Politik

Kuscheln mit Rechtsextremen Wie die AfD die NPD aussticht

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Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Rostock: Häufig nehmen Anhänger von AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern an denselben Veranstaltungen teil.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die AfD kündigt an, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern auch Anträgen der NPD zustimmen würde. Vor der Landtagswahl demonstriert die Partei größtmögliche Offenheit nach Rechtsaußen. Die Taktik dürfte aufgehen.

Die AfD sitzt noch gar nicht im Landtag in Schwerin. Dennoch hat sie bereits erklärt, wie sie mit der NPD umgehen will. Wenn diese "vernünftige Vorschläge" mache, würde man nicht gegen sie stimmen. "Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen", sagte Parteichef Jörg Meuthen am Mittwoch. Einen Tag später sagte er: "Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten." Dennoch bekräftigte er, dass man vernünftige Vorschläge der NPD nicht ablehnen werde.

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AfD-Chefin Frauke Petry mit Landessprecher Matthias Manthei (Mitte) und Landtagskandidat Stephan Reuken (rechts) Ende August in Anklam

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit 2006 galt zwischen den Parteien im Landtag die Vereinbarung, NPD-Anträge gemeinsam abzulehnen. Die AfD will mit dem so genannten "Schweriner Weg" brechen. Meuthens Sätze kommen nicht überraschend. Vielmehr legen sie die Strategie der Rechtspopulisten offen. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern am kommenden Sonntag legt sich die AfD kräftig ins Zeug, um auch im ultrarechten Spektrum Wähler abzugreifen. Berührungsängste mit der NPD gibt es nicht. Ganz im Gegenteil, die Verbindungen zur rechtsextremen Szene sind teilweise sogar eng.

Lange hielt die AfD ein Mindestmaß an Distanz zur radikalen Rechten. Sie wehrte sich auch gegen den Begriff rechtspopulistisch. Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern markiert eine neue Dimension in der Entwicklung der Partei. Meuthen hat die strikte Abgrenzung nach Rechtsaußen nun aufgehoben. "Die AfD-Kandidaten jonglieren in ihren Äußerungen, mal radikaler, mal moderater. Das ist eine klare Strategie für Stimmenmaximierung", sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar im Gespräch mit n-tv.de. Eine Kooperation sieht er nicht, dies setze das Zusammengehen beider voraus.

Julian Barlen, Landtagsabgeordneter der SPD und Leiter des Projektes Endstation Rechts, sieht bei der AfD eine widersprüchliche Kommunikationsstrategie. "Sie betont, Kooperationen mit Rechtsextremen seien ausgeschlossen. Gleichzeitig kündigt sie an, Anträge einer rechtsextremen Partei zustimmen zu wollen, und zeigt sich damit offen für eine Kooperation." Die AfD versuche der NPD das Wasser abzugraben. Die Botschaft: Wir würden den Part der NPD schon übernehmen. Mit der Strategie ist die AfD erfolgreich. In der neuesten Umfrage liegt sie bei 23 Prozent und damit sogar vor der CDU. Die Partei könnte am Sonntag ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen.

Extreme Kandidaten auf guten Listenplätzen

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AfD-Kandidat Schneider (l.) mit Anglerhut und Sonnenbrille am 8. Juni 2015 bei einer Demo in Grevesmühlen mit Torgai Klingebiel (Mitte), Mitarbeiter von NPD-Landeschef Köster.

(Foto: Endstation Rechts)

Das Spitzenduo um Leif-Erik Holm und Matthias Manthei gilt zwar als gemäßigt. Für einige ihrer künftigen Landtagskollegen gilt das nicht. Sie pflegen gute Kontakte nach Rechtsaußen. Zum Beispiel Jens-Holger Schneider, der auf Listenplatz 18 kandidiert und aussichtsreiche Chancen hat dem neuen Landtag anzugehören. Vor etlichen Jahren nahm er, damals noch CDU-Mitglied, an rechtsextremen Märschen, wie zum Beispiel NPD-Demos am 1. Mai, teil. Auch im vergangenen Jahr wurde er auf Veranstaltungen gesehen, unter anderem in Schwerin und Grevesmühlen. Fotos zeigen Schneider mit rechtsextremen Funktionären wie dem NPD-Mann Torgai Klingebiel. Die Initiative Endstation Rechts, 2006 von den Jusos gegründet, hat dies dokumentiert. Auch Schneiders Parteifreund Bert Obereiner, der auf Listenplatz 15 steht, beteiligte sich demnach an Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund.

