Politik

Kommunen befürchten Milliardenlasten Winter verschärft Finanznot

Milliardenausfälle und ein strenger Winter: Vielen Kommunen geht das Geld aus, obwohl sie dringend welches benötigen. Notfalls müssen die Bürger ran.

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Asphaltierer reparieren notdürftig eine stark beschädigte Straße in der Südstadt von Rostock.

(Foto: dpa)

Die von Finanzsorgen gebeutelten Städte und Kommunen erwarten durch den strengen Winter erhebliche Mehrkosten und wollen notfalls die Bürger stärker zur Kasse bitten. Allein in Hamburg müssen für den Streudienst statt 6,9 Millionen Euro in diesem Winter mehr als 10 Millionen ausgegeben werden. In einigen Städten wurde für den Winterdienst fast zehnmal so viel ausgegeben wie geplant.

Besonders hoch werden die Kosten für Straßenreparaturen sein. In Bremen wurden zusätzlich zu den Straßenerhaltungskosten von rund 12 Millionen Euro als Sofortmaßnahme bereits weitere drei Millionen Euro für Reparaturen veranschlagt.

"Frühjahrsoffensive" gegen Schäden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Kostenexplosion eine "Frühjahrsoffensive" zur Beseitigung der Schäden. "Das wird ohne gezielte Hilfe von Bund und Ländern nicht bewältigt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Am stärksten stiegen die Ausgaben im vom Winter besonders gebeutelten Norden. Aber auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen melden stark überzogene Winterbudgets.

Der Engpass beim Streusalz vermied zwar in vielen Kommunen noch höhere Ausgaben - dafür machte so mancher Bürger aber schmerzhafte Erfahrungen mit Glatteis. Mit dem einsetzenden Tauwetter wird nun das ganze Ausmaß der Straßenschäden deutlich, Deutschland ächzte zuletzt unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Tonnen Schnee und Eis.

Achtfache Kosten des normalen Winteretats

Seit Wochen hat die Ostseeinsel Fehmarn mit Schneemassen und meterhohen Schneeverwehungen zu kämpfen. Rund 400.000 Euro werde der Kampf gegen den Schnee die aus 42 Dörfern bestehende Stadt Fehmarn kosten. "Das ist das achtfache unseres normalen Winteretats", sagte Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt.

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Schlaglöcher allenthalben, aber kein Geld sie zu reparieren - die Bürger dürften die klammen Kassen bald zu spüren bekommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch für die Reparatur der Frostschäden auf den 300 Kilometern Gemeindestraßen auf der Insel könnte er "locker vier Millionen Euro ausgeben". Im Haushalt seien aber nur 500.000 Euro vorgesehen. Allein in der Hansestadt Lübeck hat der Winter etwa 14.000 Schlaglöcher hinterlassen - pro Tag gibt die Stadt zwischen 8000 und 10.000 Euro für das Verfüllen der schlimmsten Löcher aus.

"Es ist schon augenfällig, dass auch unsere Straßen sehr gelitten haben", heißt es aus dem Rostocker Rathaus. Der für den Winterdienst eingeplante Etatposten von 1,7 Millionen Euro war in der ersten Februar-Woche aufgebraucht. "Ich will nicht ausschließen, dass sich wegen des harten Winters unser Defizit erhöht - im Zweifel muss das dann aber der Bürger in der Kommune zahlen", sagte ein Stadtsprecher.

Im brandenburgischen Cottbus und Potsdam verdoppelten sich die Winterdienstkosten. Im thüringischen Eisenach, das angesichts eines Haushaltslochs von 10 Millionen Euro bereits das Land um Nothilfe gebeten hat, werden kleinere Schlaglöcher vorerst nicht repariert.

Gesalzene Preise für Streusalz

Auch in mehreren niedersächsischen Städten sind die Winter- Ausgaben deutlich überschritten worden. Schlaglöcher, Risse im Asphalt - die Straßenwärter im Land Bremen hätten alle Hände voll zu tun, sagte der Sprecher des Verkehrsressorts, Michael Ortmanns. Nur notdürftig würden derzeit auf den Hauptstraßen tiefe Löcher repariert. Auch in Göttingen wird das Budget deutlich überschritten. "Wir benötigten bis jetzt zum Beispiel die dreifache Menge Streusalz, und das zu gesalzenen Preisen", sagte Stadtsprecher Detlef Johannson.

Im Sauerland (Nordrhein-Westfalen) deckelte der Salzengpass die Ausgaben. "Wir können gar nicht so viel ausgeben, wie wir gern wollen, weil wir kein Salz geliefert bekommen", sagte der Sprecher des Hochsauerlandkreises, Martin Reuther. In Bielefeld schätzt der Leiter der Stadtreinigung, Rainer Hempelmann, dass die Kosten für den Winterdienst mit 3,4 Millionen Euro mindestens doppelt so hoch ausfallen wie geplant. Die Straßenreinigungs-Gebühren sollen aber nicht steigen.

Ramsauer wiegelt ab

Die Beseitigung der Winterschäden auf deutschen Straßen und Autobahnen wird auch die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern Mitte April in Bremen beschäftigen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilt aber dem Wunsch nach finanziellen Bundeshilfen für die Kommunen eine Absage. Formal dafür zuständig sind die Länder, hieß es aus dem Ministerium, auch Mittel aus den Konjunkturpaketen könnten nicht in die Beseitigung der Winterschäden umgeleitet werden.

Auf die Kommunen kommt einiges zu

Vielerorts lässt sich die Zahl der Schlaglöcher noch nicht abschätzen, die der Frost in Fahrbahndecken fraß. "Die kommen mit dem Tauwetter erst nach und nach ans Licht", sagt Manfred Blasczyk vom Düsseldorfer Presseamt. 5000 Löcher mussten im vergangenen Winter gefüllt werden. In diesem Jahr werden es vermutlich mehr. Jeden Tag würden von den Bürgern bis zu 30 neue Löcher gemeldet, so Blasczyk.

Auch in Baden-Württemberg dürfte der lange Winter ein großes Loch in die Kassen der Kommunen reißen. Genaue Zahlen liegen weder aus dem Schwarzwald vor noch von der Schwäbischen Alb, weil die Straßen nach wie vor verschneit sind. "Aber es steht schon jetzt fest: Auf die Kommunen kommt einiges zu", sagte Manfred Stehle, Sprecher des baden- württembergischen Städtetages. Allein das Regierungspräsidium Stuttgart geht für seinen Bezirk von doppelt so hohen Streusalz- Kosten wie im Vorjahr aus, die Straßenschäden kommen noch dazu.

Es fehle am Geld, um die Straßen schnell auszubessern. "Der Sanierunsgsstau ist ohnehin schon groß. Die kommunale Finanznot wird deshalb zunehmend auch an vielen Schlaglöchern zu besichtigen sein", sagte Stehle. Neben dem hohen Streusalzverbrauch und den Schäden belasteten auch die Überstunden bei den Räumdiensten die Kassen.

Bayern bleibt gelassen

Ganz normal ist hingegen die Lage in Bayern, hier macht eher das fehlende Streusalz Sorgen. "Wir haben jedes Jahr einen gscheiten Winter, der heurige war da keine Überraschung", sagte der Sprecher Garmisch-Partenkirchens, Florian Nöbauer. Folgekosten sieht er locker: "Jedes Jahr reißt irgendwo was auf, jedes Jahr gibt's irgendwo was zu flicken."

Quelle: ntv.de, dpa