, die man getrost als "Inseratenkorruption" bezeichnen kann: Die Regierenden pumpen massiv Steuergeld in Zeitungen, bevorzugt in Boulevardblätter. Im 1. Quartal 2021 hat allein das Bundeskanzleramt für 8,9 Millionen Euro Inserate geschaltet, insgesamt flossen im Jahr 2020 rund 47 Millionen Euro an Regierungsinseraten. Zum Vergleich: Im zehnmal so großen Deutschland geben die Ministerien insgesamt jährlich rund 70,5 Millionen Euro für Werbung aus.

"Belohnt, sediert oder bestraft" würden Medienunternehmen mit den Inseraten, sagte zuletzt der Chef der Verlagsgruppe News, Horst Pirker, im "Standard". Der Hintergrund: Das Finanzministerium kündigte laut Pirker nach einer ÖVP-kritischen Titelstory in "News" an, erst einmal auf Werbung im Blatt zu verzichten. Auch wenn Kurz die Inseratenkorruption nicht erfunden hat und etwa die SPÖ-geführte Stadt Wien ebenfalls für ihre Medienpolitik berüchtigt ist - der Bundeskanzler hat das System ausgebaut, Verlagschef Pirker spricht sogar von einer "Form der Orbánisierung".

Einfluss übt die Politik traditionell auch auf den öffentlich-rechtlichen ORF aus - erst am Montag hielt der ORF-Redakteurssprecher Dieter Bornemann eine denkwürdige Rede, in der er zur Wahl des Generalintendanten sagte: "Es geht nicht um die besten Ideen." Es gehe darum: "Wen will Bundeskanzler Sebastian Kurz im Chefsessel des ORF haben." Der Pressefreiheit in Österreich gehe es wie den Gletschern: Noch gibt es sie, aber es geht dahin.

"Er profitiert vom Kurzzeitgedächtnis"

Die freundlich-zuvorkommenden Boulevardmedien und die Geschlossenheit seiner Partei halfen Kurz schon in seiner ersten Koalition mit den Rechtsaußen von der FPÖ über zahlreiche Affären hinweg. Die Skandale betrafen damals allerdings noch nicht ihn, sondern den Koalitionspartner. Egal, ob bei FPÖlern antisemitische Liederbücher gefunden wurden oder sie Gedichte schrieben, in denen sie Migranten mit Ratten vergleichen - Kurz trat weitestmöglich zur Seite, ohne die Zusammenarbeit infrage zu stellen. Und niemand aus seiner Partei stellte seine Linie infrage, schon gar nicht, als Kurz nach Ibiza das Bündnis aufkündigte.

"Eine Fingerübung" war das, sagt Peter Filzmaier, Österreichs profiliertester Politik-Experte und Professor für Politische Kommunikation. Leichtes Spiel also. In der Corona-Politik hatte Kurz hingegen eine schwere Aufgabe: In der zweiten Welle verzeichnete Österreich die höchsten Inzidenzen weltweit - und das, obwohl Kurz im Sommer die Pandemie in einem Facebook-Posting quasi für beendet erklärt hatte. Aber der Kanzler schaffte es, die Verantwortung abzuwälzen - auf den Gesundheitsminister, die Länder, auf Brüssel. Teils überließ er die schlechten Nachrichten einfach anderen und tauchte erst wieder auf, als es gute Nachrichten zu verkünden gab - dann aber vor allen anderen.

Ein klassischer Kurz geht so: Anfang April verkündet er auf allen Kanälen, Österreich werde eine Million Dosen Sputnik V von Russland kaufen, die Lieferung beginne noch im April, EMA-Zulassung hin oder her. Die Schlagzeilen waren Kurz sicher, dann passierte wochenlang nichts. Im Juni hakten die Neos per parlamentarischer Anfrage nach, die Antwort spricht Bände: Kurz erklärt, dass die Impfstoffbeschaffung gar nicht sein Job sei, sondern der des grünen Gesundheitsministers.

Die Rolle des Schönwetter-Kanzlers sorgt nicht nur beim eigenen Koalitionspartner immer wieder für Stirnrunzeln. Peter Filzmaier sieht in dieser Strategie aber die "üblichen Gepflogenheiten" der politischen Kommunikation: "Er profitiert vom Kurzzeitgedächtnis der breiten Öffentlichkeit, in der es ja auch nicht um Details geht."

