Politik

Merkel-Offensive Zuwanderung wird Wahlkampfthema

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geht in der Debatte um die Zuwanderung in die Offensive. Die Zuwanderung werde Thema des kommenden Wahlkampfes, falls die Vorschläge der Union keine Berücksichtigung fänden, sagte Merkel auf einer Landesvertreter-Versammlung im sachsen-anhaltinischen Löbejün.

Bereits gestern sagte Merkels Konkurrent um die Kanzlerkandidatur der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, die CSU werde bei ihrem Nein zum Zuwanderungsentwurf der Bundesregierung bleiben. Diesem werde sie nur zustimmen, wenn Rot-Grün die Positionen der Union übernehme, erklärte Stoiber bei einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Wirtschaftsvertreter warnten hingegen eindringlich davor, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit dürfe Deutschland nicht für eine breite Zuwanderung geöffnet werden, so Stoiber. Es sei den deutschen Arbeitslosen nicht zu vermitteln, dass die Regierung auf breiter Front Zuwanderer ins Land holen wolle. Erst müsse das Arbeitskräftepotenzial im Inland und in der Europäischen Union genutzt werden. Er äußerte sich skeptisch, ob Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der Union in zentralen Forderungen, etwa einer Begrenzung des Familiennachzugs von Ausländern, entgegenkommen werde. "Das sehe ich nicht. "

Stoiber widerspach damit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der eine Zustimmung zu Schilys Entwurf offen hielt. "Es geht um die Sache und nicht um Parteitaktik", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung".

Schönbohm gegen Kompromiss-Angebot

Auch innerhalb der CDU gibt es keine klare Linie. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm wies ein Kompromiss-Angebot des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr zurück. Böhr hatte vorgeschlagen, Kinder von Ausländern könnten bis zum Alter von 18 Jahren unter der Bedingung einreisen, dass sie gemeinsam mit den Eltern oder spätenstens ein Jahr nach der Einreise kommen.

Schönbohm sagte der "Märkischen Allgemeinen", Böhr beziehe sich auf ein älteres Papier einer CDU-Arbeitsgemeinschaft. Für die Debatte um das Zuwanderungsgesetz sei es nicht relevant.

Wirtschaft will Einigung vor Bundestagswahl

BDI-Präsident Rogowski forderte die Union auf, ihren Streit zu beenden und sich mit der Regierung bis spätestens zur Bundestagswahl 2002 zu einigen. "Es wäre fürchterlich, wenn das Thema in den Wahlkampf käme", sagte Rogowski, der als Hauptredner bei der zweitägigen Klausur am Freitag auftrat. "Dies würde nur verbrannte Erde hinterlassen und eine Einigung in weiter Ferne rücken", betonte er. Mehr als eine Million Arbeitsplätze könnten in Deutschland nicht besetzt werden, weil es an Fachkräften fehle.

Auch DIW-Chef Klaus Zimmermann warnte die Union eindringlich vor einer Blockade. Sollte der Zuzug von Fachkräften nicht auf eine neue Basis gestellt werden, würde das die wirtschaftliche Entwicklung erheblich belasten, sagte Zimmermann in einem Reuters-Interview. Trotz der angespannten konjunkturellen Lage gebe es in den kommenden Jahren einen Bedarf von mindestens 150.000 Einwanderer pro Jahr. "

Die Bundesregierung braucht für die Neuregelung der Zuwanderung die Zustimmung des Bundesrates, in dem SPD und Grüne keine Mehrheit haben. Das Zuwanderungsgesetz soll bereits in der kommenden Woche in erster Lesung vom Bundestag behandelt werden.

Quelle: ntv.de