Politik

Christian Lindner im Interview "Wir brauchen uns nicht neu erfinden"

Die Liberalen haben ein überzeugendes politisches Angebot und müssen ihre Strategie nicht ändern, da ist sich Christian Lindner sicher. Der Generalsekretär der FDP nennt im Interview mit n-tv.de wesentliche Punkte: Mindestlöhne hält er für gefährlich, 364 Euro Hartz IV für ausreichend und die neue Regelung des Krankenkassenbeitrags für "kluge Politik".

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Christian Lindner, Generalsekretär der FDP.

(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Ihr Parteivorsitzender hat im August vergangenen Jahres angesichts der schlechten Umfrageergebnisse der FDP von einer "Momentaufnahme" gesprochen. Wie lange dauert bei Ihnen ein Moment?

Christian Linder: Wir sind in einer Bewährungsprobe, die wir nur bestehen, wenn wir Zuhören und durch solide Sacharbeit überzeugen. Wir haben jetzt die höchste Steigerung der Nettolöhne seit 14 Jahren. Seit der Deutschen Einheit waren nicht mehr so viele Menschen in Beschäftigung, wie aktuell. Wir haben gute Wachstumsprognosen. Unsere mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik schafft Rahmenbedingungen, die diesen Aufschwung stabilisieren. All das ist auch Ergebnis politischer Weichenstellungen dieser Koalition. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen.

Ist das Problem Ihrer Partei ein personelles oder ein inhaltliches? Anders gefragt: Brauchen Sie neue Themenfelder, reichen die alten aus oder ist vielleicht sogar ein neuer Vorsitzender nötig?

Die FDP ist Anwalt der politischen Mitte. Schaut man sich die aktuellen Beschlüsse von SPD und Grünen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes an – der ja in Deutschland vielfach schon von erfahrenen Facharbeitern gezahlt wird – dann zeigt das, dass es nur eine Partei gibt, die die Interessen der Mitte vertritt: die FDP. Wir haben ein überzeugendes politisches Angebot, vom ordnungspolitischen Kompass in der Wirtschaftspolitik, dem Gespür für die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit bis zur aktivierenden Sozialpolitik. Wir brauchen uns nicht neu erfinden, denn es zeigt sich, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP Verantwortung trägt.

Warum sperren Sie sich gegen einen nationalen Mindestlohn? In anderen EU-Ländern wie Luxemburg, Großbritannien, in den Niederlanden, in den USA natürlich auch, funktioniert das doch?

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Die FDP lehnt die Einführung eines Mindestlohnes ab.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das ist nicht vergleichbar. In Großbritannien haben wir einen völlig deregulierten Arbeitsmarkt nahezu ohne Kündigungsschutz und einen Mindestlohn, den etwa zwei bis drei Prozent der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Sie haben in Frankreich einen Mindestlohn, der dazu führt, dass 25 bis 30 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit sind. Das zeigt, dass der Mindestlohn kein gutes Instrument ist. Gegen Mindestlöhne spricht auch die politische Instrumentalisierungsgefahr. Lange Jahre war die SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, dann hat die Linkspartei auf zehn Euro erhöht. Die SPD hat daraufhin nachgezogen und fordert jetzt 8,50 Euro. Wenn man der Politik die Möglichkeit gibt, dass sie auf Kosten anderer um Wählerstimmen wirbt, kommt es in Wahlkämpfen regelmäßig zu einem Überbietungswettbewerb. Das ist gefährlich, weil sich dann irgendwann die Produktivität und die Lohnkosten soweit auseinanderentwickeln, dass gerade gering qualifizierte Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Der Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze geht weiter. Welche Position vertritt die FDP, um aus diesem Dilemma, das sich nun schon einige Zeit hinzieht, herauszukommen?

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364 Euro Hartz IV müssen reichen, wenn es nach der FDP geht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die noch von Rot-Grün zu verantwortenden Hartz-Gesetze sind vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden, weil die Regelsätze willkürlich festgesetzt waren. Deshalb werden wir die Sätze nicht willkürlich nach oben oder unten verändern. Entscheidend muss sein, dass das sozioökonomische Existenzminimum gesichert wird. Grundlage für die Berechnung der Regelsätze sind die Statistiken über den täglichen Verbrauch der unteren Lohngruppen, also jener Menschen, die ohne Transfereinkommen in kleinen Jobs arbeiten. Das ist der Fixpunkt, das kann man exakt statistisch berechnen. Da braucht es keine politische Einflussnahme.

Nennen Sie einmal eine Zahl.

364 Euro.

Durch die Gesundheitsreform ihres Ministers Rösler werden die Lasten künftig bei Steigerungen einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer verteilt. Das müssen die doch als ungerecht empfinden.

