Politik
Samstag, 06. Februar 2010

Steuersünder melden sich: Zum CD-Kauf nach Frankreich

An diesem Wochenende wechselt die berühmt-berüchtigte CD mit den Daten von bis zu 1500 deutschen Steuersündern den Besitzer: Steuerfahnder reisen eigens nach Frankreich, da der Informant sich nicht nach Deutschland traut. Auch Baden-Württemberg wurde eine Steuersünder-CD angeboten. FDP-Finanzminister Justizminister Goll lehnt einen Kauf jedoch ab.

(Foto: dpa)

Der umstrittene Kauf der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz soll nach Medieninformationen an diesem Wochenende in Frankreich über die Bühne gehen. Vier Steuerfahnder aus Wuppertal seien zu einem Geheimtreffen mit dem Informanten dorthin unterwegs, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem Anbieter der Daten sei an einem Treffen im Ausland gelegen, weil er in Deutschland mit einer Verhaftung rechnen müsste und die CD beschlagnahmt werden könnte.

Ein Plakat der Jugendorganisation der Schweizer FDP zeigt Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble als Kriminelle.
Ein Plakat der Jugendorganisation der Schweizer FDP zeigt Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble als Kriminelle.(Foto: dpa)

Nach "Focus"-Informationen soll es im Vorfeld des CD-Erwerbs bereits eine spektakuläre Selbstanzeige gegeben haben: Ein Steuerflüchtiger aus Berlin habe den Finanzbehörden sein Geheimkonto in der Schweiz gestanden und die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro vereinbart. Damit hätte sich der CD-Kauf für die deutschen Behörden bereits gelohnt: Der Informant verlangt Medienberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für sein Datenmaterial.

Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele Bürger davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen. Die Behörden rufen derweil weiterhin zur Selbstanzeige auf. Bei deutschen Finanzämtern gingen in jüngster Zeit mindestens 50 solcher Meldungen ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in elf Bundesländern ergab.

Noch mehr Daten aus Frankreich

Die französische Justiz bot Deutschland Zugriff auf die ihr vorliegenden Steuersünder-Daten der HSBC Privatbank in Genf an. Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza sagte dem "Focus", unter den Bankkunden seien auch zahlreiche aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte von dem nach Frankreich geflohenen HSBC-Informatiker Hervé Falciani Daten von 130.000 Kunden erhalten. Dieser hatte die Daten dem Bericht zufolge auch dem Bundesnachrichtendienst angeboten, war mit den Deutschen aber nicht ins Geschäft gekommen.

Schäuble: Schweiz wird Bankgeheimnis lockern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet nach der jüngsten Steuersünder-Affäre eine Lockerung des Schweizer Bankengeheimnisses. "Das Bankengeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Nachbarland müsse trotz aller Staatstraditionen Daten über Steuerhinterzieher herausgeben. "Die Schweiz wird ihr Bankengeheimnis lockern", sagte Schäuble.

FDP in Baden-Württemberg droht mit Veto

Dem Land Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte entsprechende Berichte. Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte an, den Datensatz nach Prüfung der rechtlichen Fragen kaufen zu wollen. Derzeit werde noch über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) setzte für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung an, um über das Kaufangebot zu beraten.

Die FDP kündigte allerdings Widerstand an. Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte der "Bild am Sonntag": "Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen. Dagegen werde ich mein Veto einlegen. Kein Deal mit Ganoven!"

Goll warnte seine Partei, aus Angst vor einem falschen Image sich auf Deals mit Steuersünder-Dateien einzulassen. Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei. "Aber Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden", sagte Goll.

 

Quelle: n-tv.de