Politik

Es geht um Milliarden Euro Wie teuer wird das Masken-Chaos für Spahn?

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Es musste schnell gehen am Beginn der Pandemie - doch nun gibt es Streit um die Kosten für die Maskenlieferungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zu Beginn der Corona-Pandemie müssen sehr schnell sehr viele Masken her. Doch das Gesundheitsministerium agiert teilweise ohne Plan. Das könnte nun teuer werden.

Die Pandemie wird teuer. Das ist wohl eine der wenigen Aussagen, die man heute sicher treffen kann. In vielen Bereichen musste der Staat schnell reagieren, als im März klar wurde, dass das Coronavirus auch Deutschland erreichen und beschäftigen würde. Das kontroverseste Thema damals: der Mangel an Masken und Schutzkleidung für die Bevölkerung und für Krankenhäuser.

Nun wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, denn der CDU-Politiker entschied früh: Die Maskenbeschaffung sollte vorwiegend über sein Ministerium laufen. Ein sogenanntes "Open-House-Verfahren" sollte den Wettbewerb ankurbeln, damit möglichst viele Händler und Lieferanten Masken für den Bund beschaffen würden.

6,4 Milliarden Euro an Angeboten

4,50 Euro bot der Bund pro FFP2-Maske an - ein sehr hoher Preis, sogar für damalige Verhältnisse. Heute sind solche Masken für unter 1 Euro pro Stück zu haben. Das Angebot: Wer eine bestimmte Anzahl an Masken zu einem bestimmten Datum liefern kann, der hat den Zuschlag. Auf ntv-Anfrage teilte das Gesundheitsministerium nun mit: "Am Ende des Open House-Verfahrens waren 738 Angebote in einem Gesamtwert von rund 6,4 Mrd. € eingegangen."

Immer klarer wird nun, dass das Spahn-Ministerium in der Sache zum Teil kopflos agierte und zu viele Verträge abschloss. Die Kosten drohen völlig aus dem Ruder zu laufen. Hinzukommt, dass viele Händler und Lieferanten bis heute auf Zahlungen des Ministeriums warten - 55 Klagen sind in der Sache bereits vor dem Landgericht in Bonn eingelaufen. Nach Informationen von ntv soll am 25. September die erste Verhandlung stattfinden.

"Zwischenhändler müssen bezahlt werden"

Die Kanzlei Partsch & Partner vertritt zahlreiche mittelständische Unternehmen und Zulieferer, die sich am Weltmarkt Masken beschafft haben. Axel Mütze, Anwalt bei der Kanzlei, sagte zu ntv: "Das sind Verträge zu feststehenden Konditionen, die nicht verhandelbar sind. Jeder, der sich dort bis zu einem gewissen Zeitpunkt bewirbt, bekommt den Zuschlag."

Auf diese Art und Weise, sah sich der Bund auf einmal der Situation ausgesetzt, dass er offenbar viel mehr Verträge verbindlich abgeschlossen hatte, als erwartet. Das Gesundheitsministerium argumentiert jetzt wiederum so: "Da sehr viele Anbieter die eingegangenen Verpflichtungen (insbesondere fristgerechte Anlieferung) nicht erfüllen konnten oder wollten, haben sich die Zahl der Vertragsabschlüsse und damit die potentielle Kostenlast erheblich reduziert." Die Höhe der strittigen Forderungen ließen sich aufgrund der laufenden Vergleichsverhandlungen nicht exakt beziffern. Es stünden laut Ministerium aber 1,2 Milliarden Euro "zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Bundes" aus dem Open-House-Verfahren zur Verfügung.

Die Opposition fordert in der Sache rasche Aufklärung und erhöht den Druck. Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte zu ntv: "Die Zwischenhändler müssen endlich bezahlt werden."

Streit über Gutachten

Doch das Ministerium weigert sich in vielen Fällen, die Lieferanten für die Masken zu bezahlen und begründet das etwa mit Gutachten, die belegen sollen, dass die Masken fehlerhaft seien und nicht den vorausgesetzten Standards entsprächen. Eines dieser Gutachten liegt ntv vor. So prüfte DMT, das zu TÜV Nord gehört, zwischen dem 13. und 15. Mai eine Lieferung an FFP-2-Masken aus China und kam zu dem Ergebnis: "nicht bestanden". Grund: Die Aerosol-Durchlässigkeit sei zu hoch.

Anwalt Mütze sagt jedoch: "Die Gutachten, die wir kennen, sind teilweise nur eine Seite lang und äußerst undurchsichtig, was die verwendeten Prüfparameter und Prüfmethoden anbelangt." Man zweifle diese Gutachten daher massiv an.

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Ebenfalls sei in den Ausschreibungsunterlagen damals nicht akkurat genug beschrieben worden, welche Standards die Masken erfüllen müssten, sagt Mütze. Es seien mehrere alternative Standards genannt worden und es fand sich dort auch die Formulierung "und andere", sagt der Anwalt. "Aus unserer Sicht sind die Anforderungen nicht hinreichend klar definiert."

Einige Händler gehen übrigens gar nicht erst vor Gericht. Der Grund: Die Gerichtskosten sind für viele Unternehmen schlichtweg zu hoch und könnten die Unternehmen vor immense finanzielle Probleme stellen, die sie ohnehin schon haben. "Es sind erhebliche Zahlungsverpflichtungen, denen sich die Lieferanten ausgesetzt sehen und die sie bedienen mussten, denn die Masken mussten alle meistens aus China beschafft werden", sagt Mütze.

Quelle: ntv.de