Nein, das sollten sie nicht als ungerecht empfinden, sondern mit Blick auf den demographischen Wandel als eine kluge Politik verstehen. In den nächsten Jahren werden die Gesundheitskosten steigen, weil wir eine alternde Gesellschaft sind, in der jeder Zugang zu Spitzenmedizin haben muss. Auf der anderen Seite wird es weniger erwerbstätige Menschen geben. Wenn wir die Kostensteigerung im Gesundheitswesen ausschließlich auf den Faktor Arbeit stützen, wird die Arbeit teurer und ist damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb war es erforderlich, Arbeits- und Gesundheitskosten zu entkoppeln. Trotzdem wird niemand alleingelassen. Denn für Geringverdiener gibt es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich.

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Die Gesundheitsreform ungerecht? Nicht in den Augen der FDP.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das ist doch aber nicht gegengerechnet.

Im vergangenen Jahr haben Hunderttausende ihre Kasse im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Zusatzbeitrages gewechselt, weg von Versicherungen, die einen solchen Beitrag erheben hin zu solchen, die keinen erheben. Zu Hunderttausenden! Das wird eine kostendämpfende Wirkung haben: Die Kassen, die einen Beitrag erheben, werden ihre Verwaltungskosten überprüfen müssen. Ein zweiter Effekt: Der Arbeitgeber wird doch formal weiter mit im Boot sitzen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Gesundheit bisher paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wurde. Der Arbeitnehmer sieht nur den Anteil des Arbeitgebers nicht für den er arbeitet. Wir kennen nur Netto- und Bruttolohn. In Wahrheit braucht man aber auch einen Brutto-Bruttolohn, d.h. Lohn, den der Arbeitnehmer erzielt, wo sein eigener Anteil und der des Arbeitgebers hinzugerechnet werden. Nur dann wird für jeden deutlich sichtbar, was ein Arbeitsplatz den Arbeitgeber kostet.

Themenwechsel. Warum stimmt Ihre Partei bei der Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan für einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist?

Wir haben seinerzeit ein Afghanistanmandat von der rot-grünen Bundesregierung geerbt. Deutschland ist ohne Konzept, ohne klare Entwicklungsperspektive für das Land und ohne Abzugsperspektive für die Bundeswehr in dieses Engagement gegangen. Jetzt tragen wir Verantwortung. Uns ist als schwarz-gelbe Koalition auch die Verantwortung zugewachsen, diesen Einsatz auf mittlere Sicht so zu beenden, dass wir das Land nicht weniger geordnet verlassen als wir es vorgefunden haben. Wir haben humanitäre Ziele zu erfüllen. Deshalb wollen wir mit Hilfe unserer Afghanistanstrategie die dortigen Strukturen stabilisieren. Durch ein pragmatischeres Herangehen wird es dann auch möglich sein, dass, so hoffe ich, wir Ende 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr beginnen können. Aber nicht planlos. Kein ungeordneter Rückzug, bei dem danach die Taliban wieder Frauen und Mädchen unterdrücken und Brutstätten für den internationalen Terrorismus wachsen.

Wie lange lässt sich die FDP noch von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg auf der Nase herumtanzen?

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Fast ein FDP-Mann: Verteidigungsminister Guttenberg (links).

(Foto: picture alliance / dpa)

Das sehe ich gar nicht so. Im Gegenteil: Karl-Theodor zu Guttenberg setzt ja 1:1 FDP-Programm um. So mit der Aufhebung der Wehrpflicht, für die wir zehn Jahre geworben haben. Er setzt also einen Kernbestandteil unserer sicherheitspolitischen Konzeption um, selbst wenn sich CDU und CSU eher aus haushaltspolitischen Erwägungen dafür erwärmt haben. Bei der Neuordnung der Bundeswehr hat er viele unserer Forderungen nach Modifikation von Beschaffungsvorhaben umgesetzt. Nehmen Sie nur das Beispiel, dass wir jetzt nur noch 40 Transportflugzeuge Airbus A-400 M beschaffen. Rudolf Scharping (Rudolf Scharping, SPD, war von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister, M.B.) war mal bei 90. Zuletzt lag die Zahl über 50. Auf Druck und Initiative der FDP werden es jetzt 40. Er hat das angenommen und setzt es um. Keine Beschwerde.

Für die FDP wollen Sie den Verteidigungsminister aber nicht?

Wir freuen uns eher, wenn wir auch in der CSU Unterstützer einer liberalen Politik haben.

n-tv überträgt am Sonntag, 30.01., 09.15 Uhr ein Interview von Manfred Bleskin mit Christian Lindner über Musik, Urlaub und kommunistische Symbole

Quelle: ntv.de, Mit Christian Lindner sprach Manfred Bleskin

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