Politik

Rot-schwarzer Schmusekurs? Wirtschaft will Kooperation

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat mehr Zusammenarbeit zwischen rot-grüner Bundesregierung und Opposition gefordert. "Was wir brauchen, ist nicht die große Koalition, sondern die große Kooperation", sagte Rogowski im ZDF.

Die großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt könnten nur gemeinsam angegangen werden, sagte Rogowski. "Wir müssen an das Tarifrecht ran. Wir müssen an das Arbeitsrecht ran. Wir müssen das Angebot von einfachen Arbeiten auch für die Arbeitgeber günstiger machen, damit sie Arbeitsplätze anbieten." Weiterhin müssten die großen Reformen der Sozialversicherungssysteme endlich vorangetrieben werden.

CDU: Vergiftetes Angebot

In der Union formiert sich dagegen Widerstand gegen eine zu starke Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, warnte seine Partei davor, auf den Vorschlag von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einzugehen und Gespräche über Reformen schon vor den Gesetzgebungsverfahren zu führen.

Die Offerte des Kanzlers sei nichts anderes als ein vergiftetes Angebot. Arentz betonte, es bleibe die Pflicht der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen zu unterbreiten. Dafür gebe es Tausende von Mitarbeitern, die aus Steuergeldern bezahlt würden. Die Union werde dann entscheiden, ob sie zustimme oder ablehne. Auf Kungelrunden werde sich die Union nicht einlassen. Damit wolle sich der Kanzler nur aus der Verantwortung stehlen, sagte der CDU-Politiker.

CSU-Vize Horst Seehofer sagte dagegen, die Kooperationsbereitschaft der Union sei ernst gemeint. "Aber Schröder kann uns nicht als Vehikel nutzen, Vorstellungen in seiner eigenen Partei durchzusetzen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Die Union werde nicht darauf reinfallen, das Geschäft der Regierung zu übernehmen. Rot-Grün müsse klar seine Pläne offen legen. Erst dann könne die Opposition ihre Haltung überprüfen, betonte Seehofer.

Grünen sehen SPD-CDU-Kooperation mit Sorge

Grünen-Politiker warnen indes die SPD vor zu großen Zugeständnissen an die Union. "Die SPD ist gut beraten, sich bei politischen Kooperationen mit der Union vorher mit den Grünen abzustimmen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der "Bild"-Zeitung.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Irmingard Schewe-Gerigk zeigte sich besorgt. Sie befürchte, dass Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Arbeitnehmer mit geringen Einkünften "unter die Räder kommen, wenn SPD und CDU/CSU verstärkt zusammenarbeiten". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte, in der neuen Konstellation werde es mehr Kompromisse geben. Das berge die Gefahr, dass die Wähler nicht mehr erkennen könnten, wer was durchgesetzt habe. Seine Partei müsse daher Mut zum grünen Profil und zu weit reichenden Reformvorschlägen zeigen, sagte Hermann.

Quelle: n-tv.de

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