In den Niederlanden könnte es am Ende doch noch eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Wilders geben. Obgleich die Verhandlungen noch im Juni für gescheitert erklärt wurden, soll Wilders PVV noch doch in eine Rechts-Regierung eingebunden werden. Allerdings muss Wilders dafür über seinen eigenen Schatten springen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist zum ersten Mal mit den Fraktionschefs der Rechtsliberalen und der Christdemokraten zu einem Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung zusammengekommen. Mehr als sechs Wochen nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni, die keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager der Niederlande erbrachten, trafen sich Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Maxime Verhagen vom Christdemokratischen Appell (CDA) mit dem Chef der Partei für Freiheit (PVV) in einem zunächst geheim gehaltenen Raum in Den Haag.

Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders abgelehnt. Auf Drängen des CDA-Altpremiers Ruud Lubbers (71) hatte die Fraktion der Christdemokraten diese Haltung am Samstag auf einer Sondersitzung aufgegeben. Lubbers war letzte Woche von Königin Beatrix als neuer Vermittler berufen worden, nachdem die Regierungsbildung ins Stocken geraten war.

Wilders muss sich um 180 Grad drehen

Vor den Gesprächen mit Wilders hatten CDA und VVD erklärt, Wilders nur an einer gemeinsamen Regierung beteiligen zu können, wenn er von einigen besonders extremen Forderungen Abstand nimmt. So müsse die PVV sich zur Religionsfreiheit bekennen und die Forderung nach Schließung von Moscheen sowie einem Kopftuchverbot aufgeben. Auch die im Wahlkampf von Wilders propagierte Einstellung der Entwicklungshilfe sei indiskutabel.

Lila-Koalition aus dem Rennen

Vorige Woche waren Gespräche über die Bildung einer sogenannten Lila-Koalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, Grün-Linken und Linksliberalen an unüberwindbaren Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gescheitert. Die Wilders-Partei war bei den Wahlen mit 24 Mandaten im 150-Sitze-Parlament drittstärkste politische Kraft geworfen. Eine Mitte-Rechtskoalition der PVV mit der VVD und der CDA käme auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit.

Niederländer brauchen etwas länger

Als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident gilt in jedem Fall VVD-Chef Mark Rutte (43). Seine Partei hatte 31 Mandate bekommen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 30 Parlamentssitzen. Die CDA des noch amtierenden Regierungschefs Jan Peter Balkenende war von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.

Regierungsbildungen ziehen sich in den Niederlanden traditionell in die Länge. Seit 1946 dauerten sie im Durchschnitt 87 Tage.