Sexarbeit ist in Deutschland legal. Das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz sollte helfen, das älteste Gewerbe der Welt aus der Schmuddelecke zu holen. Die Frauen sollten sozialversichert beschäftigt sein, ihre Arbeit gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Doch wie sieht die Realität aus? Hat sich der Vorsatz, Prostituierte per Gesetz zu stärken, erfüllt?

Panorama 21.06.13

Legales Anschaffen seit 2002 Ware Sex in Deutschland

Bis zum 1. Januar 2002 galt Prostitution in Deutschland als sittenwidrig. Sie war damit nicht ausdrücklich verboten, aber in der täglichen Praxis lief es de facto auf ein Verbot hinaus. D as änderte sich vor elf Jahren. Damals verabschiedete die rot-grüne Bundesregierung ein Gesetz, das das älteste Gewerbe der Welt auf solide Füße stellen sollte. Es sollte den Sexarbeitern rechtliche und soziale Sicherheit bringen. Neben der Tätigkeit als selbstständige Prostituierte wurde nun auch der Betrieb von Bordellen erlaubt. Aus dem käuflichen Sex wollte man einen seriösen Wirtschaftszweig machen. Sogar eine Existenzgründung im Rahmen einer Ich-AG ist seither möglich. Damit hat Deutschland weltweit eine der liberalsten gesetzlichen Regelungen. Prostituierte und Stricher sind zumindest laut Gesetz ganz gewöhnliche Berufe wie Lehrer, Friseur oder Koch.

Nirgendwo in Europa ist es heute so einfach, ein Bordell zu betreiben wie hierzulande. Über 3000 Puffs und Sexclubs sind in Deutschland angemeldet. Mittlerweile gibt es sogar organisierten  Sextourismus mit Kunden aus Asien und den USA, die für einen spottbilligen Sechs-Tage-Puffurlaub nach Deutschland reisen. Flatrate-Bordelle für 49 Euro - Sex und Drinks, so viel man will und kann -, Onlineauktionen, bei denen Sex mit Jungfrauen oder Schwangeren ersteigert werden kann, Prostituierte, die keinen Kunden ablehnen dürfen: All das gehört längst zum deutschen Alltag beim Geschäft mit der Lust. Eine dramatische Entwicklung, die erst durch die Legalisierung der Prostitution möglich wurde. Seit der Einführung des Gesetzes scheiden sich die Geister, ob es sinnvoll ist oder nicht. Die Sexarbeiterinnen können sich seitdem zwar krankenversichern und den Lohn einklagen. Doch wie weit klaffen Theorie und Realität auseinander?

Prostitution - ein Milliardenmarkt

Auch elf Jahre nach Einführung des Gesetzes gibt es keine zuverlässigen Angaben darüber, wie viele Sexarbeiterinnen es in Deutschland gibt. Weil viele im Rotlichtmilieu tätige Frauen über ihre Tätigkeit schweigen, den Job nach kurzer Zeit wieder an den Nagel hängen oder zum Sex gezwungen werden, sind belastbare Zahlen kaum zu bekommen. Schätzungen gibt es dennoch. So geht die Berliner Prostituiertenberatungsstelle Hydra e.V. derzeit von rund 400.000 Prostituierten in Deutschland aus. Zum Vergleich: Bei der Post arbeiten rund 200.000 Menschen. Schätzungen zufolge nehmen täglich etwa 1,2 Millionen Kunden sexuelle Dienstleistungen in Anspruch. Jährlich werden der Gewerkschaft Verdi zufolge 14,5 Milliarden Euro mit Prostitution umgesetzt.

Zur Zwangsprostitution gibt es nur wenig Zahlen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in Europa jedes Jahr 40.000 Frauen Opfer von Menschenhandel werden. 2011 wurden laut Bundeskriminalamt 482 Ermittlungsverfahren im Bereich des "Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" abgeschlossen. Tatsache ist: Mit der Legalisierung der Prostitution haben sich die Arbeitsbedingungen im Gewerbe und auf dem Strich nicht verbessert, sondern verschlechtert. Für das Gros der Prostituierten ist die Situation nach wie vor trostlos. Knapp die Hälfte ist ausländischer Herkunft und hält sich überwiegend illegal in Deutschland auf. Für diese meist aus Osteuropa stammenden Frauen gibt es außerhalb der Prostitution keine Perspektive. Als Sex-Sklavinnen erleben die Frauen unmenschliche Bedingungen. Sie können aber nicht fliehen und gehen auch nicht zur Polizei, weil sie illegal in Deutschland und oft traumatisiert sind. Bereits 2007 bilanzierte das Familienministerium die Auswirkungen des Gesetzes: Die Ziele seien "nur zu einem begrenzten Teil" erreicht worden. Die Liberalisierung habe "keine messbare tatsächliche Verbesserung der sozialen Absicherung von Prostituierten bewirken können". Und: "Für einen kriminalitätsmindernden Effekt" des Gesetzes gebe es "bislang keine belastbaren Hinweise".

