Politik

EU muss deutsche Atompläne billigen Zeitplan gerät ins Wanken

2t2z2307.jpg801683041880476121.jpg

AKW Biblis in Hessen: Für Biblis A war laut Atomkonsens die endgültige Abschaltung für Ende 2009, die Abschaltung von Biblis B war für 2010 vorgesehen.

(Foto: dpa)

Einen Tag vor dem Versuch der Kanzlerin, den Streit in der Koalition über längere AKW-Laufzeiten zu lösen, werden neue Hürden bekannt. Laut einem Greenpeace-Rechtsgutachten muss die EU-Kommission eine Laufzeitverlängerung billigen; das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern. Außerdem soll der Schutz deutscher AKW vor Terrorangriffen unzureichend sein.

Der Bundesregierung droht offenbar bei ihren Plänen für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eine neue Hürde. Laut einem Rechtsgutachten der Umweltschutzorganisation Greenpeace müsse die EU-Kommission eine Laufzeitverlängerung billigen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dies könne den Zeitplan ins Wanken bringen.

So müsse die Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die eine Mehrung der radioaktiven Abfälle nach sich ziehe, zunächst auf ihre Umweltfolgen für die Nachbarländer untersuchen. Die Bundesregierung müsse gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung über eine gesetzliche Verlängerung eine Stellungnahme der Kommission vorliege. Erst dann könne der Bundestag entscheiden. Zudem müsse die Kommission die Gesetzesänderung noch absegnen.

Terror-Erfolgschancen "beunruhigend hoch"

2t354426.jpg3509718699866245181.jpg

Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" protestieren Umweltverbände und die Grünen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Atomenergie.

(Foto: dpa)

Zudem warnt Greenpeace vor einem ungenügenden Schutz deutscher Kernkraftwerke vor möglichen Terrorangriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" würden als beunruhigend hoch eingeschätzt, zitiert "Der Spiegel" aus einer Greenpeace-Studie. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering."

Nach Einschätzung der Gutachterin, der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, sind weder die Sicherheits-Checks an den Flughäfen ausreichend noch der Schutz der Kraftwerke selbst. Abfangjäger der Bundeswehr seien im Notfall zu spät vor Ort, zudem dürften sie gemäß Bundesverfassungsgericht ein angreifendes Flugzeug ohnehin nicht abschießen. Die Nebelwerfer, über die einige Reaktoren verfügen, reichten nicht aus, um den Standort wirklich wirksam zu verhüllen.

Kanzlerin lädt zum Atomgipfel

Die Regierungskoalition will den Streit über längere AKW-Laufzeiten am Sonntag lösen. Unter Leitung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollen Spitzenpolitiker von Union und FDP entscheiden, wie lange die Atommeiler am Netz bleiben dürfen und in welcher Höhe die Zusatzgewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Hauptstreitpunkt ist die Zahl der Jahre, um die der 2000 von Rot-Grün mit der Energiewirtschaft vereinbarte Atom-Ausstieg aufgeschoben werden soll. Umstritten ist auch, ob der Bundesrat eingebunden werden muss, wo die Koalition keine Mehrheit mehr hat. Die Bundesregierung will Ende September ihr neues Energiekonzept beschließen. Bei dem Gipfel geht es auch um zusätzliche Schutzmaßnahmen für Atommeiler bei Terrorangriffen.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Merkel und den Fachministern auch die Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) teil. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind ebenfalls eingeladen.

Söder attackiert Röttgen

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) attackierte unterdessen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), weil dieser angeblich die Ergebnisse des Regierungsgutachtens zur Energiepolitik infrage stelle. Söder sagte der "Bild"-Zeitung, Röttgen versuche durch Trickserei, die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verzögern. Der Bundesumweltminister tritt im Gegensatz zu großen Teilen der Union und der FDP für eine möglichst zurückhaltende Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler ein. Im Gespräch sind Zeiträume zwischen 10 und 15 Jahren.

Die FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich für hohe zusätzliche Abgaben der Atomindustrie aus. "Längere Laufzeiten bringen den Kraftwerksbetreibern erheblichen zusätzlichen Gewinn. Davon sollten wir mindestens 50 Prozent abschöpfen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Wichtig sei, dass der zusätzliche Gewinn nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde.

Gabriel: Dreiste Interessenpolitik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung erneut eine Interessenpolitik für die Stromkonzerne vor. Er sagte im RBB-Inforadio: "Ich kenne keine Bundesregierung in der Vergangenheit, die so offen und so dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft vertreten hat wie die jetzt amtierende."

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

Mehr zum Thema