Politik

Energiegipfel beim Kanzler Zeichen der Annäherung

Das Spitzengespräch im Kanzleramt über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland ist am Donnerstagabend nach etwa zwei Stunden zu Ende gegangen. Teilnehmer äußerten sich positiv über den Verlauf des Treffens. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte vor Journalisten, es sei ein „sehr gutes Gespräch gewesen“. Er sei mit seinen Vorstellungen zum Emissionshandel „weitgehend auf Zustimmung gestoßen“.

Wogen geglättet

Auch nach Ansicht der beteiligten Unternehmensvertreter hat die Runde im Kanzleramt die Wogen im Streit um den Emissionshandel grundsätzlich geglättet. Der Vorstandsvorsitzende der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, sagte, die Regierung hätten ein klares Bekenntnis gegeben, dass der Emissionshandel nicht wachstumshemmend auf die Unternehmen wirke. Er sei mit großen Sorgen in das Treffen gegangen, gehe nun aber „ganz zufrieden“ heraus. Viele Detailfragen seien aber noch offen.

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Schröder mit den Vorstandschefs der führenden Stromkonzerne haben mehrere Dutzend Umweltschützer vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) demonstriert. Thema des Treffens war die Zukunft der Energieversorgung und der Klimaschutz. Umstritten war im Vorfeld vor allem die Förderung der Windenergie.

Viel Konfliktpotential

Trittin hatte vor dem Treffen erneut das Ziel bekräftigt, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dies basiert jedoch zu einem wesentlichen Teil auf der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie. Diese will jetzt allerdings nicht mehr viel davon wissen und spricht von veränderten Voraussetzungen.

Siemens-Chef Heinrich von Pierer attackierte den von der Bundesregierung betriebenen Ausbau der Windenergie als Unsinn. Er bezeichnete es als „abenteuerlich“, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung die Republik „derart mit Windrädern vollstellt“. Die Förderung über eine Umlage auf die Strompreise treffe den „einfachen Mann“. Laut Trittin kostet die Förderung erneuerbarer Energien jeden Haushalt einen Euro pro Monat.

Befürworter gehen davon aus, dass Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bis zu 70 Prozent des Weltenergiebedarfs decken können. Kohle, Öl, Gas und Atom sehen sie dagegen als Auslaufmodelle. Clement hatte dagegen eine radikale Umstellung und Kürzung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien vorgeschlagen und damit für Unmut bei den Grünen gesorgt.

Handel mit Emissionsrechten

Trittin wollte zudem seinen bisher unveröffentlichten Entwurf für ein Gesetz über den Handel mit Emissionsrechten vorstellen. Die Bundesregierung muss bis Ende März 2004 Emissionszertifikate vergeben, mit denen ab 2005 europaweit gehandelt wird. Wer weniger Schadstoffe produziert, kann Zertifikate verkaufen, wer mehr ausstößt, muss sie zukaufen. Ziel ist eine Reduktion der Treibhausgase. Die Pläne werden in der Industrie kritisch beäugt, weil man Mehrkosten befürchtet.

Wirtschaftsminister Clement hatte das Regelwerk wiederholt als bürokratisch und wirtschaftshemmend bezeichnet. Trittin sieht darin indes ein wichtiges Instrument, den Klimaschutz voranzubringen. Der Handel mit CO2-Rechten soll ab 2005 EU-weit eingeführt werden.

Quelle: n-tv.de