Politik

Der Quoten-Coup der Arbeitsministerin Wie von der Leyen alle austrickste

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Von der Leyen hat gewonnen - auf Kosten der Kanzlerin.

(Foto: REUTERS)

Jetzt also doch: Die Union will eine feste Frauenquote - so wie es Arbeitsministerin von der Leyen schon seit Langem fordert. Ein später Triumph für die siebenfache Mutter. Doch ist es auch ein glücklicher? Wohl kaum: Offenbar führte von der Leyen die Abstimmung im Bundestag mit viel List selbst herbei - und düpierte damit Merkel, Kauder und Initimfeindin Schröder zugleich.

Neue Informationen rund um die Abstimmung zur Frauenquote in der vergangene Wochenende im Bundestag belegen: Die geschickteste Strippenzieherin in diesem Lande ist nicht etwa Kanzlerin Angela Merkel. Die ausgefuchsteste Taktikerin heißt Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin im Bundeskabinett. Mit einem Lächeln auf den Lippen wird sie ins Wochenende gegangen sein.

Denn von der Leyen ist das gelungen, was man gemeinhin einen späten Triumph nennt. Und das mit einer gehörigen Portion politischer List. Schon seit langer Zeit setzte sich die siebenfache Mutter dafür ein, dass in Deutschland eine feste Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten großer Konzerne eingeführt wird. Und seit ebenso langer Zeit biss von der Leyen damit in der Union auf Granit.

Zuletzt manifestierte sich die Ablehnung in einem Beschluss beim CDU-Parteitag in Hannover im Dezember vergangenen Jahres. Nein, die Union will keine starre Quote wie von der Leyen und einige Mitstreiterinnen verfechten, so die Haltung der Mehrheit der Delegierten. Vielmehr soll eine Flexi-Quote die Unternehmen dazu verpflichten, sich ein Ziel zum Anteil von Frauen in Führungspositionen ZU setzen. Wie hoch dieses dann ausfällt, ist ihnen überlassen.

Von der Leyen boxte Oppositionsantrag ins Plenum

Seit Mitte der Woche ist das alles passé. Die Flexi-Quote: Nach nur fünf Monaten als Parteitagsbeschluss ist sie hinfällig. Und durch die Hintertür ist es von der Leyen gelungen, ihre Partei auf das zu verpflichten, was sie nie gewollt hat. Eine Bundesratsinitiative zwingt die Koalition zunächst dazu, über eine feste Quote abzustimmen. Eine Riege von Abweichlern droht, das Votum zur Blamage für Merkel zu machen. Ein Kompromiss rettet die Situation. Und der beinhaltet den von der Arbeitsministerin geforderten Schwenk der Union.

In den vergangenen Tagen wirkte es fast so, als sei dies eine für von der Leyen glückliche Fügung des Schicksals gewesen. Doch wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" nun berichtet, war die Abstimmung Teil eines ausgeklügelten Plans. So soll sich von der Leyen persönlich im Rechtsausschuss dafür stark gemacht haben, dass der Oppositionsantrag zur Abstimmung im Plenum kommt. Im Rechtsausschuss wäre es für die Regierungsparteien eigentlich ein Leichtes gewesen, die Absetzung der Initiative zu bewirken. Bis zur Bundestagswahl im Herbst wäre dann kein Votum nötig geworden. Doch es kam anders.

Mit diesem Schachzug brüskierte von der Leyen nicht nur die konservativen Quotengegner in ihrer Partei. Sie wischte auch ihrer Chefin, der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel einen aus. Die Stimmung zwischen den beiden Frauen ist im Lauf der vergangenen Woche zunehmend abgekühlt. Merkel zitierte von der Leyen ins Kanzleramt, von einigen Telefonaten wird geredet. Offenkundig wurde die Eiszeit am Donnerstag im Bundestag. Merkel würdigte ihre Ministerin lediglich eines strengen Blickes.

Schröder will nicht mehr weitermachen

Zweiter großer Verlierer der von der Leyenschen Rochade ist Volker Kauder. Er wirkt im Hin und Her der Abweichlerinnen und Abweichler wie ein Fraktionschef ohne Einfluss. Was er sagt, scheint keine Rolle zu spielen. Disziplin kann er nicht einfordern. Von der Leyen hat die Macht, ihrer Bewegung eine Linie vorzugeben. Kauder hat sie ganz offensichtlich nicht. Erst ein Kompromiss bringt die Rettung. Und den handeln letztlich von der Leyen und Kanzlerin Merkel aus. Kauder muss ihn am Ende nur durch die Fraktion bringen.

Und dann ist da noch Kristina Schröder. Die 35-jährige Familienministerin ist die wohl größte Widersacherin von der Leyens. Als ihre Nachfolgerin im Amt versucht sie sich seit Beginn ihrer Zeit als Ministerin zu profilieren. Doch immer wieder funkt ihr Vorgängerin von der Leyen dazwischen. Die Flexi-Quote war Schröders großer Triumph. Sie war ihr Projekt, das sie in den Wochen und Monaten vor dem Hannover-Parteitag verteidigt hat. Dass ihr Konzept mehr Anklang fand als das von der Leyens, galt als ihr Gesellinnenstück. Diesen Erfolg hat ihr von der Leyen nun abspenstig gemacht.

Fast scheint es, als habe es von der Leyen geschafft, Schröder gänzlich in die Knie zu zwingen. Die "Bild am Sonntag" meldet, dass Schröder einem neuen Kabinett Merkel in der kommenden Legislaturperiode angeblich nicht mehr angehören wird. Ein Schelm, wer Böses denkt. Kommentieren will das Ministerium die Meldung nicht. Aus der Führung der hessischen CDU heißt es jedoch, der geplante Rückzug habe rein familiäre Gründe. Schröder will sich um ihr 2011 geborenes, erstes Kind kümmern. Die siebenfache Mutter von der Leyen wird es mit einem Lächeln quittieren.

Quelle: n-tv.de

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