Was machen die Grünen?

Kurz' chronische Widersprüchlichkeit wäre durchaus Futter für die Opposition - nur kommen weder die Sozialdemokraten noch die FPÖ aus ihren Umfragetiefs heraus. "Er profitiert von der Schwäche der Opposition", sagt Peter Filzmaier. In der Sonntagsfrage bleibt die ÖVP deswegen weiter klar vorn, obwohl sowohl die persönlichen Beliebtheitswerte von Kurz wie auch die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit dramatisch abnehmen. In der Kanzlerfrage wollten im April nur noch 29 Prozent der Befragten Kurz direkt wählen, ein Jahr zuvor waren es noch 52 Prozent. In einer kürzlich veröffentlichten Gallup-Umfrage bescheinigen nur noch 32 Prozent der Regierung gute oder sehr gute Arbeit, ein Minus von 34 Prozentpunkten.

Dramatische Verluste bei Wahlen könnten eine echte Gefahr für Kurz' Status in der ÖVP sein, meint Peter Filzmaier. Nur stehen außer Oberösterreich im September, bei denen die ÖVP mit leichten Zugewinnen rechnen kann, bis 2023 keine wichtigen Abstimmungen an, der Wahlkalender ist auf Kurz' Seite.

Die drohende Anklage wegen Falschaussage hat trotzdem zu einer gewissen Geschäftigkeit in der ÖVP geführt, Insider berichten von Umfragen für den internen Gebrauch, in denen Alternativen zu Kurz abgefragt werden. Kein Vorzeichen für einen Putsch, sondern Notwendigkeit: Wird Kurz im Spätsommer oder Herbst tatsächlich angeklagt, wackelt die Koalition mit den Grünen, die sich lautstark als Kämpfer für den Rechtsstaat und saubere Politik inszenieren. Könnte die ÖVP dann mit Kurz in Neuwahlen gehen? Was, wenn er schuldig gesprochen wird? Was, wenn im Ibiza-Komplex noch weitere politische Bomben platzen?

Angriffe auf die Justiz

Kurz und sein Team bereiten sich auf ihre Art vor: Sie schießen seit Monaten in Hintergrundgesprächen und vor den Kameras gegen die Justiz. Politik-Experte Peter Filzmaier sieht eine "systematische Kampagne" und ist damit nicht allein. Im Ibiza-Ausschuss sprach die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jüngst von "Einschüchterungsversuchen" und Diskreditierung "von innen und außen". Selbst der grüne Vizekanzler Werner Kogler forderte öffentlich ein Ende der Attacken der ÖVP.

Besonders deutlich wird die Strategie der Kanzlerpartei im Ibiza-Ausschuss: Kurz' engster Vertrauter Gernot Blümel ignorierte ein Urteil des Verfassungsgerichtes und musste vom Bundespräsidenten zur Herausgabe von Akten an den Ausschuss gezwungen werden, ein einmaliger Vorgang in Österreichs Geschichte. Der entsprechende Passus zur sogenannten "Exekution" des Urteils war lange totes Recht, erklärt Peter Filzmaier, der die Rundumschläge der ÖVP "mit großen Bedenken" beobachtet: "Ich fürchte, dass die Justiz beschädigt wird."

Eine Vorahnung auf Sebastian Kurz' zweiten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag konnte man eine Woche zuvor bekommen: Gernot Blümel saß als Auskunftsperson in der Wiener Hofburg, und er sagte - so gut wie nichts. Ganze 35 mal machte er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, eine "Verhöhnung des Parlaments", wie die Abgeordnete Stephanie Krisper von den Neos danach sagte. Jedenfalls funktioniert die Taktik, weil die Sitzung nicht live übertragen wird, Kamera-Aufnahmen sind verboten. Wie die Auskunftspersonen sich hinter verschlossenen Türen verhalten, kriegt die breite Öffentlichkeit also gar nicht mit. Auch deswegen dürfte Sebastian Kurz seiner Befragung eher entspannt entgegenblicken - noch wird es nicht eng für Österreichs Bundeskanzler.

Quelle: ntv.de

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