Politik

Olmert in Amman Zusicherung für Friedensplan

Israel hat Jordanien seinen Willen zu einer Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern zugesichert.

Er werde sich mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas treffen, um am Friedensplan "Road Map" weiter zu arbeiten, sagte der israelische Regierungschef Ehud Olmert nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah in Amman. Israel werde sich aber auch nach anderen Lösungen umschauen, falls die Palästinenser den internationalen Forderungen nach einem Ende der Gewalt nicht nachkämen, fügte er mit Blick auf seine Pläne hinzu, die Grenzen Israels wenn nötig bis 2010 einseitig festzulegen. Die 2002 beschlossene "Road Map" liegt derzeit auf Eis. In den Palästinenser-Gebieten regiert seit einigen Monaten die israelfeindliche Hamas.

"Ein politisches Patt im Nahen Osten ist schlecht für Israel, schlecht für die Palästinenser und schlecht für die gesamte Region", sagte Olmert auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Abdullah. "Es ist absolut wichtig, Stillstand zu vermeiden." Der Gastgeber wiederum appellierte an Israel, einen nachhaltigen Frieden mit den Palästinensern auszuhandeln. Nur ein "lebensfähiger und unabhängiger Palästinenser-Staat auf palästinensischem Gebiet" werde zu einem sicheren und stabilen Nahen Osten führen. Erst in dieser Woche hatte Abdullah in einem Interview gewarnt, die guten Beziehungen zwischen Jordanien und Israel könnten Schaden davon tragen, wenn Olmert seine einseitigen Pläne weiter vorantreibe.

Die Pläne beziehen sich auf das Westjordanland, das vor der israelischen Eroberung bis 1967 zu Jordanien gehörte. Das Königreich verzichtete 1988 jedoch auf alle Ansprüche zu Gunsten der Palästinenser. Israel hat angekündigt, die endgültigen Grenzen im Westjordanland einseitig festzulegen, sollte es zu keiner Einigung mit den Palästinensern kommen. Die Palästinenser lehnen die Pläne Olmerts ab, weil sie befürchten, keinen lebensfähigen Staat zu bekommen. Jordanien wiederum befürchtet im Falle einseitiger israelischer Entscheidungen eine Destabilisierung der Region vor seiner Haustür.

In Jordanien -dessen Beziehungen zur Hamas als gespannt gelten -leben viele Palästinenser. Daneben hat das Land wie Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Die Regierung in Amman gilt zudem als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Quelle: n-tv.de