Politik

Merkels Visionen für 2004 "Wir bleiben konstruktiv"

Die CDU-Chefin Angela Merkel will auch im kommenden Jahr an ihrer Oppositionsstrategie festhalten und sich einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung nicht von vornherein verweigern. "Wir bleiben auch 2004 konstruktive Opposition", sagte Merkel in einem dpa-Gespräch.

In der Diskussion um eine große Steuerreform verlangte sie als Bedingung für Gespräche eine "klare Gesetzesvorlage" der Bundesregierung. Für das Amt des Bundespräsidenten wird die Union nach den Worten Merkels einen Vorschlag in den "ersten Monaten" des kommenden Jahres vorlegen - möglichst schon gemeinsam mit der FDP.

Zu ihrer Strategie sagte Merkel: "Wir sind im vergangenen Jahr mit dieser Definition unserer Rolle (als konstruktive Opposition) gut gefahren. Wir haben unsere Handschrift in den Gesetzgebungsverfahren immer deutlich gemacht. Ich kann im übrigen nicht erkennen, dass die Bundesregierung glanzvoll aus dem Vermittlungsverfahren Mitte Dezember herausgekommen ist."

Merkel zufolge wird die Union die Forderung nach einer großen Steuerreform auf Grundlage des Modells von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz "offensiv" vertreten. "Mit Interesse habe ich die Ankündigung des Bundeskanzlers vernommen, sich dem Thema einer großen Steuerreform zuzuwenden. Ich erwarte dazu eine klare Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Ohne eine Vorlage kann es keine Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben."

Im übrigen müsse die rot-grüne Bundesregierung zeigen, "dass sie den Willen zu einer wirklichen Strukturreform hat", fügte Merkel hinzu. Diese sei nur möglich, wenn damit auch ein Abbau von Steuersubventionen verbunden ist. Merkel appellierte an die Regierung, im kommenden Jahr weit blickender vorzugehen als 2003. "In jedem Fall muss es vermieden werden, dass der Vermittlungsausschuss am Ende zwölf Gesetze gleichzeitig beraten muss. Aber wir sind nicht Herrin des Verfahrens. Die Bundesregierung bestimmt, wann Gesetze eingebracht werden. Wenn alles gleichzeitig beraten wird, besteht immer die Gefahr, dass dieses oder jenes übersehen wird." Die Rolle der Opposition auch mit einer Bundesratsmehrheit dürfe nicht überschätzt werden. "Wir können Akzente setzen. Um richtige und gute Politik für Deutschland zu machen, muss man selbst an der Regierung sein."

Mit Blick auf den Bundespräsidenten-Vorschlag sagte Merkel, sie wolle sich nicht auf den Januar festlegen: "Wir werden zu einem gegebenen Zeit einen Vorschlag bekannt geben. Wir - das sind CDU und CSU, ich hoffe gemeinsam mit der FDP." Namen von möglichen Kandidaten für die Wahl am 23. Mai 2004 wollte Merkel nicht nennen.

Nach den Worten der Unions-Fraktionschefin wird die CDU 2004 "das Thema Wachstum in den Mittelpunkt" stellen. "Alle Maßnahmen müssen dahingehend überprüft werden, ob sie Wirtschaftswachstum wirklich optimal ermöglichen." Dazu gehörten bestimmte Genehmigungsverfahren. Das gelte insbesondere für die "grüne Gentechnik". So sollten die Voraussetzungen für Freilandversuche von gentechnisch verändertem Saatgut überdacht werden. Auch das Thema Bildung werde die Union wieder mehr in den Vordergrund rücken.

Im Streit mit der CSU um ein Zukunftskonzept zur Gesundheit drängt Merkel nicht auf eine schnelle gemeinsame Beschlussfassung. "Ich glaube, dass es gut ist zu warten, wie die jetzt in Kraft tretende Gesundheitsreform wirkt. " Angesichts der Zurückhaltung der Krankenkassen bei Beitragssenkungen fühle sie sich bestätigt, "dass innerhalb des bestehenden Gesundheitssystems Veränderungen schwer möglich sind".

Die CSU will eine Reform im bestehenden beitragsfinanzierten System, die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig einen radikalen Kurswechsel hin zu einem Prämienmodell beschlossen.

Quelle: n-tv.de

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