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Samstag, 23. Juli 2016

Seehofer sichtlich bewegt: "Wir brauchen einen starken Staat"

Die Arbeit der bayerischen Polizei habe ihm gezeigt, dass man mit schnellen Schlussfolgerung "äußerst vorsichtig" sein müsse, sagt Ministerpräsident Seehofer. Über Konsequenzen aus dem Amoklauf von München soll ab Dienstag gesprochen werden.

Nach dem Amoklauf von München am Freitagabend hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Sicherheitskräften für ihren Einsatz gedankt. Polizei und Rettungskräfte hätten einen "vorbildlichen Einsatz" geleistet, sagte der CSU-Chef. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kontakt gestanden und könne auch in ihrem Namen Dank sagen.

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Seehofer war sichtlich bewegt, als er sich nach einer Sondersitzung der bayerischen Staatsregierung äußerte. "Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat", sagte er und fügte hinzu: "Bei allem Entsetzen und aller Trauer: Der gestrige Anschlag hat auch gezeigt, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat haben."

Für Sonntag, den 31. Juli, kündigte Seehofer einen Trauerakt im bayerischen Landtag an. Die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung hätten bis dahin ihre Teilnahme an allen Veranstaltungen abgesagt. Seehofer sagte auch den Staatsempfang zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele ab, "weil ich davon überzeugt bin, dass bis zu diesem Trauerakt Zurückhaltung bei öffentlichen Veranstaltungen geboten ist".

Nicht abgesagt wurde die an diesem Dienstag beginnende Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. Die Klausur werde durchgeführt, weil es dort auch darum gehen solle, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu optimieren. Natürlich werde das Thema Sicherheitspolitik in Quirin "noch höhere Bedeutung" haben als ohnehin geplant, sagte Seehofer. Er machte deutlich, dass es auch gesetzliche Maßnahmen geben soll. In die Überlegungen sollten auch die Anschläge von Würzburg und Nizza einbezogen werden. In Würzburg hatte ein 17-jähriger Flüchtling zahlreiche Menschen mit einer Axt teils schwer verletzt, in Nizza hatte ein 31-jähriger Tunesier 84 Menschen mit einem Lkw getötet.

"Was können wir noch optimieren?"

Absolute Sicherheit gebe es nicht, sagte Seehofer. "Aber nach der Bedrohungslage weltweit und auch bei uns im Lande muss man als verantwortlicher Politiker darüber nachdenken: Was können wir noch optimieren – bei Personal, bei Logistik, bei Ausrüstung und auch im finanziellen Bereich?"

Seehofer sagte, er habe am Freitagabend gut vier Stunden in der Einsatzzentrale zugebracht. "Ich hatte ohnehin schon immer eine sehr hohe Achtung vor unseren Sicherheitsbehörden", so der Ministerpräsident. Aber angesichts der Professionalität und Ruhe, mit der die Polizei gearbeitet habe, sei diese Hochachtung noch gestiegen. In der Einsatzzentrale habe er auch gesehen, dass man mit schnellen Schlussfolgerungen "äußerst vorsichtig" sein sollte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankte ebenfalls den Sicherheitskräften. Innerhalb kürzester Zeit hätten die bayerischen Spezialeinheiten Unterstützung von der GSG9, von Spezialeinheiten aus Baden-Württemberg und Hessen sowie aus Österreich erhalten. Die Münchner Polizei habe einen großartigen Einsatz geleistet, auch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei sei "vorbildlich" gewesen. Viele Bürger hätten ihm gesagt, dass sie die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und des Pressesprechers des Polizeipräsidiums als "positiv und wohltuend" empfunden hätten.

Hermann kündigte zudem an, zu überprüfen, warum es zu zahlreichen Fehlalarmen gekommen war. "Wir werden versuchen, einigermaßen nachzuvollziehen, inwieweit manche Anrufe und manche Behauptungen wirklich Folge irriger Wahrnehmung waren", sagte er. Er wolle niemanden, der eine Gefahr sehe, von einem Notruf abhalten. "Lieber einmal zu oft als einmal zu wenig. Aber wenn jemand das missbraucht, ist das schändlich", so Hermann weiter. Ein bewusst falscher Anruf könne in einer schwierigen Situation, wenn beispielsweise wenige Polizisten vor Ort seien, das Leben von Menschen gefährden.

Quelle: n-tv.de