Politik

Tschechiens Präsident gegen Europa "Zentralisierung aufhalten"

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Der tschechische Präsident Václav Klaus ist als Europaskeptiker bekannt.

(Foto: REUTERS)

In der Krise kennt Europa bislang nur eine Richtung: Der Kontinent soll weiter zusammenwachsen, um gemeinsam die Probleme besser lösen zu können. Tschechiens Präsident Klaus findet diesen Kurs "antidemokratisch" und "fast schon kommunistisch".

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus fordert eine Abkehr von der europäischen Integration und vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Er verlangt darüber hinaus im "Handelsblatt", Europa müsse Krisenländern den Austritt aus der Euro-Zone und die Rückkehr "zu ihren eigenen Währungsarrangements" ermöglichen. Den Ansatz, die wirtschaftliche und finanzielle Krise in Europa mit mehr Gemeinschaftlichkeit und Staatseinflüssen zu bekämpfen, nennt er "fast schon kommunistisch".

"Europa muss sich von der unproduktiven und viel zu paternalistischen Sozialen Marktwirtschaft befreien, die durch die wachsende Rolle der grünen Ideologie noch weiter geschwächt wird", fordert der europakritische tschechische Präsident. Europa sollte "die exzessive Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung des europäischen Kontinents aufhalten und die radikale Dezentralisierung, Deregulierung und Desubventionierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft angehen", schreibt er weiter. Den Gedanken einer Fiskalunion sollten die Europäer vergessen, "ganz zu schweigen von antidemokratischen Ambitionen, den gesamten Kontinent politisch zu einigen".

Klaus sprach sich auch dafür auch, dass im Zuge der Krisenlösung notfalls "sogar einige Staaten fallengelassen werden sollen". Ein weiteres "Durchwursteln" wie bisher mache die Sache immer teurer. "Eines Tages werden die Kosten unerträglich und untragbar", warnte er.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus befindet sich mit seinen schroffen Vorbehalten gegen die europäische Integration auch immer wieder in Widerspruch zur Regierung seines Landes.

Quelle: n-tv.de, rts

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