Nutznießer sind die Bordellbetreiber

Eine EU-Studie kam 2011 zu dem Ergebnis, dass das deutsche Prostitutionsgesetz den Menschenhandel fördert. Demnach ist der Markt 60 Mal größer als in Schweden. Dort ist Prostitution verboten. Das Gesetz führe hierzulande mit einer steigenden Nachfrage zu einer Vergrößerung des Marktes, und damit steige auch die Nachfrage nach illegal eingeschleusten Prostituierten, so Christian Zahel. "Neun von zehn Huren werden zur Prostitution gezwungen", sagt der Leiter Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Niedersachsen. Auch die Vorstellung, dass die Frauen aus dem Milieu in Scharen in die Sozialversicherungen strömen, erwies sich als lebensfremd. Bundesversicherungsanstalt und Krankenkassen berichten, dass die Anmeldungen von Prostituierten als Arbeitnehmerinnen "gegen null tendieren". Prostituierte sehen sich als Selbstständige, auch wenn sie im Bordell arbeiten. Es geht ihnen dabei wie vielen anderen Geringverdienern: Geld für die Altersvorsorge ist knapp.

Nutznießer des Gesetzes sind die Bordellbetreiber. Die Förderung der Prostitution, wegen der früher gegen Zuhälter ermittelt werden konnte, ist seit 2002 nicht mehr in jedem Fall strafbar. Damit hat die Polizei immer weniger Anlass, ins Milieu einzudringen und Menschenhändler und Zuhälter aufzuspüren. Beides sind sogenannte Kontrolldelikte, die zumeist nur dann auffallen, wenn die Polizei von sich aus tätig wird. Für Razzien aber fehlt heute häufig die Rechtsgrundlage. "Durch das Gesetz ist es viel schwieriger geworden, die Opfer zu identifizieren. Der Zwangsprostitution sind Tür und Tor geöffnet: Die Frauen haben gültige Papiere, die Dokumente passen, sie dürfen hier arbeiten. Alles sieht legal aus. Die Polizei hat keine Zugriffsmöglichkeiten", sagt Cathrin Schauer von der Prostituierten-Hilfe KARO.

Legale Prostitution fördert Menschenhandel

Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, dass Deutschland inzwischen allein auf weiter Flur steht. Die Niederlande, das einzige Land, das den deutschen Sonderweg mitgegangen ist und Prostitution ebenfalls vollständig legalisierte, rudert gerade zurück. Die Legalisierung sei "ein nationaler Irrtum" gewesen, heißt es in Amsterdam. In Frankreich beschloss die Nationalversammlung, den Frauenkauf verbieten zu wollen, nachdem eine parlamentarische Kommission festgestellt hatte: "Wo Prostitution legalisiert wurde, ist der Menschenhandel explodiert." In Spanien hatte sich die Regierung unter Ministerpräsident José Zapatero bereits 2009 geweigert, Prostitution zum "Beruf" zu erklären. Jüngst ging Barcelona einen Schritt weiter. Freier von Straßenprostituierten werden in der liberalen Hafenmetropole künftig mit 1500 Euro Geldbuße bestraft. Schweden, Norwegen und Island haben den Kauf "sexueller Dienstleistungen" schon seit Jahren illegalisiert. Sie sind damit nicht nur für Menschenhändler ein unattraktives Zielland geworden, sondern auch eines, in dem der Kauf des Körpers eines anderen Menschen gegen die Menschenwürde verstößt.

Und Deutschland? Obwohl die Bundesregierung bereits 2007 das offensichtliche Scheitern der Reform offiziell feststellen musste und die damalige Frauenministerin Ursula von der Leyen eine "Trendwende" in der deutschen Prostitutionspolitik verkündete, passierte nichts. Inzwischen gibt es zwar einen einstimmigen Beschluss der Innenminister der Bundesländer, die eine Reform des Prostitutionsgesetzes fordern. Denn: "Die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Polizei und Ordnungsbehörden reichen nicht aus, um Prostituierte vor menschenunwürdiger Behandlung zu schützen und ein effektives präventives, aber auch repressives Vorgehen gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit zu gewährleisten." Doch selbst der minimale Schritt, eine Verbesserung der polizeilichen Zugriffsrechte, scheiterte ausgerechnet an der liberalen Justizministerin, die keinen Handlungsbedarf sieht. Einen Gesetzentwurf von Frauenministerin Kristina Schröder lehnte sie ab. Der sah eine "Konzessionierung" von Bordellen vor: Wer ein Bordell eröffnen will, muss Bedingungen erfüllen. Er darf nicht vorbestraft sein und muss der Polizei ein uneingeschränktes Betretungsrecht einräumen.

Das Fazit fällt ernüchternd aus: Zwar wurde mit dem Prostitutionsgesetz ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Bundespolitik geht nicht länger davon aus, dass das Thema Prostitution ein Tabu ist, sondern eine legale Dienstleistung. Der ursprüngliche Vorsatz aber, die Prostitution zu entkriminalisieren, hat sich bei weitem nicht erfüllt. Die Bordelle sind nach wie vor eine Black Box für den Staat. Er hat zwar die Prostitution legalisiert, aber nicht reguliert. Prostituierte stehen weiterhin vor enormer Rechtsunsicherheit, der Polizei sind die Hände gebunden und Bordell-Betreiber können auf beiden Augen blind bleiben und Kasse machen. Sie müssen nicht überprüfen, ob Frauen freiwillig bei ihnen arbeiten, das sei Aufgabe des Staates, heißt es aus der Branche. Den Frauen ist damit nicht geholfen. Das Prostitutionsgesetz bleibt ein Gesetz, das schlecht gemacht und nie verbessert wurde.