Politik

Chef der Kassenärzte kassiert Zoff um 90.000 Euro Gehaltsplus

Das Gesundheitsministerium wendet sich gegen ein Gehaltsplus, das die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihrem Chef Köhler genehmigt hat. Sein Jahressalär steigt um 90.000 auf 350.000 Euro. Mit einem Schlag. Fachminister Bahr ist will das verhindern.

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Andreas Köhler bekommt einen kräftigen Schluck aus der Pulle.

(Foto: dpa)

Die üppige Steigerung des Jahresgehalts des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, wird vermutlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, Köhlers Verträge genügten den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht. Die Frist für die KBV, Änderungen vorzulegen, soll am Freitag um 24 Uhr enden. Wenn bis dahin nichts eingehe, bestehe die Möglichkeit für das Ministerium als Rechtsaufsicht, einen Verpflichtungsbescheid zu erlassen. Gegen diesen kann die KBV wiederum den Klageweg beschreiten.

Das Gesundheitsministerium wendet sich dagegen, dass Köhlers Gehalt Mitte 2011 um 90.000 Euro auf 350.000 Euro im Jahr aufgestockt worden war. "Wir machen klar, dass wir mit Arbeitsverträgen so nicht einverstanden sind", sagte der Sprecher von Ressortchef Daniel Bahr (FDP).

Der Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, Hans-Jochen Weidhaas, hielt dagegen, die Regelung der Arbeitsverträge mit dem Vorstand sei eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und stehe in deren Entscheidungshoheit. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit sei nicht verletzt worden. Diese Position habe jüngst ein Gutachten des Sozialrechtlers Thorsten Kingreen voll bestätigt. Es gehe in dieser Streitfrage im Übrigen nicht um Beitragsgelder der Versichertengemeinschaft, sondern um die Mittel der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Die KBV sei dem Bundesgesundheitsministerium durchaus entgegengekommen.

Zum Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient einem Regierungssprecher zufolge 194.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus erhält Merkel als Mitglied des Bundestags noch rund 48.000 Euro im Jahr als Abgeordnetenentschädigung. Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen. Aus der Wirtschaft war die Forderung gekommen, die deutsche Regierungschefin müsse mindestens 500.0000 Euro im Jahr und damit rund das Doppelte als bislang verdienen.

Quelle: ntv.de, rts