Politik

Esten wollen in die EU Zwei Drittel für Beitritt

Das Ja der Esten zum EU-Beitritt ist von der Regierung in Tallinn als Beginn einer neuen Ära begrüßt worden. "Estland ist nach Europa zurückgekehrt", erklärte Ministerpräsident Juhan Parts. Die Bevölkerung der baltischen Republik sprach sich bei dem Referendum am Sonntag zu 67 Prozent für die Mitgliedschaft in der EU aus.

"Diese Entscheidung garantiert die Zukunft Estlands", sagte Außenministerin Kristiina Ojuland. Die EU-Gegner blieben bei der Volksabstimmung mit 33 Prozent erwartungsgemäß in der Minderheit. Am Referendum nahmen nach offiziellen Angaben etwa 63 Prozent der 865.000 Stimmberechtigten teil. Eine für die Gültigkeit der Abstimmung vorgeschriebene Mindestbeteiligung gab es nicht.

Auch die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das Ergebnis. Damit sei Estland zu seinem rechtmäßigen Platz in Europa zurückgekehrt, hieß es in einer Erklärung. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erklärte, das Ergebnis zeige, dass die Baltenrepublik bereit sei, "eine volle und aktive Rolle beim Aufbau des erweiterten Europas zu spielen".

Zusammen mit neun weiteren Staaten wird Estland am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Die letzte Volksabstimmung zum EU-Beitritt findet am kommenden Samstag in Lettland statt. In Litauen hatten bereits im Mai 91 Prozent für die Mitgliedschaft in der EU gestimmt. Die drei baltischen Republiken haben sich nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 mit weitgehenden marktwirtschaftlichen Reformen auf die schon früh angestrebten europäische Integration vorbereitet. Dabei gilt Estland als der wirtschaftlich erfolgreichste der drei Ostsee-Staaten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte Estland zum Ausgang des Referendums. In einer am Sonntagabend in Berlin verbreiteten Erklärung betonte der Kanzler, die Esten hätten mit ihrem eindeutigen Votum eine historische Chance ergriffen. Der Ausgang der Volksabstimmung beweise, dass das politische Projekt eines erweiterten und vereinten Europas von der Bevölkerung mitgetragen werde. Estland, seine Menschen und seine Kultur seien ein untrennbarer Teil dieser Gemeinschaft. Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte das Ergebnis des Referendums ein "entscheidendes Signal" für die Volksabstimmung in Lettland.

Quelle: n-tv.de