Politik

Armenien-Resolution des Bundestages Wie Merkel Erdogan glücklich macht

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Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan haben sich in den vergangenen Monaten sehr häufig getroffen. Hauptgrund waren die Verhandlungen des Flüchtlingsdeals.

(Foto: REUTERS)

Die Völkermord-Resolution des Bundestages ist schon lange beschlossen. Angeblich hat Ankara aber noch nicht verstanden, dass sie rechtlich nicht bindend ist. Die Kanzlerin lässt ihren Sprecher die Sache nochmal erklären. Komisch.

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht, jeden Verdacht auszuräumen: "Nicht korrekte Berichterstattung kommt mir nie zupass", sagt er. Doch ausgerechnet das ist wohl der Satz, der den Mann, der das Wort der Kanzlerin in die Welt trägt, besonders angreifbar macht. Denn er stimmt einfach nicht.

Was ist passiert? "Spiegel Online" hat am frühen Morgen berichtet, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages "distanzieren" werde. Seibert, so hieß es, werde verkünden, dass diese keine rechtlich bindende Wirkung habe.

Nur wenige Stunden später passiert genau das, allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Seibert erwähnt, wie vorhergesehen, die rechtlich nicht bindende Wirkung der Resolution. Fügt dann aber hinzu, dass von einer "Distanzierung" trotzdem "überhaupt keine Rede" sein könne. "Der Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält. Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung."

Besser hätte es kaum laufen können. Und so verwundert es nicht, dass sich Kanzlerin Angela Merkel persönlich im RTL-Sommerinterview, das heute um 18 Uhr bei n-tv zu sehen sein wird, voll hinter ihren Sprecher stellt. "Der Regierungssprecher muss dazu etwas sagen, weil der Eindruck erweckt wurde, dass sich die Bundesregierung von dem distanziert, was der Bundestag gemacht hat. Das kann so nicht stehen bleiben", sagt Merkel und fügt hinzu: "Gleichzeitig gibt es die rechtliche Einordnung."

Ein Fressen für regierungstreue türkische Medien

In deutschen Medien, auch bei n-tv.de, prangen auf den Startseiten gezwungenermaßen prompt Meldungen mit Überschriften im Stile: "Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution." Merkel signalisiert so nach innen, dass sie im diplomatischen Ringen mit Ankara keinen Millimeter zurückweicht.

Zugleich entfaltet die Stellungnahme in der Türkei eine völlig andere Wirkung. Die regierungsnahen Blätter werden sich mit Begeisterung vor allem auf die rechtliche Klarstellung stürzen. Das reichweitenstarke Blatt "Hürriyet" tat das bereits auf seiner englischsprachigen Webseite, nachdem sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechend äußerte.

Diese Darstellung kann Präsident Recep Tayyip Erdogan selbstredend als Erfolg für sich verbuchen. Denn viele werden die Meldung vor allem als Einknicken Merkels vor dem großen Mann vom Bosporus wahrnehmen. Damit, dass Merkel die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament in Deutschland nicht infrage stellt, sich also nicht vom Beschluss des Bundestages "distanziert", wird er gut leben können, warum auch nicht. Das geht in einer funktionierenden Demokratie ja bekanntlich auch gar nicht und bedarf deshalb auch keiner weiteren Erwähnung.

Ankara wird sich wahrscheinlich bald erkenntlich zeigen

"Zupass" kommt Seibert die "falsche" Berichterstattung von Spiegel Online vor allem, weil er dadurch einen Anlass für die juristische Klarstellung bekommen hat. Gleich zu Beginn seines Statements verweist er auf die "intensive Berichterstattung" am Morgen, die "zum Teil irreführend und falsch" gewesen sein soll.

Erst nach mehrmaliger Nachfrage räumt er ein, dass er auch unabhängig davon eine rechtliche Klarstellung vornehmen wollte, weil es bei Gesprächen mit Vertretern der Türkei dazu immer wieder Nachfragen gegeben habe.

Hätte Seibert nur die Nachfragen aus Ankara als Grund angebracht, wäre es ihm ausgesprochen schwer gefallen, seine öffentliche Klarstellung zu begründen.

Der Bundestag hat die umstrittene Resolution, die die Massenhinrichtungen und Vertreibungen der Armenier durch das Osmanische Reich im frühen 20. Jahrhundert als Völkermord einstuft, bereits vor drei Monaten beschlossen. Schon damals stellte der Bundestag selbst klar, dass die Resolution rechtlich nicht bindend ist. Selbst, wenn man das in der Türkei nicht kapiert hätte, was extrem unwahrscheinlich ist, hätte es für verständliche Erklärungen ganz sicher keine Klarstellungen in der Bundespressekonferenz in Berlin benötigt. Einer Pressekonferenz, die bekanntlich auf Deutsch erfolgt. Verständnisstiftender wären garantiert direkte Gespräche gewesen.

Es ging, das ist ziemlich offensichtlich, bei den Nachfragen aus Ankara um die Aufforderung zu einem symbolischen Akt der Bundesregierung. Der ist erfolgt. Vermutlich wird sich die Türkei demnächst dafür erkenntlich zeigen. Zum Beispiel, indem sie Bundestagsabgeordneten nun doch wieder erlaubt, die Besatzungen der deutschen Tornado-Kampfjets auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu besuchen. Der Streit darüber hatte die zuletzt ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara weiter belastet.

Quelle: ntv.de

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