Politik

Wo bleibt der "Leopard"? Worum es beim deutsch-polnischen Panzerstreit geht

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Andrzej Duda am vergangenen Sonntag mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Polen hat 240 Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert, die Deutschland durch die Lieferung von "Leopard"-Panzern ersetzen wollte. Dieser Ringtausch eskaliert in einen Streit, bei dem Warschau der Bundesregierung Wortbruch vorwirft. Es ist ein Streit, der eine Vorgeschichte und viele Grautöne hat.

Für Polens Staatspräsident Andrzej Duda war dies ein besonderer Sonntag, mit einer nach eigener Aussage "historischen Rede". Er war der erste ausländische Politiker, der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor der Werchowna Rada sprach, dem ukrainischen Parlament. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich soll der Initiator gewesen sein, der seinem polnischen Amtskollegen diesen Auftritt ermöglichte. Eine Gelegenheit, die Duda, für den es bereits der zweite Besuch in Kiew seit der russischen Invasion war, nutzte. In seiner Rede sprach er nicht nur die russischen Kriegsverbrechen an, sondern hob auch die Solidarität Polens mit der Ukraine und das besondere polnisch-ukrainische Verhältnis hervor.

Während es in der Vergangenheit zwischen Warschau und Kiew immer wieder Spannungen gab wegen der historischen Deutung von Stepan Bandera und seiner Aufstandsarmee, die zwischen 1943 und 1944 in einem polnisch-ukrainischen Partisanenkrieg auf dem Gebiet der heutigen Westukraine bei dem Massaker von Wolhynien laut Schätzungen bis zu 100.000 polnische Zivilisten umgebracht hat, sind diese Differenzen seit dem 24. Februar in den Hintergrund gerückt. Polen wurde von einer Solidaritätswelle erfasst, die schon fast die Ausmaße eines Tsunamis angenommen hat und durch die omnipräsenten ukrainischen Flaggen in den Städten zwischen Oder und Bug unübersehbar ist.

Polnische Unterstützung für die Ukraine

Wie kaum ein anderes Land leistet Polen auch aktive Hilfe. Laut "Ukraine Support Tracker" des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, ist Polen nach den USA, Großbritannien und der Europäischen Union der viertgrößte Unterstützer des von Russland überfallenen Landes. Misst man die Hilfen am Bruttosozialprodukt, rangiert Polen mit seinen Hilfen gar an dritter Stelle. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist erst auf dem 14. Platz zu finden. Nicht mitberechnet wurde die Hilfe für die fast 3,5 Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die seit dem russischen Einmarsch die Grenze nach Polen überschritten haben und von denen die meisten in dem Land an der Weichsel geblieben sind.

Zur militärischen Unterstützung, die Polen an die Ukraine leistete, gehörten neben Sturmgewehren und Panzerabwehrwaffen aus polnischer Produktion, auch 240 T-72-Panzer, deren Lieferung Polen vor rund vier Wochen angekündigt hat und mittlerweile von der ukrainischen Armee wohl auch genutzt werden. Diese stammen aus den Beständen der polnischen Armee und sollten, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz im April angekündigt, durch deutsche Lieferungen an die östlichen NATO-Partner, die in ihren Beständen noch Waffen aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion haben, ersetzt werden.

Probleme beim Ringtausch mit Polen

Doch bei dem von Scholz angekündigtem Ringtausch gibt es offenbar enorme Probleme. An Tschechien wurden zwar 15 "Leopard"-Panzer geliefert, doch bei der Lieferung von Panzern an Slowenien hakt es. Zu lauten Differenzen bezüglich des Ringtausches kommt es vor allem zwischen Berlin und Warschau. Am vergangenen Samstag wurde bekannt, dass die Verhandlungen mittlerweile so festgefahren sind, dass die polnische Regierung Berlin "Wortbruch" vorwirft. Und als wäre dies nicht genug, legten ranghohe polnische Politiker in den letzten Tagen sogar noch nach. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber", erklärte Staatspräsident Duda am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in einem Interview mit der "Welt". Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak ging sogar noch weiter und sagte am Dienstag einem polnischen Radiosender: "Über Jahrzehnte haben die Deutschen Putins militärische Stärke aufgebaut. Nun geben sie Erklärungen ab, denen keine Taten folgen."

