Politik
"Mut ist ansteckend": Protestplakat am Rande des Obama-Besuchs in Berlin.
"Mut ist ansteckend": Protestplakat am Rande des Obama-Besuchs in Berlin.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 25. Juni 2013

Petition an Obama-Regierung : Zehntausende fordern Freiheit für Snowden

Edward Snowden wird von der US-Regierung als Schwerkrimineller behandelt, für viele Bürger ist er jedoch das genaue Gegenteil: ein "Nationalheld". Mehr als 100.000 Menschen haben sich bisher an einer Petition für eine Amnestie Snowdens beteiligt. Die Regierung ist zu einer Antwort verpflichtet - zumindest theoretisch.

Auf seiner Flucht vor Justiz bekommt der "Whistleblower" Edward Snowden massenhafte Unterstützung aus der Bevölkerung. Mehr als 115.000 Menschen hatten bisher auf einer Internetseite des Weißen Hauses eine Petition unterstützt, die eine sofortige und vollständige Straffreiheit für den Enthüller des Überwachungsprogramms "Prism" der US-Behörde NSA fordert. Damit sind die Anforderungen für eine offizielle Antwort durch die Obama-Regierung erfüllt.

"Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll unverzüglich einen vollständigen, freien und absoluten Straferlass für alle begangenen oder möglicherweise begangenen Straftaten erhalten, die im Zusammenhang mit den Enthüllungen um das geheime Überwachungsprogramm der NSA stehen", so die Forderung der Petition.

Die USA wollen den 30-Jährigen wegen Geheimnisverrats und Spionage fassen, weil er offengelegt hatte, wie der US-Geheimdienst NSA Internetnutzer im In- und Ausland flächendeckend überwachte. Snowdens Aufenthaltsort ist nach einer spektakulären Flucht von Hongkong nach Moskau derzeit unklar. Er hat in Ecuador politisches Asyl beantragt.

Antwort der Regierung ungewiss

Obgleich die am 9. Juni eingereichte Petition nun genug Unterschriften erhalten hat, um Anspruch auf eine offizielle Antwort der Regierung zu erhalten, ist es fraglich, ob das Weiße Haus dem nachkommen wird. In einer offiziellen Stellungnahme zum Umgang mit derartigen Petitionen heißt es: das Weiße Haus "wird sein möglichstes tun, um in einem angemessenen Zeitraum auf Petitionen zu antworten, welche die benötigte Anzahl an Unterstützern aufweisen". Die Stellungnahme ergänzt jedoch, dass der Zeitpunkt dieser Antwort auch vom Gegenstand der Petition sowie der gesamten Anzahl von Anfragen abhänge.

Die US-Regierung stellte die Internetseite "We The People" 2011 mit dem Anspruch vor, allen Bürgern eine Plattform dafür zu bieten, gegenüber der Obama-Administration Fragen zu stellen und drängende Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Jedoch machten sich in der Vergangenheit politische Gegner des Präsidenten die Seite zu eigen, weshalb die Mindestanzahl von Unterschriften Anfang des Jahres von 25.000 auf 100.000 angehoben wurde.

Eine der bisher erfolgreichsten Petitionen fordert Barack Obama dazu auf, mehr gegen Waffengewalt in den USA zu unternehmen. Andere wiederum sollten Texas dazu ermutigen den amerikanischen Staatenbund zu verlassen oder gar die Regierung davon überzeugen, den aus den "Krieg der Sterne"-Filmen bekannten "Todesstern" nachzubauen.  

Quelle: n-tv.de