Politik

CO2 und CDU "Wir sehen uns als Wächter für das Klima"

72d25d08fcb6aa929972f85bd0f9a314.jpg

(Foto: dpa)

Die klimapolitische Debatte in der Union nimmt Fahrt auf. "Ich bin optimistisch, dass wir bis zum Herbst zu sehr guten Ergebnissen kommen werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Er plädiert für eine Reform, die den CO2-Ausstoß zum wichtigsten Kriterium für die Abgabenbelastung macht.

n-tv.de: Liegt es am schlechten Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, dass Sie die Klimapolitik entdeckt haben, oder an der Krise der SPD? Denn über kurz oder lang könnte die Union ja auf die Grünen angewiesen sein.

98708430.jpg

Thomas Heilmann war von 2012 bis 2016 Justizsenator in Berlin und sitzt seit 2017 für die CDU im Bundestag.

(Foto: picture alliance / Sophia Kembow)

Thomas Heilmann: Die Unterstellung ist falsch. Wir haben die Klimapolitik keineswegs erst gerade entdeckt, auch wenn die überhitzte Diskussion der letzten Wochen das Gefühl vermittelt hat. Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr, noch vor den Freitagsdemonstrationen, ein Gutachten in Auftrag gegeben, das darlegen soll, wie CO2-Einsparungen am besten erreicht werden. Am 12. Juli wird es vorgestellt. Dann werden wir entscheiden, welche Maßnahmen wir einleiten.

Als Vorreiterin ist die Union bei diesem Thema bislang aber nicht aufgetreten.

Auch das stimmt so nicht. Es gibt in der Unionsfraktion beispielsweise den "Klimakreis", eine informelle Gruppe von ein paar Dutzend Abgeordneten aus verschiedenen Fachrichtungen. Ich selbst gehöre diesem Kreis als Digital- und Sozialpolitiker an. Wir beschäftigen uns schon seit einiger Zeit intensiv mit der Frage, welche Klimapolitik die sinnvollste ist. Nach der "Schwarzen Null" muss nun die "Grüne Null" kommen, was bedeutet, dass die CO2-Emissionen neutralisiert werden. Erst gestern hat es dazu in der Fraktionssitzung eine ausführliche Debatte gegeben.

Mit welchem Tenor?

Entschieden ist noch nichts, aber ich bin optimistisch, dass wir bis zum Herbst zu sehr guten Ergebnissen kommen werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer CO2-Steuer erst kürzlich eine Absage erteilt.

Da ist sie missverstanden worden. Sie hat gesagt, es werde keine isolierte Steuererhöhung geben, auch nicht über den Weg einer CO2-Steuer. Das ist Konsens in unserer Partei.

Und dennoch sind Sie für eine CO2-Bepreisung?

Ja.

Aber gegen eine CO2-Steuer?

Die Frage ist immer: Was ist die Gesamtbelastung? Heute gibt es eine Stromsteuer, die sogar auf Ökostrom erhoben wird, es gibt die Energiesteuer für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas, es gibt die Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe und die EEG-Umlage. Theoretisch sollen all diese Abgaben Anreize setzen, sich klimafreundlicher zu verhalten. Aber damit werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Diese Abgaben belaufen sich auf ungefähr 70 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Ziel ist eine Reform, bei der all diese Abgaben durch einen CO2-Festpreis ersetzt werden, ohne die Gesamtbelastung zu erhöhen. CO2 sollte das wichtigste Kriterium für die Abgabenbelastung werden.

Also doch eine CO2-Steuer?

Ob diese Abgabe dann Steuer heißt, hängt auch davon ab, ob sie zweckgebunden erhoben wird oder in den allgemeinen Haushalt fließt. Aber natürlich macht das für den Steuerzahler keinen Unterschied. Wichtig ist in jedem Fall, dass der Bevölkerung insgesamt keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Dieser CO2-Festpreis ist auch nur ein Aspekt in der Diskussion.

Sie meinen den Handel mit Emissionszertifikaten?

Den europäischen Zertifikatehandel gibt es bisher bekanntlich in den Bereichen Industrie und Energie. Dort hält die Bundesrepublik ihre Klimaziele übrigens ein. In den Bereichen Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft gibt es jedoch keinen Zertifikatehandel. Das wollen wir ändern.

Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehr derzeit nicht möglich ist.

Das ist europarechtlich in der Tat nicht trivial. Von der Europäischen Volkspartei, der wir als CDU angehören, wird genau darüber gerade in Brüssel verhandelt - wir haben ja ein neues Europaparlament, demnächst wird es auch eine neue Europäische Kommission geben.

Geht es Ihnen um eine Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer oder auf nationaler Ebene?

Idealerweise sollte der Emissionshandel in der gesamten EU auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Die Verhandlungen bei der Bildung der neuen EU-Kommission werden zeigen, wie weit und wie schnell Europa da vorankommt. Vermutlich wird man da erst einmal eine Koalition der Überzeugten bilden müssen.

Wie wollen Sie verhindern, dass ein CO2-Preis, egal ob über Abgaben oder über den Zertifikatehandel, einzelne Bevölkerungsgruppen stärker belastet als andere?

Wir werden auf den sozialen Ausgleich achten, und wir wollen auch, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Das ist übrigens auch gut für die Städter: Derzeit gibt es eine enorme Landflucht und deswegen steigende Mieten in den Städten.

Die Rolle der Union war es immer, gesellschaftliche Konflikte zusammenzuführen. Das war beim Wiederaufbau nach dem Krieg so oder bei der Deutschen Einheit. Das ist sicher nicht immer perfekt gelaufen, aber im Ergebnis hat die Union eine lange Tradition, schwierige Interessenskonflikte aufzulösen. So verstehen wir unsere Rolle: als Wächter für das Klima einerseits, aber auch als Wächter für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich zwischen verschiedenen Regionen.

Sie sagen, die Union habe das Thema nicht verschlafen, aber wenn die Politik früher angefangen hätte, intensiv über Klimapolitik nachzudenken, hätten wir mehr Zeit gehabt, die CO2-Emissionen zu senken.

Was wir falsch gemacht haben, ist: Wir haben nicht offensiv genug erklärt, warum das Thema nachhaltige Lebensweise so wichtig ist. Warum es katastrophale Folgen für uns alle hat, wenn der Permafrost auftaut. Dass Klimapolitik eine Lebenssicherungspolitik ist. Insofern sind wir durchaus glücklich über die Freitagsdemonstrationen, denn sie haben das Thema wieder stärker auf die Tagesordnung gebracht. Besonders erfreulich ist, dass dies eine weltweite Bewegung ist, denn wir allein können dieses Problem nicht lösen.

Wenn Sie sagen, die CDU habe die Notwendigkeit einer Klimapolitik nicht offensiv genug erklärt, ist das nicht eigentlich sehr scharfe Kritik an Angela Merkel?

Sie sagt ja selber, dass nicht genug passiert ist. Die Wahrheit ist: Wir haben uns drei Jahre lang vor allem mit Flüchtlingspolitik beschäftigt. Aber auch Sie führen dieses Interview mit mir jetzt. Vor fünf Monaten bin ich von Journalisten zum Thema Migrationspakt gefragt worden - über das Klima wollte niemand mit mir sprechen.

Mit Thomas Heilmann sprach Hubertus Volmer

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de