Grund für den Streit und die heftigen Vorwürfe ist der "Leopard"-Panzer. Denn als Ersatz für seine alten T-72 fordert Polen die Lieferung von "Leopard"-Panzern der neuesten Baureihe. Über diese verfügt derzeit aber nicht mal die Bundeswehr, weshalb nach deutscher Darstellung eine schnelle Lieferung nicht möglich ist.

Enttäuschung über Deutschland

Inwieweit die polnischen Vorwürfe berechtigt sind, lässt sich derzeit schwer sagen. Die Bundesregierung weist die polnischen Vorwürfe zurück. Was man mit Gewissheit sagen kann: Hinter den aktuellen Vorwürfen gegen Berlin steckt nicht nur die für die in Polen regierenden Nationalkonservativen typische antideutsche Folklore.

Bereits vor der russischen Invasion zeigte man sich in Polen, ebenso wie in anderen ostmitteleuropäischen Staaten, von der zögerlichen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine enttäuscht. In den vergangenen drei Monaten wurde die Stimmung gegenüber Berlin nicht besser. "Ich lobe die Deutschen nicht, denn sie haben einiges auf dem Kerbholz und sind mitverantwortlich für die gegenwärtige Situation in der Region", sagte Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratspräsident und Vorsitzender der größten Oppositionspartei "Bürgerkoalition", die wie die gesamte liberale und linke Opposition in Polen Deutschland gegenüber eigentlich positiv eingestellt ist.

Tusk ist kein Einzelfall. Der Streit um die Panzer ist bei der Gemengelage nur noch der berühmte letzte Tropfen, der - nach den jahrelangen Meinungsverschiedenheiten über Nord Stream 2, den von Berlin ignorierten Warnungen zur deutschen Russlandpolitik und zuletzt der zögerlichen Hilfe für die Ukraine - das Fass zum Überlaufen brachte. Sowohl im nationalkonservativen Lager als auch bei der Opposition.

Polens teure Panzerflotte

Gleichzeitig kommt das zögerliche Verhalten Berlins der polnischen Regierung, die seit dem 24. Februar mit neuem Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne agiert, auch im Streit mit der EU entgegen. Ein führender EU-Staat wie Deutschland, der nicht nur bei der Hilfe für die Ukraine zögerlich ist, sondern auch bei der Einhaltung seiner Versprechen gegenüber den eigenen Partnern, dient Warschau als Feigenblatt, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit oder die Pressefreiheit im eigenen Land geht. Dieses Dilemma hat sich die Ampelkoalition, die der europäischen Integration in ihrem Koalitionsvertrag eine besondere Rolle beimisst, selbst zuzuschreiben. Sei es auch nur durch ihre Mängel in der Kommunikation, welches Gerät Deutschland tatsächlich liefern kann.

Gleichzeitig drängt sich die Frage auf, warum die polnische Regierung so auf die neuesten "Leopard"-Modelle drängt. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Polen 250 amerikanische "Abrams"-Panzer kaufen will. Ein Deal, der auch deshalb eingefädelt wurde, weil es Unstimmigkeiten bezüglich der Modernisierung von "Leopard"-Panzern gab, die bereits von der polnischen Armee genutzt werden, und nun vor einem Monat unterschrieben wurde.

Mit den "Abrams", den Panzern aus eigener Produktion, die sich am sowjetischen T-72 orientieren, sowie den "Leopard"-Panzern hätte die polnische Armee drei unterschiedliche Modelle in ihren Reihen. Nach Ansicht von Experten würde das nicht nur die Logistik erschweren, sondern auch teuer werden. Der Preis würde noch steigen, falls Polen das Angebot des britischen Premiers Boris Johnson annehmen sollte. Dieser schlug zur Kompensation der an die Ukraine gelieferten T-72 britische Challenger 2 vor. Würde Polen das annehmen, wäre es das vierte Panzermodell in den Beständen der polnischen Armee.

Quelle: ntv.de

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