Politik

Autobahn-Pleite A1 Mobil Wusste Dobrindt schon 2013 Bescheid?

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Für Dobrindt, der im Dezember 2013 Verkehrsminister wurde, könnte das drohende Autobahndebakel zum ernsten politischen Problem werden.

(Foto: AP)

Die drohende Insolvenz des Autobahnbetreibers A1 Mobil könnte im Wahlkampf-Endspurt noch für Wirbel sorgen. Der Grund: Offenbar lagen dem Bundesverkehrsministerium bereits 2013 Hinweise über ernsthafte Probleme vor.

In der Affäre um die drohende Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil gerät das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt immer stärker unter Druck. Verhandlungsvermerken zufolge soll die Ministeriumsspitze von existenziellen Problemen des Privatisierungs-Prestigeprojekts bereits Ende 2013 erfahren haben, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Noch in der vergangenen Woche hatte das Ministerium genau das dementiert. Man habe zwar Kenntnis von Problemen gehabt, von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei in den Gesprächen mit dem Konsortium aber nicht die Rede gewesen, hatte ein Sprecher gesagt. Man habe über vertragliche Dinge gesprochen, nicht aber über eine Insolvenz.

Wahlkampfthema

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird die Affäre damit endgültig zum Politikum. Der Vermerk aus dem Gesellschafterkreis zu einem "Treffen mit dem Staatssekretär" macht deutlich, wie lange das Konsortium offenkundig bereits mit Wissen des Ministeriums ums Überleben kämpft. Und wie lange das Ministerium dazu schwieg. 

Der Gesellschafter habe die "kritische finanzielle Situation der Projektgesellschaft" erläutert, heißt es im Vermerk zu einem Treffen am 29. November 2013 im Verkehrsministerium, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann und zwei weitere Spitzenbeamte erfuhren demnach: Es gehe bei der Krise nicht mehr um eine Rendite der Kapitalgeber, sondern um die Gefahr, "dass das Projekt scheitert und kurzfristig in die Insolvenz geht".

Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Für Dobrindt, der im Dezember 2013 Verkehrsminister wurde, könnte das drohende Autobahndebakel damit auch zum ernsten politischen Problem werden. Schon im Lauf des Tages dürfte der Streit um die Teilprivatisierung von Autobahnen eskalieren. Die verärgerte Opposition hatte wegen des Debakels eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, um die Affäre aufzuklären. 

Die Grünen verschärfen bereits den Ton gegenüber Dobrindt. "Ich beobachte seit geraumer Zeit, dass der Verkehrsminister und seine Crew ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegen", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Das Bundesverkehrsministerium erklärte zu den Vorwürfen, der Sachverhalt treffe nicht zu. "Es gab seit 2009 Gespräche und auch Schlichtungen."

Fragen dazu, wann das Ministerium und auch Dobrindt selbst erstmals von der drohenden Insolvenz des Projekts erfuhren, blieben der Zeitung zufolge zunächst unbeantwortet. Es stelle derzeit eine Historie des ÖPP-Projektes zusammen, um die Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Kenntnis zu setzen, erklärte das Ministerium lediglich.

Quelle: ntv.de, bad

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