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"Absolut unhaltbar" Wien: Erdogan-Anhänger können ausreisen

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Protestiert gegen die Demonstrationen von Erdogan-Anhängern: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Putschversuch in der Türkei beschäftigt auch die türkischstämmigen Menschen in Europa. Viele Unterstützer des türkischen Präsidenten gehen auf die Straße. Die österreichische Regierung richtet nun deutliche Worte an sie.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind in Österreich in den vergangenen Tagen mehrfach Erdogan-Anhänger auf die Straße gegangen. Bei Protesten in Wien gab es Angriffe gegen ein kurdisches Restaurant. Die österreichische Regierung ist davon wenig angetan. Die Demonstrationen seien "alles andere als lobenswert", sagte Außenminister Sebastian Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen."

Nach dem Putsch hatte die österreichische Regierung den türkischen Botschafter in Wien einbestellt. Im Gespräch mit dem Diplomaten Hasan Gögüs sei es ihm darum gegangenen, abzuklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickle, sagte Kurz dem "ORF". Viele Entwicklungen der vergangenen Tage seien "inakzeptabel". Der Putschversuch dürfe "kein Freibrief" sein. Das Land zeige zunehmend "autoritärere Züge".

Kurz zufolge gibt es Hinweise darauf, dass Demonstranten in Österreich auf direkte Aufforderung der Türkei auf die Straße gegangen seien. Auch im Zusammenhang mit den Angriffen auf kurdische Einrichtungen sagte er: Das sei "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren".

Die europäische Perspektive der Türkei sieht Kurz nicht nur durch eine etwaige Wiedereinführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und die Frage des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte er in der Nachrichtensendung "ZiB2". "Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe", sagte Kurz, der eine entschlossene Haltung der EU fordert.

Generell gelte es, sich von der Türkei in der Flüchtlingskrise unabhängig zu machen. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen durch die EU sei nun vordringlicher denn je. "Je stärker wir selbst sind, desto unabhängiger werden wir sein", sagte Kurz, der zu den Skeptikern des Flüchtlings-Deals mit der Türkei gehört.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa

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