Politik
Angela Merkel bei ihrem letzten Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren.
Angela Merkel bei ihrem letzten Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 06. Februar 2015

Münchner Sicherheitskonferenz: Wie nutzt Merkel ihre große Bühne?

Von Christoph Herwartz

Vor einem Jahr empfahl der Bundespräsident eine neue Außenpolitik. Nun soll die Kanzlerin verraten, wie sie die neue Rolle Deutschlands in der Welt weiterspielen möchte.

Der Redenschreiber von Angela Merkel ist derzeit nicht zu beneiden. Am Samstag soll die Bundeskanzlerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Es wird wohl um das Vorgehen des Westens im Ukraine-Konflikt gehen und um das Verhältnis zu Russland. Doch wie es um dieses Verhältnis steht, weiß selbst Merkel erst, wenn sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hat. Das passiert erst an diesem Freitag in Moskau.

Von der Haltung Putins hängt ab, wie Merkel weiter vorgeht: Konzentriert sie sich in München darauf, die Geschlossenheit des Westens zu bewahren, oder macht sie einen neuen Vorstoß, das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zu kitten?

Zum 51. Mal soll München das Forum bieten, um solche Fragen zu diskutieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist ein Stammgast der Sicherheitskonferenz, ebenso wie der US-Vizepräsident Joe Biden und US-Außenminister John Kerry. Insgesamt erwarten die Veranstalter knapp 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister und 30 CEOs großer Unternehmen. Das Publikum besteht zu großen Teilen aus Abgeordneten der deutschen und US-amerikanischen Parlamente. Weitere Themen außer der Ukraine und Russland werden der Islamische Staat, die Stärkung der Vereinten Nationen und die Situation von Flüchtlingen sein.

Größerer Beitrag als in 15 Jahren zuvor

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das wichtigste regelmäßige Treffen dieser Art. Deutschland kann sich in diesem Jahr selbstbewusst präsentieren: Es leistet einen größeren Beitrag in der Krisenbekämpfung als jemals in den 15 Jahren zuvor. Genau das hatte Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, als er vor einem Jahr in München sprach. Die Kanzlerin war skeptisch, was sie von der neuen deutschen Außenpolitik halten sollte, mit der nicht nur Gauck, sondern auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeprescht waren. Nun setzt sie diese Politik selbst um.

Seit der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr hat sich die Welt verändert. Damals war der politisch wenig erfahrene Maidan-Aktivist Vitali Klitschko der Star der Konferenz, heute ist er Bürgermeister von Kiew. Damals verharmloste ein russlandtreuer ukrainischer Außenminister die Gewalt der Polizei, nun wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko um Unterstützung gegen russlandtreue Separatisten werben.

IS-Ausbreitung vorweggenommen

Die Ukraine-Krise, manchmal schon "Neuer Kalter Krieg" genannt, hat auch Deutschland verändert. Im vergangenen Jahr hielt die deutsche Verteidigungsministerin in München ihre erste große sicherheitspolitische Rede und wirkte dabei noch etwas fremd im Metier. Mittlerweile spricht sie sehr selbstbewusst darüber, wie sich die Bundeswehr in die neue Nato-Einheit einbringt, die als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine geschaffen wurde. Die heftige Kritik, die Gauck für seine Rede einstecken musste, ist weitgehend verklungen, weil angesichts der aktuellen Krisen klar wurde, dass die Bundeswehr eben nicht zu leichtfertig in Krisengebiete geschickt wird.

Gauck hatte in seiner Rede auch die Entwicklung in Syrien und im Irak vorweggenommen. "Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich Einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten", hatte er gesagt. "Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden." Mit diplomatischen Mitteln ist diesem Flächenbrand nicht Herr zu werden. Das deutsche Engagement beschränkt sich allerdings auf die für deutsche Soldaten risikoarme Variante der Waffenlieferung.

Vor einem Jahr hatte die Bundeskanzlerin aus der Ferne verfolgt, wie der Bundespräsident und der Außenminister die Linien der deutschen Außenpolitik definierten. Richtig deutlich hat sie sich seitdem nicht dazu geäußert, was sie von dem Vorstoß hielt. Nun tritt sie selbst ans Rednerpult. Bis dahin hat ihr Redenschreiber noch Zeit, die komplizierte Gemengelage aufzufangen.

Quelle: n-tv.de