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Die Rückkehr der Liberalen Zum Start viel FDP, aber wenig Lindner

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(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Das Bundestagsdebüt der AfD erhält viel Aufmerksamkeit. Dabei gibt es noch eine zweite Partei, die neu ins Parlament einzieht - und sich in der ersten Sitzung gleich profiliert.

Seine Stimme stockt, Hermann Otto Solms schaut nach unten, als wolle er nicht, dass man sein Gesicht sehen kann. Er wolle noch eine sehr persönliche Erklärung abgeben, sagt er. Dann fährt er fort: "Ich freue mich, dass gerade ich als Mitglied der Freien Demokraten die Sitzungsperiode des 19. Bundestags eröffnen darf. Jetzt können wir der liberalen Stimme wieder Gehör verschaffen." Fast entschuldigend bedankt er sich für das Verständnis der Abgeordneten im Plenum. Dabei feiert auch die FDP nach vier Jahren Auszeit an diesem Tag ein emotionales Comeback.

Es ist kurz nach 11 Uhr an diesem Dienstagmorgen. Solms sitzt allein auf dem erhöhten Platz der Parlamentspräsidenten. Die Plätze um ihn herum sind ebenso leer wie die Regierungsbänke. Solms gegenüber sitzen die mehr als 700 Parlamentarier und schauen erwartungsvoll in Richtung des erfahrenen Liberalen. Solms ist Schatzmeister der FDP, in den 90ern leitete er mehrere Jahre die Geschicke der Fraktion, 15 Jahre lang war er stellvertretender Parlamentspräsident im Bundestag.

1980 zog Solms erstmals ins Parlament ein und gehört diesem an, bis seine Partei 2013 so schmerzhaft aus dem Parlament gefegt wurde. Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition ist die FDP nun zurück - mit ihrem neuen Vorsitzenden Christian Lindner, vielen jungen unerfahrenen Abgeordneten und mit Solms, der im November 77 Jahre alt wird. Dennoch verkörpert er im Gegensatz zu dem früheren FDP-Politiker Rainer Brüderle, der auf der Tribüne sitzt, gleichzeitig die alte und die neue FDP.

Den Liberalen, die im Parlament gleich neben der zweiten neuen Fraktion, der AfD, Platz nehmen, gebührt an diesem Tag formal eine ganz besondere Aufgabe. Als zweiterfahrenster Abgeordneter eröffnet Solms nach dem Verzicht Wolfgang Schäubles als Alterspräsident die Sitzung des nun sechs Fraktionen starken Parlaments. "Ist jemand unter Ihnen, der dem Bundestag länger angehört?", fragt Solms ins Plenum. Die Abgeordneten lachen. Er leitet die Sitzung sonst nüchtern, keine Spur von dem humorigen Ton des scheidenden Parlamentspräsidenten Norbert Lammert, der auf den Besucherbänken sitzt und wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Solms persönlich begrüßt wird.

Buschmann geht zum Angriff über

Ein paar Worte zum Geleit lässt sich Solms nicht nehmen. Er mahnt die Parlamentarier. "Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung." Der Bundestag bestimme die Regierung, nicht umgekehrt. Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein. Solms fügt hinzu: "Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Alle Fraktionen applaudieren, auch die AfD. Zum Umgang im Bundestag empfiehlt Solms den Grundsatz: maßvoll im Ton, bestimmt in der Sache. Zum Abschluss kritisiert Solms die Größe des Parlaments und fordert eine rasche Reform.

Nicht nur die erste halbe Stunde gehört der FDP. In der Debatte über die Geschäftsordnung liefern sich die Parlamentsgeschäftsführer der sechs Parteien das erste Rededuell im neuen Bundestag. Es geht hoch her. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisiert die Änderung der Alterspräsidenten-Regelung kurz vor der Wahl. Nur einmal sei diese Regel gebrochen worden, im Jahr 1933 durch den Nationalsozialisten Hermann Göring, der "politische Gegner ausgrenzen wollte". Anschließend greift die SPD die Kanzlerin frontal an und macht sie für das Wahlergebnis der AfD verantwortlich. Als vorletzter Redner tritt Marco Buschmann von der FDP an das Podium. Der 40-Jährige aus Gelsenkirchen, der bereits zwischen 2009 und 2013 im Bundestag saß und anschließend den Neuaufbau der Partei als Bundesgeschäftsführer entscheidend organisierte, lacht und schwärmt. Von der konstatierenden Sitzung als Hochamt der Demokratie.

Aber bei aller spürbaren Freude über die Rückkehr seiner Partei: Dann wechselt Buschmann auf Attacke. Er wirft den anderen Parteien vor, die Sitzung für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen. Zuerst knöpft er sich die AfD vor. "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung." Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", sagt er an die Adresse Baumanns. Den Linken wirft er vor, sie unterschieden sich "kein bisschen von der AfD". Raunen und protestierende Zwischenrufen von Linken-Abgeordneten schallen durch das weite Rund, als Buschmann sagt: "Dass die extreme Rechte und die extreme Linke versuchen, diese Bühne zu missbrauchen, war erwartbar, aber dass die altehrwürdige SPD in diesen Chor einstimmt, kann einen nur verwundern."

Ein paar Meter von Buschmann entfernt klatscht ein Mann zufrieden triumphierend: Es ist Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Wahlkampf war stark auf ihn konzentriert, aber an diesem Tag stehen mal andere im Mittelpunkt. Es dürfte Lindner egal sein. Vier Jahre lang war die FDP weg, nicht wenige zweifelten daran, ob sie so schnell zurückkehren würde. Jetzt eröffnen die Liberalen den neuen Bundestag, greifen wieder an. Werden gebraucht, um eine neue Bundesregierung zu bilden. Lindners große Mission ist erreicht: Die FDP ist wieder da.

Quelle: n-tv.de

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