Politik

Fraktionen sind sich einig Wozu braucht es einen NSU-Ausschuss?

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Ist die Wachsamkeit gegen rechte Umtriebe heute groß genug?

dpa

Der Bundestag will sich ein weiteres Mal um die Aufklärung der NSU-Mordserie kümmern. Dabei geht es auch um die Frage, wie Rechtsterrorismus in Zukunft verhindert werden kann.

Noch in diesem Jahr soll der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zum ersten Mal tagen. Viele der Mitglieder des alten Ausschusses sollen auch im neuen vertreten sein. So auch Petra Pau von der Linkspartei. Von ihren Kollegen und von Journalisten werde sie oft gefragt, wozu es einen neuen Ausschuss brauche? "Ehrlich gesagt verstehe ich die Frage nicht", sagte Pau. Von den Angehörigen der Opfer des rechtsextremen Terrortrios werde sie nur gefragt: "Warum kommt der Ausschuss erst jetzt?" Diese Frage verstehe sie besser.

Die Abgeordneten hätten es sich nicht leicht getan, erklärte die SPD-Politikerin Eva Högl. Denn mit einem neuen Ausschuss sei auch das Versprechen verbunden, Neues herauszufinden. Hoffnung darauf gibt es. Denn seit der erste Ausschuss im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt hat, ist viel neues Wissen dazugekommen. Die Landtage haben eigene Ausschüsse eingerichtet und das Oberlandesgericht München hat im Verfahren gegen die NSU-Überlebende Beate Zschäpe viel herausgefunden.

Die Fraktionen haben sich einmütig auf den Auftrag des neuen Ausschusses geeinigt, wie es schon beim ersten Ausschuss der Fall war. Da die Einsetzung trotzdem einige Wochen dauern wird, findet die erste Sitzung wohl erst im Dezember statt.

Es geht um das Versagen der Behörden

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Beate Zschäpe hat noch immer nicht geredet.

(Foto: dpa)

Ziel des neuen Ausschusses ist es nicht, den Münchner Prozess nachzuzeichnen, also strafrechtlich zu ermitteln. Vielmehr soll es weiterhin darum gehen, das Versagen der Behörden aufzuklären. Der Unions-Abgeordnete Clemens Binninger, der wahrscheinlich wieder im Ausschuss sitzen wird, nannte einige Beispiele für Fragen, in denen der Ausschuss auf neue Erkenntnisse hofft: Zum Beispiel ist nicht endgültig geklärt, wie die zwei NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos genau starben. Hatten sie Ruß in der Lunge, erstickten sie also tatsächlich am Feuer in ihrem Wohnwagen? Oder waren sie schon tot, als das Feuer gelegt wurde? Ein weiteres Beispiel: Nach der Explosion in der NSU-Wohnung wurde Beate Zschäpe sehr oft von den Behörden angerufen. Wie kamen sie so schnell an die Nummer? Und wollten sie wirklich nur prüfen, ob Zschäpe zum Zeitpunkt der Explosion in der Wohnung war?

Eine der größten Ungereimtheiten ist, dass an keinem der Mordtatorte DNA-Spuren von einem der vermeintlichen Täter gefunden wurden. An dieser Stelle müsse man zumindest noch einmal nachfragen, so Binninger.

Aus diesen Einzelheiten soll es dann auch Rückschlüsse auf die Frage geben, ob das vermeintliche "Trio" nicht doch eine größere Gruppe war, ob es also weitere Täter gibt, die noch nicht gefasst sind. Auch steht die Theorie im Raum, dass es ein Unterstützernetzwerk gab.

Aus Fehlern lernen

Binninger erinnerte an politische Straftaten, um die sich noch immer Mythen ranken: Der Buback-Mord, das Oktoberfestattentat und viele Taten der RAF. Nun gehe es darum, dass zumindest beim NSU möglichst viele Zweifel ausgeräumt werden.

Der Ausschuss will seinen Blick aber nicht nur in die Vergangenheit, sondern vor allem in die Zukunft richten: Die Frage ist, wie der institutionelle Rassismus in den Sicherheitsbehörden und die Blindheit gegenüber dem rechten Terrorismus in Zukunft verhindert werden kann. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic formulierte einen Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohung von Flüchtlingen. Die Frage sei, was sich ändern müsse, "damit die Sicherheitsarchitektur fit ist, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen".

Quelle: n-tv.de

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