Politik

"Grundsätzlich keine Auskunft" Wulff dementiert Anruf nicht

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Wir wissen nicht, mit wem Wulff hier telefoniert - die Aufnahme entstand jedoch nicht in Kuwait, sondern im Juli 2010 in Berlin.

(Foto: dpa)

Bundespräsident Wulff betont, er halte die Pressefreiheit für ein hohes Gut. Nötig wird dieses Bekenntnis durch einen Bericht, demzufolge Wulff versuchte, Einfluss auf die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zu nehmen. Der Journalistenverband ist empört: Wulff müsste eigentlich wissen, dass Prominente sich kritische Berichterstattung gefallen lassen müssen.

Bundespräsident Christian Wulff hat Berichte über einen Anruf bei der "Bild"-Zeitung nicht dementiert. In einer Reaktion auf eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung" erklärte das Bundespräsidialamt: "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft."

Der SZ zufolge hatte der Bundespräsident am 12. Dezember bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann angerufen, um zu verhindern, dass die Zeitung ihre Geschichte über Wulffs Privatkredit veröffentlicht. Vergeblich: Am folgenden Tag berichtete das Blatt, Wulff habe im Februar 2010 im niedersächsischen Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt, als er nach geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens gefragt wurde. Schließlich habe er von Geerkens Frau Edith einen Kredit über 500.000 Euro erhalten.

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Wulff gerät immer stärker unter Druck.

(Foto: dapd)

Zum Zeitpunkt des Anrufs befand Wulff sich in Kuwait. Da er Diekmann nicht erreichte, hinterließ er ihm laut SZ eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter, in der er mit dem "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag drohte, falls die "unglaubliche" Geschichte erscheine. Für ihn "sei der Rubikon überschritten" soll Wulff gesagt haben. Nach Informationen von "Spiegel online" rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an.

Journalistenverband kritisiert Wulff

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nahm den Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zum Anlass, sich gegen "jegliche Versuche prominenter Persönlichkeiten" zu wenden, "Einfluss auf die kritische Berichterstattung von Medien ausüben zu wollen.

"Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen", sagte DJV-Chef Michael Konken. "Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat." Wulffs Versuche gegenüber der "Bild"-Zeitung seien nicht vereinbar mit seiner Erklärung vom 22. Dezember, in der er die Bedeutung der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben habe, so Konken weiter.

Elf neue Strafanzeigen

In der Kreditaffäre gingen bei der Staatsanwaltschaft Hannover derweil elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. "Unsere Prüfung hat aber ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt", hieß es aus der Behörde. Es gebe weiterhin keine Ermittlungen.

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Laut "Spiegel" hat Wulff die guten Konditionen von der BW-Bank als "Dankeschön" dafür erhalten, dass er 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet und damit auch der Bank geholfen hatte.

(Foto: dpa)

Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liege nun bei insgesamt zwanzig, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel: "Unter den neuen sind auch einige anonyme." Darin gehe es vor allem um Wulffs Kontakte zur Stuttgarter BW-Bank, bei der er den umstrittenen Hauskredit der Unternehmergattin Edith Geerkens durch ein anderes Darlehen ablöste.

In manchen Anzeigen werde zudem geltend gemacht, dass Wulff für seine Urlaubsaufenthalte bei befreundeten Unternehmern Schenkungssteuer hätte zahlen müssen. "Das ist hier geprüft worden. Und wir sehen weiter keinen Anfangsverdacht", betonte Lendeckel.

Strafanzeigen sind jederzeit möglich, jeder Bürger kann sie stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch immer erst dann konkret, wenn es Anzeichen für eine Straftat gibt.

Kredit erst nach 15. Dezember unterzeichnet

Keine Straftat, aber eine grobe Ungenauigkeit unterlief Wulff bei einer persönlichen Erklärung am 15. Dezember. Darin schrieb Wulff, er habe den Privatkredit von Frau Geerkens mit Hilfe eines kurzfristigen Geldmarktdarlehens bei der BW-Bank abgelöst. "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben." Nach Angaben der BW-Bank wandelte Wulff das Geldmarktdarlehen aber erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Ein im März 2010 mit Wulff abgeschlossener Vertrag sei zu diesem Zeitpunkt in ein langfristiges Darlehen umgewandelt worden, erklärte das Stuttgarter Institut am vergangenen Freitag.

Der langfristige Darlehensvertrag sei am 12. Dezember 2011 an Wulff versandt worden, so die Bank. Dieser wurde von Herrn Wulff am 21.12. unterschrieben und ging am 27.12. bei der BW-Bank ein." Am Tag nach der Unterschrift, am 22. Dezember, beendete Wulff sein Schweigen, bedauerte die irreführende Antwort im Landtag und bat die Bürger um Vertrauen.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die BW-Bank den neuen, unterschriebenen Darlehensvertrag am 12. Dezember an den Bundespräsidenten geschickt habe. Die Zinskonditionen seien jedoch bereits am 25. November von Wulff und der BW-Bank "fixiert" worden, sagte Lehr.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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