Politik

Kosten der staatlichen Sammelwut Wirtschaft will Millionen zurück

Die Wirtschaft fürchtet im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Das nun geforderte Sicherheitsniveau bringt Providern zufolge einen dramatischen Anstieg der Kosten mit sich.

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Blick in den Serverraum eine Mobilfunkanbieters.

(Foto: dpa)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müssen die Unternehmen die bisher auf "Halde" gespeicherten Daten vernichten. Sie seien "unverzüglich zu löschen", heißt es klipp und klar in der Urteilsbegründung. Nicht betroffen davon ist nur das Speichern von Daten, die aus betrieblichen und geschäftlichen Gründen erfolgt - beispielsweise für den Einzelverbindungsnachweis.

Telekomwirtschaft verlangt Geld zurück

Die Telekomwirtschaft fordert nun von der Regierung hunderte Millionen Euro für die verlangte Speicherung von Verbindungsdaten. Branchenverbände argumentieren auch damit, dass die ohnehin schon hohen Kosten mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei einer Neuauflage nochmals erheblich steigen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter sind allerdings die finanziellen Lasten der Datenspeicherung für die betroffenen Unternehmen zumutbar.

"Die Autobranche wird auch nicht gezwungen, kostenlose Polizeiwagen zu liefern", kommentierte der Präsident des IT-Verbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, auf der weltgrößten IT-Messe Cebit in Hannover. "Wir helfen gern bei der inneren Sicherheit, aber sie bleibt eine originäre Staatsaufgabe."

Es wird nun noch teurer

"Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet", teilte der eco Verband der Internetwirtschaft mit, der für rund 500 Unternehmen spricht. "Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen." Das von den Richtern geforderte Sicherheitsniveau bringe einen dramatischen Anstieg der Kosten mit sich. "Vor allem kleine und mittelgroße Anbieter sind in ihrer Existenz gefährdet, aber auch die Ziele des Breitbandausbaus stehen möglicherweise in Frage."

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Das Urteil der Verfassungsrichter fiel nicht einstimmig: Zwei Richter distanzierten sich von der Mehrheitsentscheidung (6:2).

(Foto: dpa)

"Die Telekomunternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner. "Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung uns - den Telekomunternehmen - das bezahlen muss". Grützner geht davon aus, "dass wir die Daten erst komplett löschen und dann wieder speichern müssen. Je nach dem, wie die neue Gesetzeslage dann aussieht". Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) organisiert mehr als 90 Konkurrenten des Ex-Monopolisten Telekom.

Telekom hält sich zurück

Die Telekom selbst wollte das Urteil nicht kommentieren. "Wir haben uns schon vorher an die rechtlichen Vorgaben gehalten. Wir werden jetzt ab sofort keine Auskünfte mehr geben. Außerdem prüfen wir, wie man die Daten wirklich löschen kann", sagte ein Sprecher.

Bitkom sieht "legale Geheimnisse" geschützt

Der IT-Verband Bitkom lobte, das Gericht habe den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung getragen. "Wir dürfen das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht gefährden", sagte Scheer. Viele Menschen hätten im Internet legale Geheimnisse, vertrauliche Gespräche, außergewöhnliche Hobbys oder auch Flirts. "Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt."

Fahnung nach illegalen Downloads weiter möglich

Nach Angaben der Musikindustrie ist die Fahndung nach illegalen Downloads im Internet auch weiterhin möglich. Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, erklärte der Bundesverband Musikindustrie in Berlin. So betone das Urteil, es sei legitim, bei Rechtsverletzungen Internet-Kontakte individuell zuzuordnen. Es gebe keine prinzipiellen Bedenken, wenn Internet-Anbieter Auskünfte über sogenannte dynamische IP-Adressen erteilen, die nur für einzelne Internet-Sitzungen vergeben werden, zitierte der Verband aus dem Urteil.

BDI nennt Urteil "wegweisend"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte das Urteil "wegweisend für die digitale Zukunft in Deutschland". Die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation, über Internet oder mobile Telefone, sei Grundlage der Informationsgesellschaft, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Sie entscheidet heute über die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit ganzer Branchen." Einen leichtfertigen Umgang mit vertraulichen Daten dürfe es nicht geben. Für die Übermittlung von Daten an den Staat seien strengste Voraussetzungen erforderlich. Ihnen müsse die Bundesregierung nun nachkommen.

Nach dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz sollten Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert werden. Abrufbar sein sollten sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. In Eilverfahren hatte Karlsruhe die Nutzung der Daten bereits eingeschränkt.

Die Verfassungsrichter machten dem Gesetzgeber für eine mögliche Neufassung des Gesetzes klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen die Speicherung möglich ist: So bedarf es eines Bundesgesetzes für die Speicherung, die Sicherheit der Daten muss durch eine entsprechende Aufsicht gewährleistet sein, und der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden. Wichtigste Voraussetzung: Die Daten werden von den einzelnen Telekommunikationsunternehmen gesammelt, so dass der Staat niemals selbst in Besitz eines Datenpools kommt.

Quelle: ntv.de, dpa

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