Als AfD-Direktkandidat bewirbt sich Ralph Weber für den Landtag. Der Rechtsprofessor der Uni Greifswald ist umstritten, unter anderem weil er Maik Bunzel, den Sänger der Neonazi-Band "Hassgesang", als Erstgutachter promovierte. Ein Booklet der Gruppe zeigt Bilder von Adolf Hitler und Konzentrationslagern. Die Rektorin der Uni war entsetzt, konnte die Verleihung des Doktorgrads aber nicht verhindern. Weber erklärte, Bunzels Qualifikation sei durch seine Gesinnung nicht beeinträchtigt. Die Landes-AfD verteidigte ihn gegen Vorwürfe. Holger Arppe, Nummer drei auf der Landesliste, wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der frühere Landeschef hatte die britischen Inseln in einem Internetkommentar als einen Ort bezeichnet, der für Muslime als Quarantäne-Insel genutzt werden könne. Er sympathisiert mit der rechten, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Andere AfD-Kandidaten stimmten in Kreistagen schon gemeinsam mit der NPD ab oder sind Mitglied in ihr nahestehenden Burschenschaften.

"Höcke kopiert meine Reden"

Es gibt eine gewisse Durchlässigkeit zwischen beiden Parteien, inhaltliche Überschneidungen, aber auch Unterschiede. "Man würde der AfD Unrecht tun, sie als Ersatz-NPD zu bezeichnen", sagt Politikwissenschaftler Koschkar. "Für den ideologisch gefestigten NPD-Wähler ist die AfD keine Alternative. Denen ist die AfD zu weichgespült." Dennoch tut die neue Konkurrenz der NPD weh. "Schauen Sie sich Herrn Höcke an, der kopiert meine Reden, fischt am rechten Rand, und ich gehe dafür ins Gefängnis", sagte Spitzenkandidat Udo Pastörs der ARD. Menschen sollten "das Original" wählen", NPD sei die "ehrlichere Kraft". Politikwissenschaftler sehen ihr Potenzial bei 5 Prozent, in einzelnen Regionen deutlich höher. Dennoch erreicht sie in Umfragen nur noch 2 Prozent. Damit steht die NPD davor, ihre letzten Landtagsmandate zu verlieren. Für die finanziell klamme Partei ist es existenzbedrohend, weil ihr damit hohe staatliche Zuschüsse verloren gehen.

Nicht zum ersten Mal sticht die AfD die Konkurrenz aus. Besonders stark schnitt die Partei bei Wahlen in ostdeutschen Ländern ab, wo sie von dem Potenzial rechter Parteien zehren konnte. Im August 2014 zog die AfD mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag ein, die NPD flog mit 4,9 Prozent raus. Das lag auch daran, dass 13.000 Wähler zur AfD wechselten. Parteichefin Petry sagte damals n-tv.de: "Ich denke, dass die anderen Parteien uns sehr wohl dankbar sein können, wenn die NPD nicht mehr reinkommt." Im März 2016 versuchten die Rechtsextremen vergeblich, vom Erfolg der AfD zu profitieren. "Erststimme AfD; Zweistimme NPD", stand auf Plakaten in Sachsen-Anhalt. Die AfD ging auf Distanz zu der Aktion. "Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen. Eine Zusammenarbeit auf welcher Ebene auch immer ist nicht erwünscht", hieß es. Spitzenkandidat André Poggenburg sagte: "Ausländer raus gibt es bei uns nicht." Am Wahlabend fiel die NPD von 4,6 (2011) auf 1,9 Prozent, die AfD holte 24 Prozent.

Aber auch in Sachsen-Anhalt nimmt die Partei es mit der Abgrenzung offenbar nicht so genau. Im April stellte der AfD-Parlamentarier Jan Wenzel Schmidt einen früheren NPD-Bundestagskandidaten als Mitarbeiter ein. Vor einigen Wochen schrieben Landtagsabgeordnete und Kreischefs einen offenen Brief an Poggenburg. Darin warnten sie ihn, die AfD dürfe kein "Auffangbecken für Extremisten" und "ehemalige Netzwerke der NPD" werden.

Die Partei dürfte sich jedoch gut überlegen, ob sie künftig auf die erfolgsversprechende Strategie und die vermeintlich schmutzigen Stimmen verzichtet.

Quelle: n-tv.de

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