Politik

Profil zeigen bei Schnee und Glätte Winterreifen werden Pflicht

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(Foto: dpa)

Noch im Oktober will Bundesverkehrsminister Ramsauer die geplante Winterreifen-Pflicht regeln. Stimmen die Länder zu, gilt ab 16. Oktober, dass bei "winterlichen Straßenverhältnissen" Winterreifen vorgeschrieben sind. An die Stelle der bisher vagen Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung treten konkrete Beschreibungen und Bezeichnungen.

Die Verkehrsminister der Länder haben die rasche Einführung einer Winterreifen-Pflicht für Autofahrer beschlossen. Eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung solle "schnellstmöglich" in den Bundesrat eingebracht werden, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der Verkehrsministerkonferenz im thüringischen Schloss Ettersburg bei Weimar mit. Der Entwurf könne am 15. Oktober in die Länderkammer eingebracht werden. Stimmten die Länder zu, gelte ab 16. Oktober, dass bei "winterlichen Straßenverhältnissen" Winterreifen vorgeschrieben seien.

Ziel sei es, eine "konkrete Winterreifen-Pflicht" einzuführen, erläuterte Raumsauer. Langfristig wolle sich Deutschland auch darum bemühen, dass Winterreifen europaweit einheitlich gekennzeichnet werden.

Feste Zeiten für eine Winterreifen-Pflicht seien nicht sinnvoll; dies solle wetterabhängig geregelt werden, sagte Ramsauer. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zur Bereifung in den Wintermonaten für zu vage und Bußgelder bei falscher Bereifung daher als verfassungswidrig bezeichnete hatte. Bisher sind in einem solchen Fall bis zu 40 Euro zu bezahlen.

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Die Verkehrsminister sind sich einig: Die Bestimmungen in der StVO müssen geändert werden.

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Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse - beispielsweise Schneematsch oder Glätte - und Winterreifen sind. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählte demnach unter Winterreifen auch M+S-Reifen sowie "Allwetterreifen" oder Reifen mit einem Schneesymbol auf. Bisher war in der StVO nur eine "geeignete Bereifung" gefordert und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung.

Keine Testfahrten von Gigalinern

Anders als bei den Winterreifen erzielten die Landesverkehrsminister bei den für Anfang kommenden Jahres geplanten deutschlandweiten Testfahrten mit Riesen-Lkw - den sogenannten Gigalinern - keine Einigung. Deswegen werde es vorerst keine Versuchsfahrten geben. Gegen die Tests waren demnach Bremen, Berlin und Hamburg sowie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz. Sachsen-Anhalt enthielt sich den Angaben zufolge seiner Stimme.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP